Gedenkstätte Sachsenhausen: Hausverbot gegen DVU

[Kaiser]

Gedenken

Gedenkstätte Sachsenhausen: Hausverbot gegen DVU

Die rechtsextreme Brandenburger DVU darf nicht an der zentralen Gedenkfeier des Landtags zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 60 Jahren in der Gedenkstätte Sachsenhausen teilnehmen.

Das vom Leiter der Gedenkstätte, Günther Morsch, ausgesprochene Hausverbot sei politisch vom Präsidenten des Landtags, Gunter Fritsch und seinem Stellvertreter Lothar Bisky unterstützt, sagte Landtagssprecher Gernot Schmidt. Damit soll eine Störung des Feierlichkeiten am Donnerstag verhindert werden.

"Ein Auftritt der DVU hätte auch die Gefühle von Überlebenden und Hinterbliebenen schwer verletzt", sagte ein Sprecher der Gedenkstätte. Die Provokation einer Auseinandersetzung sei der Erklärung der Partei zu entnehmen gewesen.

Die Brandenburger SPD begrüßt den Ausschluss der DVU von der Gedenkveranstaltung. Alles andere wäre eine Verletzung der Ehre, die den Opfern von Auschwitz gebührt.

Auch die CDU sieht in dem Hausverbot einen "folgerichtigen Schritt". Die PDS bezeichnete das Vorgehen der DVU als "heuchlerisch und skandalös".

Die DVU hatte am Mittwoch ihre Teilnahme und eine Kranzniederlegung angekündigt, um den "KZ-Opfern die Ehre zu erweisen". Zudem wollte die DVU auch den "Gemordeten des Nachkriegs-KZ gedenken".

Am frühen Nachmittag wird Landtagspräsident Fritsch die Gedenkworte sprechen. Dies soll ohne "Provokation" der DVU geschehen, sagte sein Sprecher. An der Ehrung werden auch Hinterbliebene und Überlebende teilnehmen.

Ich halte mal fest.

Wenn nationale Parteien sich dem Gedenken der NS-Opfer verweigern, ertönt das Geschrei der Etablierten und ihrer Helfer.

Wenn dagegen nun nationale Parteien sich aufgrund einer Einladung dem Gedenken der NS-Opfer anschließen wollen, ertönt erneut das Geschrei der Etablierten und ihrer Helfer und alles wird getan um dies zu verhindern.

Dafür gibt es nur ein Wort: HEUCHELEI

Darauf kann es auch nur eine Antwort geben, nämlich eine Anzeige wegen Amtsmißbrauch gegen Morsch und Fritsch. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Landtagspräsident ist an die von der Verfassung gegebenen Grundrechte gebunden. Eine solche Benachteiligung einer gewählten und demokratischen Partei aufgrund der politischen Anschauungen ist kaum haltbar.

Der Landtagspräsident mag aufgrund seiner Position halbwegs geschützt sein, aber wenn die DVU mit Morsch fertig ist, kann er sich einen neuen Job suchen.

[GermanPie]

über den Inhalt der sinn dieser entscheidung kann man sicher geteilter Meinung sein. Nur eines steht fest: durch ständigen auschluss von sämtlichen veranstaltungen wird man radikale parteien nicht bekämpfen können.
Und der größte hohn ist, dass solche verbote immer nur die rechten parteien betreffen - die linksextreme pds darf sich hingegen überall munter in szene setzen

[mggelheimer]

Wieder ein Beispiel dafür das wir es in der Deutschen Politik mit einer ernsthaften Massenpsychose zu tun haben. Solche irrationalen Handlungsweisen kannte man bisher nur bei verschiedenen Weltuntergangssekten.

Die große Frage die sich einem stellt ist: "Wie mit diesen kranken Menschen umgehen?" Und wie groß ist die Verantwortung die sie für ihr handeln tragen?

[GermanPie]

Das ist sie wieder, die Antwort der »Demokraten« auf die »Rechtsextremisten«, denen man doch angeblich nur Gelegenheit geben müsse, dann würden sie sich schon um Kopf und Kragen reden. Aber diese Gelegenheit gibt man ihnen einfach nicht...

Ich empfinde das Verhalten der Etablierten in diesem Staat mittlerweile nur noch als jämmerlich. Pfui! Ich spucke aus vor euch selbsternannten »Demokraten«, die ihr alles mögliche seid, nur eben das nicht: Demokraten.

Ganz meine Meinung :P
Demokratie besteht unter anderem aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit. Und nur wenn jeder uneingeschränkt berechtigt ist, seine Ansichten frei zu äußern und andererseits die angesprochenen "Demokraten" sich die Arbeit machen würden, sich auch mit dem gesamten Meinungsspektrum auseinanderzusetzen, können Demokratie funktionieren und ggf. "vom gesunden politischen Weg Abgekommene" wieder ins Boot zurückgeholt werden.
Mit Verboten und Beschimpfungen erreicht man hingegen genau das Gegenteil...

[Benny]

Wer den HC in Frage stellt hat bei so einer Feier nichts zu suchen.

