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Thema: Immer weniger Ausweisungen (von kriminellen Ausländern)!

  1. #1
    The Sword of God Benutzerbild von mastermike
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    Fragezeichen Immer weniger Ausweisungen (von kriminellen Ausländern)!

    Die Integration der rechtmäßig und auf Dauer bei uns lebenden Ausländer ist für den sozialen Frieden von elementarer Bedeutung. Eine wirksame Integrationspolitik und eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Integration ist nur dann glaubwürdig, wenn sie rechtstreues Verhalten einfordert. Das bedeutet aber auch, das Ausländerrecht als Instrument der Gefahrenabwehr anzuerkennen. Werden etwa durch den Aufenthalt eines Ausländers die Sicherheitsinteressen des Landes beeinträchtigt, kann das ursprünglich gewährte Aufenthaltsrecht auch wieder entzogen werden.

    Aber es ist fraglich, ob das geltende Ausweisungssystem noch ein wirksames Mittel zur Abwehr der von ausländischen Kriminellen oder Terroristen ausgehenden Gefahren darstellt. So läuft die Regelung über die zwingende Ausweisung bei einer Verurteilung zu mehr als drei Jahren Jugendstrafe zum Beispiel dadurch ins Leere, dass Jugendstrafen in dieser Höhe in der Praxis der Jugendstrafgerichte trotz schwerster Straftaten höchst selten verhängt werden. ?( Ein großzügiger gesetzlicher Ausweisungsschutz sorgt darüber hinaus dafür, dass die mittlerweile auf die stattliche Zahl von über 30 angewachsenen Ausweisungstatbestände germane weitgehend Theorie bleiben. Das differenzierte System mit seinen „Ist-Ausweisungen“, „Regel-Ausweisungen“ und „Ermessensausweisungen“, Verweisungen und Rückverweisungen, bei dem auch noch zwischen verschiedenen Ausländergruppen unterschieden werden muss, ist hochkompliziert und in der Praxis kaum noch handhabbar. Hierzu trägt auch die besondere „Konjunktur“ bei, die Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Rechtsprechung erfährt. In einer extensiven Interpretation des Wortlauts dieser Bestimmung (“Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz“) wird bei einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland eine „Verwurzelung“ ?( unterstellt, die - auch ohne familiäre Bindungen - vielfach Vorrang vor den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit bekommt.
    Gesamter Artikel unter: [Links nur für registrierte Nutzer]


    Der Autor ist niedersächsischer Innenminister (CDU)! Ein hochinteressanter Artikel, der deutlich zeigt wie sehr unser Rechtssystem degeneriert ist. Selbst hochkriminelle Ausländer können "dank" unklarer Gesetzeslage nicht einfach ausgewiesen werden.
    Die Interessen von Kriminellen (in diesem Falle Ausländern), von Gutmenschen, von 68'er Juristen und anderen "Bürgerfeinden" werden systematisch höher berwertet, als die Rechte der dt. Staatsbürger und vor allem der Opfer!!! Was meint IHR?
    ***MasterM***

    "Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes
    ohne die Leitung eines anderen zu bedienen."
    I. Kant

  2. #2
    Bazinga! Benutzerbild von Sheldon
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    Standard AW: Immer weniger Ausweisungen (von kriminellen Ausländern)!

    Dazu fällt mit ein altes Zeckenlied ein. Ich glaub von Slime ist das:

    Deutschland muß sterben, damit wir leben können
    User, die durch ihr schändliches Verhalten das Recht verloren haben, von mir beachtet zu werden: Praetorianer, Makkabäus, Nettaktivist, Gurkenglas,Xarrion,Trantor,Rolf1973

    Den Wahn erkennt natürlich niemals, wer ihn selbst noch teilt. - Sigmund Freud

  3. #3
    GESPERRT
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    Standard AW: Immer weniger Ausweisungen (von kriminellen Ausländern)!

    Dazu passt es folgendes Thema :
    [Links nur für registrierte Nutzer]

  4. #4
    nicht ganz menschlich! Benutzerbild von Aldebaran
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    Standard AW: Immer weniger Ausweisungen (von kriminellen Ausländern)!

    Zitat Zitat von mastermike Beitrag anzeigen
    Der Autor ist niedersächsischer Innenminister (CDU)! Ein hochinteressanter Artikel, der deutlich zeigt wie sehr unser Rechtssystem degeneriert ist. Selbst hochkriminelle Ausländer können "dank" unklarer Gesetzeslage nicht einfach ausgewiesen werden.
    Die Interessen von Kriminellen (in diesem Falle Ausländern), von Gutmenschen, von 68'er Juristen und anderen "Bürgerfeinden" werden systematisch höher berwertet, als die Rechte der dt. Staatsbürger und vor allem der Opfer!!! Was meint IHR?

    Das ist genau der Punkt. Es geht nicht nur um Gesetze und damit um die Politik. Es sind weite Teile der Gesellschaft, die man nur noch mit purem Sarkasmus als "Gutmenschen" bezeichnen kann: Richter, die milde Urteile sprechen oder neue "Ausnahmetatbestände" erfinden, Frauen (und manchmal auch Männer), die sich für Scheinehen hergeben oder auch ohne eine solche einen kriminellen Ausländern zum "Vater eines Deutschen" machen, Beamte in Ausländerbehörden, die Studienabbrecher "aus den Augen verlieren".

    Das gesellschaftliche Klima muss sich ändern. Solche Verhaltensweisen müssen geächtet werden.

    Das ist schlimmer als ein Verbrechen, das ist ein Fehler!

