NATO-Bombardierung soll untersucht werden

[Legija]

Am zehnten Jahrestag der Bombardierung des Fernsehsenders RTS in Belgrad durch die NATO hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gefordert.

Die NATO habe das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Senders RTS als legitimes Ziel angesehen, weil von dort aus Propaganda betrieben wurde, schrieb ai in der Erklärung. Es habe vor dem Angriff keine Warnung gegeben, obwohl die NATO gewusst habe, dass sich in dem Gebäude Zivilisten befanden.

Auch die in Wien ansässige South East Europe Media Organisation (SEEMO) forderte die NATO am Donnerstag auf, die Bombardierung als Fehler anzuerkennen. Nur so könnten Angehörige und Kollegen der Opfer "ihren Frieden wiederfinden".

Bei einer Trauerzeremonie in Belgrad legten am Donnerstag um exakt 2.06 Uhr Ortszeit, dem Zeitpunkt des Raketeneinschlags, Angehörige und Kollegen der Opfer an der Ruine des Gebäudes Blumen nieder und entzündeten Kerzen. 2002 hatte ein serbisches Gericht den früheren RTS-Geschäftsführer zu zehn Jahre Haft mit der Begründung verurteilt, er habe das Leben der 16 Opfer nicht geschützt.

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nicht nur wegen dem sender sollte man die verbrecher der nato hängen sondern wegen dem ganzen völkerrechtswidrigen angriff auf serbien.,....es gab fast nur ziville opfer bsp die brücke von varvarin........militärische ziele hatten sie kaum ausser einigen atrappen die von der serbischen armee wirkungsvoll eingesetzt wurden....alles andere waren brücken ,firmen und zivile einrichtungen ....die nato hat überwiegend die infrastruktur versucht zu zerstören und dafür müssen sie zur rechenschaft gezogen werden vorallem die politiker .......

[Abensberg]

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nicht nur wegen dem sender sollte man die verbrecher der nato hängen sondern wegen dem ganzen völkerrechtswidrigen angriff auf serbien.,....es gab fast nur ziville opfer bsp die brücke von varvarin........militärische ziele hatten sie kaum ausser einigen atrappen die von der serbischen armee wirkungsvoll eingesetzt wurden....alles andere waren brücken ,firmen und zivile einrichtungen ....die nato hat überwiegend die infrastruktur versucht zu zerstören und dafür müssen sie zur rechenschaft gezogen werden vorallem die politiker .......

NATO + Bodenoffensive = RENN vom Feind!

NATO hat zu viel schiss gehabt

[schlaufix]

Serbien sollte Gott danken, dass es die Nato so Human war.

[navy]

Serbien sollte Gott danken, dass es die Nato so Human war.

Damals suchte die NATO eine neue Aufgabe und so wurde der Kosovo Krieg inzeniert. Die Hintermänner von Richard Perle, Georg Soros die NeoCons betrachteten das Ganze als Überungs Krieg, damit die Rüstungs Industrie ausgelastet ist.

Informiere Dich halt mal ganz einfach.

Die Erfindung einer angeblichen Albaner Verfolgung im Kosovo Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden Zum Anfang der Seite springen
Die Urteile und AA-Berichte zeigen, das es keine systematische Verfolgung der "Albaner" gegeben hat, sondern nur gegen Terroisten vorgegangen wurde. ... Schließlich haben die Serebn ja auch die OSZE-Kosovo Verifikation Mission als beobachter ins LAnd gelassen und bei Einsätzen mitgenommen.

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Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 12. Januar 1999 an das Verwaltungsgericht Trier (Az: 514-516.80/32 426):

"Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch im Kosovo nicht festzustellen. Der Osten des Kosovo ist von den bewaffneten Konflikten bislang nicht erfaßt, das öffentliche Leben in Städten wie Pristina, Urosevac, Gnjilan usw. verlief im gesamten Konfliktzeitraum in relativ normalen Bahnen." Das "Vorgehen der Sicherheitskräfte (war) nicht gegen Kosovo-Albaner als ethnisch definierte Gruppe gerichtet, sondern gegen den militärischen Gegner und dessen tatsächliche oder vermutete Unterstützer".





Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom: 29. Oktober 1998 (Az: 22 BA 94.34252):

"Die den Klägern in der Ladung zur mündlichen Verhandlung angegebenen Lageberichte des Auswärtigen Amts vom 6. Mai, 8. Juni und 13. Juli 1998 lassen einen Rückschluß auf eine Gruppenverfolgung ethnischer Albaner aus dem Kosovo nicht zu. Nicht einmal eine regionale Gruppenverfolgung, die allen ethnischer Albanern aus einem bestimmten Teilgebiet des Kosovo gilt, läßt sich mit hinreichender Sicherheit feststellen. Das gewaltsame Vorgehen des jugoslawischen Militärs und der Polizei seit Febrauar 1998 bezog sich auf separatistische Aktivitäten und ist kein Beleg für eine Verfolgung der gesamten ethnischen Gruppe der Albaner aus dem Kosovo oder einem Teilgebiet desselben. Es handelte sich bei den jugoslawischen Gewaltaktionen und Gewaltexzessen seit Februar 1998 um ein selektives gewaltsames Vorgehen gegen die militärische Untergrundbewegung (insbesondere der UCK) und deren Umfeld in deren Operationsgebieten. ... Ein staatliches Verfolgungsprogramm, das sich auf die gesamte ethnische Gruppe der Albaner bezieht, besteht nach wie vor nicht."





Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. Februar 1999 (Az: A 14 S 22276/9cool:

"Die dem Senat vorliegenden Erkenntnisse stimmen darin überein, daß die zeitweise befürchtete humanitäre Katastrophe für die albanische Zivilbevölkerung ... nach dem Abflauen der Kämpfe im Anschluß an die Ende 1998 mit der serbischen Führung getroffene Übereinkunft (Lagebericht Serbien des Auswärtigen Amtes vom 18. 11. 199cool abgewendet werden konnte und daß sich seitdem sowohl die Sicherheitslage wie auch die Lebensbedingungen der albanisch-stämmigen Bevölkerung spürbar gebessert haben. ... Namentlich in den größeren Städten verläuft das öffentliche Leben zwischenzeitlich wieder in relativ normalen Bahnen (vgl. hierzu Auswärtiges Amt vom 12. 1. 1999 an VG Trier; vom 28. 12. 1998 an OVG Lüneburg und vom 23. 12. 1998 an VGH Kassel), auch wenn sich die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen auf Grund einzelner Gewalttaten zwischenzeitlich erhöht haben... Auch einzelne Fälle exzessiver Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung, die, wie etwa in Racak, in der Weltöffentlichkeit der serbischen Seite zur Last gelegt werden (Anmerkung eka: dies hat sich inzwischen als falsch erwiesen und große Empörung ausgelöst hatte ..., lassen nach Zahl und Häufigkeit derartiger Exzeßtaten unter den gegebenen Umständen nicht den Schluß zu, daß deshalb jeder im Kosovo lebende Albaner mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist und mithin auch jeder Rückkehrer von Tod und schwersten Verletzungen bedroht sei."





Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 24.Februar 1999 (Az: 14 A 3840/94.A):

"Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor. ... Wenn die serbische Staatsmacht ihre Gesetze durchsetzt und dadurch zwangsläufig Druck auf die sich vom Staat abkehrende und eine Boykotthaltung einnehmende albanische Volksgruppe ausübt, geht die objektive Zielrichtung dieser Maßnahmen eben nicht auf eine programmatische Verfolgung dieser Bevölkerungsgruppe ... Selbst wenn der serbische Staat wohlwollend in Kauf nimmt oder gar beabsichtigt, daß ein Teil der Bürger, der in einer solchen Situation für sich keine Perspektiven sieht oder Zwangsmaßnahmen entgegen will, ins Ausland ausweicht, stellt dies kein auf die Gesamtheit der albanischen Bevölkerungsmehrheit (im Kosovo) zielendes Verfolgungsprogramm dar".

