Ich würde gern von euch politisch interessierten erfahren wollen, ob jemand den Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit in der Schweiz verfolgt, wenn ja was Ihr von dem ganzen Vorgang haltet?
Grundlegende Sachen welche von vornherein bekannt sein sollten, aus zwei Abstimmungsvorlagen wurde eine gemacht, mit Hilfe einer linken Mehrheit im Ständerat.
Bei der vergangenen Abstimmung zur Personenfreizügikeit in der Schweiz, stand im Abstimmungsbuch das bei jeder EU Erweiterung über die Erweiterung der Personenfreizügikeit der neuen Länder abgestimmt werden darf, des weiteren ging es um die Weiterführung der bilateralen Abkommen. Diese zwei Vorgänge sind eigentlich voneinander völlig getrennt. Aber die linken haben es geschafft, mit Hilfe der bürgerlichen Mitte ( CVP) im Ständerat beide Sachen zu einer Vorlage zu machen. Somit wird das Schweizer Stimmvolk genötigt Ja zu stimmen, weil sonst alle Verträge mit der EU angeblich hinfällig werden! Gestern gab es eine Arena Diskussion bei SF 1, mit Bundesrätin Widmer Schlumpf ( Ehemalig SVP), Hans Fehr ( SP ) und Herrn Reimann von der SVP. Frau Widmer Schlumpf und Herr Fehr welche Befürworter dieser Abstimmungsvorlage sind, konnten nicht die Zweifel ausräumen, das die Abstimmungsvorlage genau so gewollt ist, das man dem Schweizer Stimmvolk im Prinzip das Messer an die Kehle hält. Ich finde diese Politik, der Nötigung des eigenen Volkes gegenüber, nur um den EU Bürokraten in Brüssel zu gefallen, schon ein starkes Stück. Was denkt Ihr darüber? Ich muss anfügen das ich in der Schweiz als Ausländer lebe, aber mit den Vorgehensweise des Bundesrat nicht einverstanden bin. Eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien ablehne.