    (Talleyrand)

  5. #5
    GOTT MIT UNS Benutzerbild von McDuff
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    Standard AW: Immer weniger Ausweisungen (von kriminellen Ausländern)!

    Diese Zustände haben wir den deutschenhassenden Gutmenschen zu verdanken, welche sich in den Gerichten um Behörden festgesetzt haben und nicht selbst betroffen, das Volk mittels krimineller Horden zu terrorisieren und zu vernichten suchen. Wahrscheinlich hat der Schuldkult bei diesen Oberspacken so gut angeschlagen, daß sie vor lauter Gewissensbissen Deutschland vernichten wollen.

    In diesem Sinne ein alter Zeckenspruch einmal anders angewandt: Mach kaputt, was dich kaputt macht.
    "Bund der Kaisertreuen"

  6. #6
    NICHT GEHIRNGEWASCHEN Benutzerbild von Strandwanderer
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    Standard AW: Immer weniger Ausweisungen (von kriminellen Ausländern)!

    Zitat Zitat von Manticor Beitrag anzeigen
    Dazu fällt mit ein altes Zeckenlied ein. Ich glaub von Slime ist das:

    Deutschland muß sterben, damit wir leben können
    Besser sollten die Zecken krepieren, damit wir Deutschen leben können.
    .„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“ Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph

    "Der Sieg ging an die Alliierten, der soldatische Ruhm an die Deutschen." Drew Middleton, amerikanischer Militärpublizist

  7. #7
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    Standard AW: Immer weniger Ausweisungen (von kriminellen Ausländern)!

    Die linksextremen islamophilen Spinner haben in ihrem Plan ein paar Details übersehen:

    - Die Moslems sind in der BRD eine kleine Minderheit, die gegen die enorme Übermacht der Volksdeutschen in einem offenen Kampf keine Chance hätte.

    - Die linksextremen islamophilen Spinner sind selber nur eine kleine Minderheit, die ebenfalls gegen die normalen Volksdeutschen keine Chance haben, wenn es erstmal losgeht mit dem handfesten Argumentenaustausch.

    - Bezahlt wird die ganze Scheiße durch normale Volksdeutsche, die immer öfter abhauen, immer öfter passiven Widerstand leisten und auch immer öfter ihr Maul aufmachen. Weder linke noch islamische Spinner können ihr Projekt selber bezahlen.
    Die Schmarotzer haben ihre Rechnung buchstäblich ohne ihren Wirt gemacht.
    Geändert von Marathon (23.12.2008 um 05:00 Uhr)

  8. #8
    GOTT MIT UNS Benutzerbild von McDuff
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    Standard AW: Immer weniger Ausweisungen (von kriminellen Ausländern)!

    Zitat Zitat von Marathon Beitrag anzeigen
    Die linksextremen islamophilen Spinner haben in ihrem Plan ein paar Details übersehen:

    - Die Moslems sind in der BRD eine kleine Minderheit, die gegen die enorme Übermacht der Volksdeutschen in einem offenen Kampf keine Chance hätte.
    Deshalb soll ihnen ja die (bald vertürkte) Bundeswehr helfen.
    "Bund der Kaisertreuen"

  9. #9
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    Standard AW: Immer weniger Ausweisungen (von kriminellen Ausländern)!

    Zitat Zitat von McDuff Beitrag anzeigen
    Deshalb soll ihnen ja die (bald vertürkte) Bundeswehr helfen.
    Ich habe in meinem Leben zwar durchaus schon Türken gesehen, die man als vollintegriert bezeichnen kann, aber ich habe noch keinen einzigen von denen gesehen, der sich tatsächlich auch als Deutscher gefühlt hätte.
    Heimat bedeutet für die immer nur Türkei aber nicht Deutschland.

    Kurz bevor die am Drücker in der Bundeswehr sitzen, muss man unbedingt Eliminierungsaktionen durchführen.
    Ich weiß derzeit nicht, was es da zu diskutieren geben könnte.
    Sollen wir Erdogan vielleicht noch die Zugangscodes zum Selbstzerstörungsmechanismus geben?
    Gerade mal 500 tausend von diesen Türken haben einen BRD-Ausweis erhalten.
    Soweit die derzeitigen Zahlen, wenn sie denn stimmen.
    Wehe ich erfahre jemals, dass die Statistiken nicht stimmen.
    Dann rollen die Hinrichtungswellen durch Europa.

    Hutu und Tutsi:
    Hutu: 85 Prozent der Bevölkerung, arm, dumm
    Tutsi: 15 Prozent der Bevölkerung, reich, nicht ganz so dumm
    Natürlich führten sich die Tutsi als Herrscher auf und hausten wie die Affen.
    Den Hutus platze aber irgend wann mal der Arsch, weil der Druck einfach unerträglich wurde und dann gab es das bekannte Super-Massaker an den Tutsis.
    Auch bei diesem Konflikt spielte Deutschland eine Rolle.
    Dieses Konflikt-Schema könnte sich auch in Europa wiederholen.
    Irgend wann platzt hier reihenweise den Leuten der Arsch und dann wird nur noch terminiert.

  10. #10
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    Standard AW: Immer weniger Ausweisungen (von kriminellen Ausländern)!

    Staatsfunktionäre würden nichtkriminelle Einheimische gerne ausweisen. So soll ich nach China auswandern.
    Wieso werden die immer noch zwangsfinanziert?
    "Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen. Dafür müsste die weltweite Gesellschaft allerdings zur Vernunft kommen." Joseph Weizenbaum
    GmbHler sind RufmordGift, Arbeitsverträge sind Pest, Arbeitsrichter verhöhnen SozialstaatsOpfer.

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