Ich bin auch der Meinung, daß dieses ganze Verbots-Theater nur dazu dient, vom eigenen Versagen der Etablierten abzulenken.Parteivorstand tagt in Leipzig - Nationaldemokraten fordern Otto Schily zur
politischen Debatte auf. Berlin, den 30.01.2005.
Leipzig - Der NPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Leipzig die laufende an atavistische Exorzismen erinnernde Kampagne gegen rechts analysiert. Dabei herrschte einmütig die Auffassung, daß auch ein dritter Anlauf zu einem NPD-Verbot so enden wird, wie die beiden ersten (1969 und 2003), weil eine Partei nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht verboten werden kann, solange sie nichts Verbotenes tut oder fordert.
Diese laufende Kampagne lebt von der peinlichen Vermeidung einer politischen Auseinandersetzung mit der NPD. Der Parteivorstand fordert den Bundesinnenminister Otto Schily auf, sich einer politischen Debatte mit NPD-Vertretern zu stellen, statt mit zweifelhaften "NPD-Aussteigern" in peinlicher Weise in Fernsehstudios zu küngeln.
Die Parteiführung koordinierte die abschließenden Wahlkampftaktiken in Schleswig-Holstein und geht nach den Einschätzungen der Wahlkämpfer vor Ort vom Einzug einer NPD-Fraktion in das Kieler Landesparlament aus. Die Anti-NPD-Kampagnen in den Massenmedien haben die Präsenz der NPD in den Köpfen der Wähler ebenso massiv wie erfreulich verstärkt und sie als einzige Alternative zu den etablierten Einheitsparteien dargestellt.
Leipzig, den 30.01.05
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Wenn ich mir die 'offizielle' Arbeitslosenzahl (5 Mio) anschaue, zurecht...