Bürgerrechte sind abgeschafft!

[McDuff]

Die Demokratie "hat fertig" ! Es ist vollbracht, das Merkelregime hat die Bürgerrechte abgeschafft:

Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der nverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor uslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Quelle: Bundesgesetzblatt
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[Gehirnnutzer]

Die Demokratie "hat fertig" ! Es ist vollbracht, das Merkelregime hat die Bürgerrechte abgeschafft:

Einschränkung von Grundrechten:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der nverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor uslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
Quelle: Bundesgesetzblatt
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Es ist klar warum Leute wie du niemals ordentlich verlinken oder einfach nur den Namen des Gesetzes von dem sie sprechen nicht nennen, man könnte ja bemerken, das die Aussage die man gemacht hat, eine bewußte Falschdarstellung ist.

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Schon mal davon gehört, das es diese Einschränkungen grundsätzlich bei strafrechtlichen Ermittlungen gibt und es hier nur um die Umsetzung für innereuropäische Strafverfahren geht.

[McDuff]

Klar, daß Leute wie du ständig alles relativieren und schönreden möchten. Ihr glaubt ja auch, daß der BW-Einsatz im inneren nur zur Bekämpfung von Terroristen dienen soll.
Genauso wie jeder Missliebige vom Regime zum Terroristen erklärt werden kann, kann auch gegen jeden eine strafrechtliche Ermittlung gestartet werden und damit sind seine Bürgerrechte hinfällig! Vor allem ist dieses ja im "Krampf gegen Rechts" zu beobachten, in welchem ja alles legitimiert wird.

[Felidae]

Klar, daß Leute wie du ständig alles relativieren und schönreden möchten. Ihr glaubt ja auch, daß der BW-Einsatz im inneren nur zur Bekämpfung von Terroristen dienen soll.
Genauso wie jeder Missliebige vom Regime zum Terroristen erklärt werden kann, kann auch gegen jeden eine strafrechtliche Ermittlung gestartet werden und damit sind seine Bürgerrechte hinfällig! Vor allem ist dieses ja im "Krampf gegen Rechts" zu beobachten, in welchem ja alles legitimiert wird.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Unschuldige sind übrigens verboten.

[McDuff]

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Unschuldige sind übrigens verboten.

Aber wie schnell ist man zum Schuldigen erklärt! Es reicht ja schon, Deutscher zu sein.

[Gehirnnutzer]

Aber wie schnell ist man zum Schuldigen erklärt! Es reicht ja schon, Deutscher zu sein.

Das muss gerade jemand sagen, der den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung ablehnt und missachtet.

[McDuff]

Das muss gerade jemand sagen, der den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung ablehnt und missachtet.

Ja, wer sagt denn das? Kommen jetzt wieder die üblichen Unterstellungen und billigen Diffamierungen?

[Felidae]

Aber wie schnell ist man zum Schuldigen erklärt! Es reicht ja schon, Deutscher zu sein.

Ich bin jedenfalls noch nie zum Schuldigen erklärt worden und bin Deutscher. Deine These stimmt also nicht.

[bernhard44]

Ich bin jedenfalls noch nie zum Schuldigen erklärt worden und bin Deutscher. Deine These stimmt also nicht.

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[Felidae]

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Ach Bernhard, lass diesen Unsinn. Ich bin 25, nicht 13.