Erklärung von Dr. Ludger Volmer, MdB
12.02.2005
Nach Beratungen mit dem erweiterten Landesvorstand der NRW-Grünen erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Ludger Volmer:
"Seit einigen Wochen läuft auf Betreiben von CDU/CSU und einigen Medien eine Schmutzkampagne gegen mich, die mit z.T. kriminellen Methoden und in verleumderischer Absicht Lügen, Verdrehungen und irreführende Darstellungen in die Welt setzt. Dabei ist es offensichtlich und von niemandem bestritten, dass ich mich bei der Wahrnehmung meiner beruflichen Tätigkeit als freier Berater an die vom Abgeordnetengesetz geforderten Regeln gehalten habe. Ich habe die Transparenzerfordernisse sogar übererfüllt. Ein Zusammenhang zwischen meiner Berufstätigkeit und dem Gegenstand des Visa-Untersuchungsausschusses besteht definitiv nicht.
Ziel der Kampagne ist es nicht in erster Linie, mich persönlich zu treffen. Es geht darum, meiner Partei, Bündnis 90/Die Grünen, vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die strategische Bedeutung für die Bundestagswahlen 2006 haben, öffentlichen Schaden zuzufügen. Meine Partei wird davon abgehalten, die grünen Themen öffentlich zu propagieren, mit denen sie Stimmen gewinnen will, um gestärkt in den Landtag einzuziehen.
Ich habe kein Interesse daran, dass die antigrüne Kampagne ihr Ziel erreicht. Um meinen Landesverband zu entlasten, werde ich deshalb
1.
für die Dauer meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag meine Mitarbeit in der Firma Synthesis GmbH ruhen und meine Gesellschafteranteile von einem Treuhänder verwalten lassen.
2.
Mein Amt als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und meinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss niederlegen.
Ich bedanke mich für die professionelle und solidarische Zusammenarbeit mit Bundes-, Fraktions- und Landesvorstand und die zahlreichen spontanen Solidaritätsbekundungen meiner politischen und persönlichen Freunde. Sie sind frei von der Pflicht mich zu verteidigen, und ich habe die Freiheit gewonnen, meine Selbstverteidigung so zu organisieren, wie ich es für angemessen halte. Wir haben das gemeinsame Interesse, die von rechtsgerichteten politischen Kräften betriebene Kampagne abzuwehren und die grünen Grundorientierungen einer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft durchzusetzen."