Die Integration der rechtmäßig und auf Dauer bei uns lebenden Ausländer ist für den sozialen Frieden von elementarer Bedeutung.
Eine wirksame Integrationspolitik und eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Integration ist nur dann glaubwürdig, wenn sie rechtstreues Verhalten einfordert. Das bedeutet aber auch, das Ausländerrecht als Instrument der Gefahrenabwehr anzuerkennen. Werden etwa durch den Aufenthalt eines Ausländers die Sicherheitsinteressen des Landes beeinträchtigt, kann das ursprünglich gewährte Aufenthaltsrecht auch wieder entzogen werden.
Aber es ist fraglich, ob das geltende Ausweisungssystem noch ein wirksames Mittel zur Abwehr der von ausländischen Kriminellen oder Terroristen ausgehenden Gefahren darstellt. So läuft die Regelung über die zwingende Ausweisung bei einer Verurteilung zu mehr als
drei Jahren Jugendstrafe zum Beispiel dadurch ins Leere, dass
Jugendstrafen in dieser Höhe in der Praxis der Jugendstrafgerichte trotz schwerster Straftaten höchst selten verhängt werden. ?( Ein großzügiger gesetzlicher Ausweisungsschutz sorgt darüber hinaus dafür, dass die mittlerweile auf die
stattliche Zahl von über 30 angewachsenen Ausweisungstatbestände germane weitgehend Theorie bleiben. Das differenzierte System mit seinen „Ist-Ausweisungen“, „Regel-Ausweisungen“ und „Ermessensausweisungen“, Verweisungen und Rückverweisungen, bei dem auch noch zwischen verschiedenen Ausländergruppen unterschieden werden muss, ist hochkompliziert und in der Praxis kaum noch handhabbar. Hierzu trägt auch die besondere „Konjunktur“ bei, die Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Rechtsprechung erfährt. In einer extensiven Interpretation des Wortlauts dieser Bestimmung (“Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz“) wird bei einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland eine
„Verwurzelung“ ?( unterstellt, die - auch ohne familiäre Bindungen - vielfach
Vorrang vor den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit bekommt.