Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken schlagen Alarm und auch die SPD sieht Handlungsbedarf: Wenn nicht schnell etwas passiert, droht für Tausende gut integrierte und lange in Deutschland lebende Ausländer eine dramatische Verschlechterung ihres Aufenthaltsstatus bis hin zu Abschiebungen.

Droht ein Rückfall in alte Zeiten, als Gemeinden sich gegen die Abschiebungen von langjährigen Nachbarn wehrten und Lehrer gegen den Abtransport von Kindern aus ihren Klassen protestierten? Ein Zustand, den die Gesetzgeber eigentlich längst beendet haben wollten.
ANZEIGE

"Altfallregelung" hieß im Jahr 2007 das Zauberwort, das vielen dieser Menschen, die im Schnitt seit gut einem Jahrzehnt hier leben, endlich eine dauerhafte Perspektive geben sollte. Rund 100 000 "Geduldete" gibt es in Deutschland. Sie dürfen ihren Landkreis nicht verlassen. Sie bekommen nur Arbeit, wenn kein Deutscher oder EU-Ausländer die Stelle will.

[...]

Ab 31. Dezember 2009 müssen sie zusätzlich beweisen, dass sie voll erwerbstätig sind. Aus Sicht von Experten ein Riesenproblem: Ab Januar 2010 werden Tausende wieder in den Zustand der Duldung zurückfallen, warnen Politiker und Kirchen. "Diese Menschen hatten wegen ihrem Duldungs-Status oft lange ein Arbeitsverbot", sagt Dietrich Eckeberg, Referent der Diakonie Rheinland-Westfalen. Zudem breche der Arbeitsmarkt ein. "Ihren Lebensunterhalt komplett selbst zu erwirtschaften, werden die meisten nicht schaffen."

[...]

Unterstützung kommt auch von Seiten der SPD: "Wir brauchen eine Fristverlängerung um ein bis zwei Jahre", sagte Rüdiger Veit, innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Ich bin wegen dieser Sache seit einiger Zeit unterwegs und versuche, meine CDU-Kollegen zu überzeugen."

[...]

Doch Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, ist anderer Meinung. Es gehe bei der Regelung darum, dass die Menschen "nicht auf Dauer in sozialen Sicherungssystemen bleiben, sondern mit eigener Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern", sagte Bosbach der FR. Man wolle keine falschen Anreize geben. Die Vorschläge der anderen Parteien werde die CDU ablehnen. Allerdings "sind wir von einer stabilen wirtschaftlichen Konjunktur ausgegangen", so Bosbach. Weil sich dies nun geändert habe, "müssen wir uns die Zahlen vor dem Sommer genau ansehen".
[Links nur für registrierte Nutzer]