Deutscher Korruptionsprozess wird zum Wahlkampfthema in Türkei

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Deutscher Korruptionsprozess wird zum
Wahlkampfthema in Türkei


Prozessunterlagen eines deutschen Strafverfahrens, die die Verwicklung der türkischen Partei AKP in eine Korruptionsaffäre beweisen sollen, sind angeblich an die Opposition in der Türkei geraten. Der Prozess, der vergangenes Jahr in Deutschland geführt wurde, wird nun zum Wahlkampfthema in der Türkei.

Ein deutscher Strafprozess wird zum Wahlkampfthema in der Türkei. Die Opposition in Ankara verfügt nach eigenen Angaben über Prozessunterlagen eines Frankfurter Strafverfahrens, die angeblich die Verwicklung der Regierungspartei AKP in eine Korruptionsaffäre beweisen, wie die türkische Presse am Dienstag berichtete. In dem Prozess im vergangenen Jahr ging es um einen Spendenbetrug durch die Wohlfahrtsorganisation Deniz Feneri („Leuchtturm“). Damals waren Vorwürfe laut geworden, die AKP habe von hinterzogenen Spendengeldern profitiert. Nun wird der Streit zum Thema im Wahlkampf vor den türkischen Kommunalwahlen am 29. März.

Nach Angaben von Ali Kilic, einem Führungsmitglied der Oppositionspartei CHP, finden sich in den Unterlagen unter anderem Hinweise auf die Verwicklung der Familie von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in den Korruptionsskandal. Burak Erdogan, ein Sohn des Premiers, soll sich mit Hilfe von „Leuchtturm“ eine Jacht zugelegt haben. Im CHP-Wahlkampf spielen Korruptionsvorwürfe gegen die AKP eine große Rolle.

Der türkische Justizminister Mehmet Ali Sahin will nun von den deutschen Behörden wissen, wie die Opposition an die Unterlagen gekommen ist. Er selbst habe das zuständige Landgericht in Frankfurt zuletzt im Dezember um Übermittlung der Dokumente gebeten, damit mutmaßliche Mittäter an dem Spendenbetrug in der Türkei vor Gericht gestellt werden könnten. Bisher seien die Dokumente aber nicht in Ankara eingetroffen.

Das Frankfurter Landgericht hatte im September drei Vertreter von Deniz Feneri mit engen Verbindungen zur AKP wegen Spendenbetrugs zu Haftstrafen verurteilt. Sie hatten gestanden, bei Türken in Deutschland gesammeltes Geld nicht für karitative Zwecke verwendet, sondern in eigene Firmen investiert zu haben. Nach Gerichtsangaben handelte es sich um mindestens 14,5 Millionen Euro. Das Gericht fand damals aber keine Beweise dafür, dass Erdogans AKP von dem Geld profitierte, wie die Opposition das vermutet.

gxs/AFP

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Tja, unter dem Deckmantel des Islam, "wir sind gläubig, wir klauen nichts" hat die AKP wohl eine kleine Menge Geld entwendet.

In den türkischen Nachrichten war die rede von mehreren Millionen € und $!

[Forumstürke]

Durch die Politikerimmunität kann man denen auch nichts anhaben. Ich verstehe sowas nicht. In Deutschland werden Politiker doch auch verhaftet oder verurteilt, wenn sie denn etwas machen. Doch in der Türkei genießen die Politiker unter dem Deckmäntel ihrer Immunität Narrenfreiheit. Gleichzeitig werden Generäle etc. einfach so verhaftet.

[Pikes]

Durch die Politikerimmunität kann man denen auch nichts anhaben. Ich verstehe sowas nicht. In Deutschland werden Politiker doch auch verhaftet oder verurteilt, wenn sie denn etwas machen. Doch in der Türkei genießen die Politiker unter dem Deckmäntel ihrer Immunität Narrenfreiheit. Gleichzeitig werden Generäle etc. einfach so verhaftet.

Nein, in der Türkei wird geputscht. DIe Generäle wollen es diesmal demokratischer angehen. Wens nicht funktioniert werden die Eliten eben wieder die "höhere Macht" spühren müssen-

[Bettmaen]

Korrupte Politiker bezichtigen andere korrupte Politiker der Korruption. Wie drollig!

Die islamistischen "Moralapostel" stoßen einem aber besonders übel auf. Sie finden viele blinde und fanatisierte Gläubige, denen sie das Geld aus der Tasche ziehen können. Mit der Kohle seilen sie sich dann ab und genießen das Leben wie im Paradies. Die Masche zieht immer wieder.

Erinnert sei an den [Links nur für registrierte Nutzer], bei dem islamische Investmentfonds hundertausende Gläubige um ihre Ersparnisse erleichterten.

Das nach Schweiß und Knoblauch stinkende islamistische Fußvolk hat das Nachsehen. Einzig der Trost auf das Jenseits bleibt dieser Schafsherde. Religion ist eben das Opium des einfachen Volkes.

[Forumstürke]

Nein, in der Türkei wird geputscht. DIe Generäle wollen es diesmal demokratischer angehen. Wens nicht funktioniert werden die Eliten eben wieder die "höhere Macht" spühren müssen-

Ein Putsch? Das hab ich in letzter Zeit schon zu oft gehört. Doch beim Geblubber ist es geblieben. Von daher mal gucken was die Zukunft bringt...