Neu! US-Armee gegen eigene Bevölkerung?

[Ulus-Kert]

US-Regierung stationiert Kampftruppen im Inland

Seit heute, dem 1. Oktober 2008, hat die US-Regierung reguläre Streitkräfte auf heimischen Boden stationiert. Es handelt sich dabei um die 3. Infanterie-Division des 1. Brigade Combat Teams, welche bisher im Irakkrieg eingesetzt wurde.

Das 1. Brigade Combat Team untersteht dem NorthCom, eines der Regionalkommandozentren der US-Streitkräfte. Ungewöhnlich daran ist, dass dieses Kommando dauerhaft sein wird und die Brigade speziell zur Bekämpfung von Unruhen und Aufständen ausgebildet und auch ausgerüstet ist.

Das Aufgabengebiet umfasst den Einsatz bei zivilen Unruhen, Naturkatastrophen und bei Attentaten mit Massenvernichtungswaffen. Zudem sollen Strukturen geschaffen werden, die zur Verteidigung und Unterstützung der zivilen Behörden dienen.

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Jeder kann sich seinen Part denken :] Ein Kommentar zu der News, geb ich einfach mal weiter:


Und da sage noch einer die Verfasser der amerikanischen Verfassung wären nicht begabt gewesen in die Zukunft zu blicken:

“Wenn Tyrannei und Unterdrückung in dieses Land kommen, so wird es in der Verkleidung des Kampfes gegen einen äußeren Feind sein.“
James Madison (1751 - 1836), 4. US Präsident und Verfasser der US Verfassung

Ob an gängigen Verschwörungstheorien doch mehr dran ist, als man im ersten Moment meinen könnte?
Ich kann mich da ja z.B. an eine erinnern, die die Kernaussage hatte: Im Herbst 08 bricht das Finanzwesen in den USA zusammen.

(Letzter Absatz nur in "Klammern "genießen"")

[Haspelbein]

Sollte sie jemals zu etwas anderem als dem Katastrophenschutz eingesetzt werden, so gibt es verfassungsrechtliche Probleme, aehnlich einigen Problemen der Nationalgarde in New Orleans, als man sie fuer Polizeiarbeiten einsetzte.

Letztendlich sehe ich die Entwicklung jedoch als Nebeneffekt der Abaenderung der Nationalgarde von einer organisierten Buergermiliz zu einer Reservearmee. Man will die Unterschiede zur regulaeren Armee bewusst reduzieren.

[Mondgoettin]

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Jeder kann sich seinen Part denken :] Ein Kommentar zu der News, geb ich einfach mal weiter:


Und da sage noch einer die Verfasser der amerikanischen Verfassung wären nicht begabt gewesen in die Zukunft zu blicken:

“Wenn Tyrannei und Unterdrückung in dieses Land kommen, so wird es in der Verkleidung des Kampfes gegen einen äußeren Feind sein.“
James Madison (1751 - 1836), 4. US Präsident und Verfasser der US Verfassung

Ob an gängigen Verschwörungstheorien doch mehr dran ist, als man im ersten Moment meinen könnte?
Ich kann mich da ja z.B. an eine erinnern, die die Kernaussage hatte: Im Herbst 08 bricht das Finanzwesen in den USA zusammen.

(Letzter Absatz nur in "Klammern "genießen"")

Die Amis haben Angst,dass jetzt wo die USA den Bach runtergeht,es so richtig haesslich in den USA werden kann.es koennte zu enormen Unruhen kommen,buergerkriegsaehnliche Zustaende etc....
Denn auf jeden Fall kommen auf die USA sehr schwere Zeiten zu.

[Gawen]

Sollte sie jemals zu etwas anderem als dem Katastrophenschutz eingesetzt werden, so gibt es verfassungsrechtliche Probleme, aehnlich einigen Problemen der Nationalgarde in New Orleans, als man sie fuer Polizeiarbeiten einsetzte.

Scheint ein echter Heimatschutzauftrag zu sein:

"Brigade homeland tours start Oct. 1

3rd Infantry’s 1st BCT trains for a new dwell-time mission. Helping ‘people at home’ may become a permanent part of the active Army
By Gina Cavallaro - Staff writer
Posted : Tuesday Sep 30, 2008 16:16:12 EDT

The 3rd Infantry Division’s 1st Brigade Combat Team has spent 35 of the last 60 months in Iraq patrolling in full battle rattle, helping restore essential services and escorting supply convoys.

Now they’re training for the same mission — with a twist — at home.

Beginning Oct. 1 for 12 months, the 1st BCT will be under the day-to-day control of U.S. Army North, the Army service component of Northern Command, as an on-call federal response force for natural or manmade emergencies and disasters, including terrorist attacks. [...]


But this new mission marks the first time an active unit has been given a dedicated assignment to NorthCom, a joint command established in 2002 to provide command and control for federal homeland defense efforts and coordinate defense support of civil authorities. [...]

They may be called upon to help with civil unrest and crowd control or to deal with potentially horrific scenarios such as massive poisoning and chaos in response to a chemical, biological, radiological, nuclear or high-yield explosive, or CBRNE, attack."

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Lasst los die Hunde des Krieges...

[Gawen]

Ob an gängigen Verschwörungstheorien doch mehr dran ist, als man im ersten Moment meinen könnte?
Ich kann mich da ja z.B. an eine erinnern, die die Kernaussage hatte: Im Herbst 08 bricht das Finanzwesen in den USA zusammen.[/I]

Das war eine Prognose eines französischen Think Tank vom Februar diesen Jahres:

"Will September be the collapse of the US real economy?

