Merz und Riesenhuber rechtfertigen Nebentätigkeiten
Zwei prominente CDU-Bundestagsabgeordnete verteidigen ihre Nebentätigkeiten: Nach Aussage von Friedrich Merz leidet seine politische Arbeit nicht unter seinen Tätigkeiten als Anwalt und Aufsichtsrats- sowie Beiratsvorsitzender. Im Zweifel habe das Parlament Vorrang.
AP
Friedrich Merz: "Im Zweifel hat das Parlament Vorrang"
Hamburg - Wörtlich sagte der frühere Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion der "Bild"-Zeitung: "Die Arbeit im Parlament und in meinem Wahlkreis leidet darunter nicht, denn natürlich hat das Parlamentsmandat im Zweifel immer Vorrang." Merz arbeitet als Rechtsanwalt und ist in mehreren Aufsichts- und Beiräten von Unternehmen tätig. Merz sagte weiter: "Wenn man 'neben' dem Abgeordnetenmandat Bundeskanzler, Bundesminister, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender sein kann, dann kann ein Abgeordneter ohne solche Aufgaben 'neben' seinem Mandat in begrenztem Umfang auch weiter seinen Beruf ausüben."
Auch Ex-Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) hält seine Tätigkeit als Unternehmensberater sowie die Mitgliedschaft in zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsräten mit seinem Mandat für vereinbar. "In den Sitzungswochen bin ich in Berlin, in der übrigen Zeit bin ich für die Bürger im Wahlkreis ansprechbar", sagte Riesenhuber dem Blatt. Dafür spreche sein gutes Wahlergebnis in seinem Heimatwahlkreis. (spiegel.de)
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Das sind schon merkwürde Erklärungsversuche. Nur, wer weiss schon den Umfang und die Art der Nebentätigkeit. Ganz zu schweigen von der "guten Löhnung". Das gute Wahlergebnis im Heimatwahkreis, als Ergebnis für die Rechtfertigung, ist lächerlich.
Friedrich Merz: "Im Zweifel hat das Parlament Vorrang. Ich dachte, es gibt gar keine Zweifel - oder ?