Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht in der Wirtschaftspolitik der Regierung den Hauptgrund für das Erstarken der NPD. Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland treibe den Rechtsradikalen Wähler zu. Unter den Ländern ist inzwischen eine heftige Debatte über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgebrochen.
Berlin - Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland sei die Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD, sagte Stoiber (CSU) in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". "Das ökonomische Versagen der Regierung Schröder, dieses Ausmaß an Arbeitslosigkeit, bildet den Nährboden für Extremisten, die letztlich die Perspektivlosigkeit der Menschen ausnutzen und damit die Demokratie in unserem Land gefährden", sagte der Ministerpräsident.
Mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen sei eine Schallmauer durchbrochen worden, befand Stoiber. Wenn Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) selbst noch einmal 1,5 Millionen hinzurechne, die unter anderem in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien, dann stehe Deutschland vor einer Situation wie seit 1932 nicht mehr. Millionen Menschen seien ohne Beschäftigung und verlören das Vertrauen in die Politik. Jede vierte Familie sei von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren sei allein im vergangenen Jahr um fast 27 Prozent gestiegen.
"Wer die NPD wieder aus den Parlamenten vertreiben will, muss die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen und den Menschen Hoffnungen geben, ihnen eine Perspektive auf eine bessere Zukunft Eröffnen", sagte Stoiber. Deshalb sei für ihn die Bewältigung der Arbeitslosigkeit durch eine erfolgreiche Wachstumspolitik das zentrale Thema.