"Wenn im übrigen der (jugoslawische) Staat auf die Separatismusbestrebungen mit konsequenter und harter Durchführung der Gesetze sowie mit antiseparatistischen Maßnahmen reagiert, denen sich ein Teil der Betroffenen ins Ausland entzieht, ist dies kein vom (jugoslawischen) Staat programmatisch gesteuerter Vorgang, der auf die Ausgrenzung und Vertreibung der Minderheit abzielt, sondern im Gegenteil auf ein Sicheinfügen dieses Volkes in den Staatsverband."

"Auch die Ereignisse seit Februar/März 1998 lassen ein Verfolgungsprogramm wegen albanischer Volkszugehörigkeit nicht erkennen. Die Maßnahmen der bewaffneten serbischen Kräfte sind in erster Linie auf die Bekämpfung der UCK und deren vermutete Anhänger und Unterstützer gerichtet."





Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 11.März 1999 (Az: 13A 3894/94.A):

"Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind in der Bundesrepublik Jugoslawien keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt." (Leitsatz 1)

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Zum thema nun: Die NATO verweigert jede Art von Untersuchung, was der AI fordert.

[Abensberg]

Serbien sollte Gott danken, dass es die Nato so Human war.

wenn da human war, sind die taliban noch humaner :hihi:

[FranzKonz]

...die nato hat überwiegend die infrastruktur versucht zu zerstören .......

Nur mal am Rande: Inwieweit wurden bei dieser Kacke auch Kulturgüter beschädigt? Also Bauwerke, Museen, ...

[Dayan]

Nur mal am Rande: Inwieweit wurden bei dieser Kacke auch Kulturgüter beschädigt? Also Bauwerke, Museen, ...

Angriffe auf Brücken und Menschen waren schlimmer!Die Nato Piloten flogen zu weit Oben und eigenrisiko zu vermeiden dadurch waren die Kolleteralschäden zu hoch und die Millitärische Treffer gleich =0.Ich habe nicht verstanden warum die Serben die Vorwärts Verteidigung nicht eingesetzt haben!

[FranzKonz]

Angriffe auf Brücken und Menschen waren schlimmer!Die Nato Piloten flogen zu weit Oben und eigenrisiko zu vermeiden dadurch waren die Kolleteralschäden zu hoch und die Millitärische Treffer gleich =0.Ich habe nicht verstanden warum die Serben die Vorwärts Verteidigung nicht eingesetzt haben!

Das war überhaupt eine hirnrissige Aktion. Daß ausgerechnet Schröder und Fischer SPD und Grüne zum Sündenfall zwangen, kann ich weder verstehen, noch verzeihen. Ich möchte gar nicht wissen, wer sich an dieser verdammten Schweinerei wieder gesund gestoßen hat.

[Tormentor]

Das war überhaupt eine hirnrissige Aktion. Daß ausgerechnet Schröder und Fischer SPD und Grüne zum Sündenfall zwangen, kann ich weder verstehen, noch verzeihen. Ich möchte gar nicht wissen, wer sich an dieser verdammten Schweinerei wieder gesund gestoßen hat.

Eine Lehrerin hatte das - unbeabsichtigt,wie ich vermute - mal ganz richtig gesagt: im Ernstfall haben die Interessen der NATO mehr Gewicht,als das Grundgesetz und die Überzeugungen der Politiker.

Wobei man sagen muss,dass besonders Joschka Fischer im Laufe seiner Karriere seine Ideale wohl allesamt verraten hat...

[FranzKonz]

Eine Lehrerin hatte das - unbeabsichtigt,wie ich vermute - mal ganz richtig gesagt: im Ernstfall haben die Interessen der NATO mehr Gewicht,als das Grundgesetz und die Überzeugungen der Politiker.

Und die Interessen der Amerikaner haben mehr Gewicht als die der NATO.

Wobei man sagen muss,dass besonders Joschka Fischer im Laufe seiner Karriere seine Ideale wohl allesamt verraten hat...

Ich gestehe jedem zu, daß er im Laufe seines Lebens dazu lernt. Aber so ein paar grundlegende Ideen sollte man sich bewahren.