Meldepflicht für Linksextreme

[Deutschmann]

Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt. (...)

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Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin.

[Ausonius]

Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt. (...)

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Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin.

So viele Linksextreme gibt es ja nicht. Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.

[arnd]

Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt. (...)

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Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin.

PDS ler sind auch Linksextreme

[Deutschmann]

So viele Linksextreme gibt es ja nicht. Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.

Täusch dich mal nicht. Lies den VS-Bericht 2008 von BW - da "glotzscht" was da für Zahlen auftauchen. Und alle sind registriert. :]

[Deutschmann]

PDS ler sind auch Linksextreme

Bei uns in BW ja. Da werden sie mit 30-35000 angegeben, allerdings gesondert im VS-Bericht erwähnt.

[ochmensch]

So viele Linksextreme gibt es ja nicht. Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.

Eben. Oppositionelles Autoanzünden oder Steinewerfen sollte man weder kriminalisieren, noch der generell guten Linken zuschreiben, ATTAC/DKP/Linke-Plakate hin oder her.

[Atheist]

So viele Linksextreme gibt es ja nicht. Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.

Stimmt jeder linksautonome Steinewerfer ist eigentlich ein dreckiger Nazi, der den armen Linken die Show stehlen und sie in ein schlechtes Licht stellen will.

Linksextremismus gibt es gar nicht.:rolleyes:

Es gibt ja wohl weit aus mehr Linksaußenstehende Chaoten als auf der rechtsaußenstehenden. Auch wenn gefühlt natürlich immer die SA in Millionenstärke aufmarschieren könnte^^.

[borisbaran]

Mit Meldeauflagen gegen potentielle Gewalttäter: Während des Nato-Gipfels müssen Anhänger der linksextremen Szene bei der Polizei an ihrem Wohnort erscheinen - sonst droht ihnen die Festnahme. Die Protestorganisatoren sehen wegen Auflagen der Sicherheitsbehörden Grundrechte verletzt. (...)

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Tja, ich habs ja schon vor Tagen gepostet dass die Krawallos die Einsatzpläne nicht kennen. Jetzt ist die Überraschung groß. Ein Pech, was? Ein Pech aber auch dass der Nato-Gipfel in Württemberg stattfindet und nicht im Kuschelberlin.

Klingt nett. Ich hoffe, dass das die Krawalle zumindest ein bißchen anmildern wird.

So viele Linksextreme gibt es ja nicht.

Guck dir ma' den VS-Bericht an!

Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.

Ja, schöne steineschmeißende, fremdes-Eigentum-zerstörende und Polizisten verprügelnde "Opposition", nich'?

[Fiel]

So viele Linksextreme gibt es ja nicht. Es besteht die Gefahr, dass hier lediglich Oppositionelle kriminalisiert werden.

Du willst doch jetzt nicht behaupten, dass dies grüne Lumpenpack Oppositionelle wären?

[Deutschmann]

Wer reißt natürlich wieder seine Schnauze auf?

(...) Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Demonstrationsfreiheit beim NATO-Gipfel. Die Erfahrungen des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 dürften sich nicht wiederholen, sagte sie in Berlin. Damals seien Grundfreiheiten "systematisch eingeschränkt" worden. (...)

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P.S. Häftlinge aus diversen JVAs wurden schon in Landesinnere verlegt um ausreichend Zellen frei zu haben.