According to LEAP/E2020, the end of the third quarter of 2008 will be marked by a new tipping point in the unfolding of the global systemic crisis. At that time indeed, the cumulated impact of the various sequences of the crisis (see table below) will reach its maximum strength and affect decisively the very heart of the systems concerned, on the frontline of which the United States, epicentre of the current crisis. In the United States, this new tipping point will translate into a collapse of the real economy, final socio-economic stage of the serial bursting of the housing and financial bubbles [1] and of the pursuance of the US dollar fall. The collapse of US real economy means the virtual freeze of the American economic machinery: private and public bankruptcies in large numbers, companies and public services closing down massively [2],..."

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[Haspelbein]

Scheint ein echter Heimatschutzauftrag zu sein: [...]

Ein ganzer Teil des Einsatzes ist es sicherlich, aber das Problem entsteht genau hier:

They may be called upon to help with civil unrest and crowd control [...]

Dies sind letztendlich Aufgaben, bei denen selbst der Einsatz der Nationalgarde problematisch ist, da es letztendlich Polizeiaufgaben sind. Selbst in New Orleans, wo der Einsatz der Nationalgarde von der Bevoelkerung weitgehend begruesst wurde, da sich die Polizei nicht in gewisse Gebiete traute, gab es Einsaetze der Nationalgarde, die nicht rechtmaessig waren, wie z.b. eine willkuerliche Hausdurchsuchung und Entwaffnung von Buergern.

Jedoch fuehrte dies zu einem rechtlichen Nachspiel. Ich hoffe zumindest, dass man daraus gelernt hat, denn die eingereichten Klagen waren erfolgreich.

[Gawen]

Ein ganzer Teil des Einsatzes ist es sicherlich, aber das Problem entsteht genau hier:

"They may be called upon to help with civil unrest and crowd control [...] "

Sieht so aus als wollten sie sich darauf herausreden "nur Amtshilfe zu leisten"...


"USNORTHCOM’s civil support mission includes domestic disaster relief operations that occur during fires, hurricanes, floods and earthquakes. Support also includes counter-drug operations and managing the consequences of a terrorist event employing a weapon of mass destruction. The command provides assistance to a Lead Agency when tasked by DoD. Per the Posse Comitatus Act, military forces can provide civil support, but cannot become directly involved in law enforcement.

In providing civil support, USNORTHCOM generally operates through established Joint Task Forces subordinate to the command. An emergency must exceed the capabilities of local, state and federal agencies before USNORTHCOM becomes involved. In most cases, support will be limited, localized and specific. When the scope of the disaster is reduced to the point that the Lead Agency can again assume full control and management without military assistance, USNORTHCOM will exit, leaving the on-scene experts to finish the job."

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Wer käme denn als "Lead Agency" in Frage, Homeland Security?

[Haspelbein]

Sieht so aus als wollten sie sich darauf herausreden "nur Amtshilfe zu leisten"... [...]

Wer käme denn als "Lead Agency" in Frage, Homeland Security?

Das kann auf jedem Level geschehen, also sowohl als Amtshilfe bei der lokalen Polizei- und Rettungskraeften, aber auch auf der Ebene des Staates oder der Nation. Homeland Security waere im Gegensatz zu FEMA eher unwahrscheinlich.

Aber hierin liegt nicht das Problem: Die Truppen sind nicht diesen Behoerden unterstellt, sie leisten wirklich "Amtshilfe". Prinzipiell kann dies in Notfaellen sogar Sinn machen, und auch in Deutschland wuerde sich niemand darueber beschweren, wenn aktive Bundeswehreinheiten Menschen in einer Flutkatastrophe retten.

Die verfassungsrechtlichen Probleme treten dann auf, wenn die Nationalgarde oder aktive Armeeeinheiten als Ordnungsmacht fungieren, selbst in Notfaellen.

[Gawen]

Aber hierin liegt nicht das Problem: Die Truppen sind nicht diesen Behoerden unterstellt, sie leisten wirklich "Amtshilfe". [...]

Die verfassungsrechtlichen Probleme treten dann auf, wenn die Nationalgarde oder aktive Armeeeinheiten als Ordnungsmacht fungieren, selbst in Notfaellen.

Dann trainieren diese Truppen entweder einen verfassungswidrigen Einsatz oder aber es gäbe ein juristische Hilfskonstruktion, die sie formell im Einsatzfall aus der Army ausgliedert und der anfordernden Behörde unterstellt.


So was gabs hier mal mal bei den Fernspähern der Bundeswehr, die wären m.W. auch vor einem Einsatz hinter den feindlichen Linien ausserhalb BRD/DDR formell aus der BW ausgegliedert worden.

[Haspelbein]

Dann trainieren diese Truppen entweder einen verfassungswidrigen Einsatz oder aber es gäbe ein juristische Hilfskonstruktion, die sie formell im Einsatzfall aus der Army ausgliedert und der anfordernden Behörde unterstellt.[...]

Meines Erachtens ist ein Teil eines moeglichen Einsatzes nicht verfassungskonform. Die Kombination des 3. und 4. Zusatzartikels zur Verfassung und ihre spaeteren Auslegungen machen das recht deutlich.

Sollten sich die Einheiten aber wirklich auf den Katastrophenschutz beschraenken, wird es niemals zu einer Klage kommen.

So was gabs hier mal mal bei den Fernspähern der Bundeswehr, die wären m.W. auch vor einem Einsatz hinter den feindlichen Linien ausserhalb BRD/DDR formell aus der BW ausgegliedert worden.

Was war denn da genau passiert?