[Kaiser]

Wer den HC in Frage stellt hat bei so einer Feier nichts zu suchen.

Wo tut die DVU das?

[Benny]

Auszug
Frey ist Herausgeber der 'Nationalzeitung' (NZ). Wegen seiner beherrschenden Stellung innerhalb der DVU kann die NZ quasi als das Presseorgan der Partei angesehen werden. Die wichtigsten Themen, die auch die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden begründen, sind die Bereiche "Fremdenfeindlichkeit", "Antisemitismus" und "Revisionismus".

Im Gegensatz zu den REP gibt sich die DVU keine Mühe, ihre politischen Ansichten zu verschleiern - im Gegenteil: Mit aggressiven Schlagzeilen wie "Zugangsstop für Ausländer, die nur beim Sozialamt abkassieren wollen!" und unterschwellig ausländerfeindlichen und antisemitischen Formulierungen wie "Müssen wir kriminelle Ausländer dulden?" bzw. "Braucht Deutschland jüdische Einwanderer?" betreibt die DVU eine unverhohlene "Stimmungsmache". Sie schreckt auch nicht davor zurück, das historisch unstrittige Wissen über den Holocaust in Frage zu stellen.
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Parteiprogramm und Ideologie

Die Formulierungen des Parteiprogramms der DVU sind zumeist bewusst vage gehalten, um extremistische Zielsetzungen zu verschleiern und so möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Auf den ersten Blick wirkt das Parteiprogramm zwar ultrakonservativ, lässt aber nicht sofort rechtsextremistische Tendenzen erkennen. Beliebteste Themenfelder sind Arbeitslosigkeit, Sozialleistungen, Kriminalitätsbekämpfung oder auch die Zuwanderungspolitik. Der rechtsextreme Gehalt vieler Forderungen zeigt sich erst bei genauerer Betrachtung. Hinter an sich nicht zu verurteilenden Forderungen wie z.B. die nach der Schaffung neuer Arbeitsplätze, versteckt sich zumeist eine eng damit verbundene Schuldzuweisung an jene Randgruppen, die der DVU ein Dorn im Auge sind. Seien das nun Ausländer, Juden oder sogenannte "Sozialschmarotzer". In den meisten Fällen soll das angebliche oder tatsächliche Problem auf Kosten eben jener Randgruppen gelöst werden. Völlig willkürlich werden Themenfelder in einen Zusammenhang gestellt, der Frey und seinen Anhängern für ihre Argumentation gerade dienlich ist. So wird etwa das Thema ,,Ausländerpolitik" in erster Linie mit Schlagworten wie ,,Asylmißbrauch" und ,,Kriminalität" in Zusammenhang gestellt. Die Themenskala ist ein Spiegelbild der in Freys Printmedien dargestellten Inhalte. Im Gegensatz zu jenen scheinbar recht gemäßigten Formulierungen im Parteiprogramm, stehen die Zeitungen Freys. Die Blätter seines Presseimperiums - insbesondere die Deutsche National-Zeitung - verraten die rassistische und antisemitische Einstellungen der DVU und ihres Vorsitzenden. Hier kommen auch Holocaust-Leugner wie etwa der unsägliche britische "Historiker" David Irving zu Wort.

aus [Links nur für registrierte Nutzer]

und siehe hier: Verdiente Niederlage für einen Holocaust-Leugner

Interview aus Neues Deutschland 15.4.2000
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[mggelheimer]

Du hast damit Kaisers Frage NICHT beantwortet!

[Gärtner]

Wenn dagegen nun nationale Parteien sich aufgrund einer Einladung dem Gedenken der NS-Opfer anschließen wollen

a, wollen sie das denn? Und wenn, dann wär´s ein bißchen schizophren, nicht wahr?

Darauf kann es auch nur eine Antwort geben, nämlich eine Anzeige wegen Amtsmißbrauch gegen Morsch und Fritsch. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ist eine Stiftung des öffentlichen Rechts. Der Landtagspräsident ist an die von der Verfassung gegebenen Grundrechte gebunden. Eine solche Benachteiligung einer gewählten und demokratischen Partei aufgrund der politischen Anschauungen ist kaum haltbar.

Was soll das künstliche Buhei? Die Stiftung hat das Hausrecht und macht davon Gebrauch, so what?

Der Landtagspräsident mag aufgrund seiner Position halbwegs geschützt sein, aber wenn die DVU mit Morsch fertig ist, kann er sich einen neuen Job suchen.

Das nationale "einst wird kommen der Tag" darf an dieser Stelle natürlich nicht fehlen. Kannst du auch Börsenkurse vorhersagen?

[Gärtner]

Gegen gewählte Vertreter des Volkes?!?

a, sind das jetzt Menschen erster Klasse, die außerhalb des Rechtes stehen? Dann könntest du auch nix tun, wenn demnächst ein paar PDS-Abgeordnete deine Wohnung entern und sich von dir nicht rausschmeißen lassen, sind ja Volksvertreter...


Ein Rechtsverständnis haben manche Leute...