Bundesrat verabschiedet lang umstrittene Gesetze
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat bei seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause noch eine Reihe lang umstrittener Gesetze verabschiedet. So wurde das BKA-Gesetz mit knapper Mehrheit gebilligt. Damit darf das BKA erstmals zur Abwehr terroristischer Gefahren auch vorbeugend ermitteln. Außerdem machte die Länderkammer endgültig den Weg für die Kindergelderhöhung zum 1. Januar frei. Ferner wird die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtert und von Februar an drohen Straßenrowdies schärfere Strafen.
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[Links nur für registrierte Nutzer]Zuwanderung von Fachkräften wird erleichtert
18. Dezember 2008, 01:52 Uhr
Bund und Länder haben sich am Mittwoch im Vermittlungsausschuss auf neue Bedingungen für die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte geeinigt, um für diese dringend benötigten Menschen Deutschland attraktiver zu machen.
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Geduldete Ausländer sollen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie in Deutschland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben und eine Einstellungszusage oder Arbeit haben. Geduldete Hochschulabsolventen, deren Studienabschluss in Deutschland anerkannt ist und die zwei Jahre lang durchgehend in ihrem Beruf gearbeitet haben, erhalten ebenfalls einen sicheren Aufenthalt.
Bundestag und Bundesrat werden am Freitag über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abstimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. epd
die machen zum Beispiel viele erst im Knast......