Ist Münte noch ein Demokrat ?

[SAMURAI]

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Müntefering greift hessische SPD-Abweichler an

Andrea Ypsilanti ist gescheitert, die SPD-Spitze in Berlin schockiert: Parteichef Franz Müntefering spricht von einem "schweren Schlag" für die Sozialdemokraten in Hessen - und geht mit den vier Abweichlern ins Gericht. Einen Parteiausschluss des Renegaten-Quartetts schließt er nicht aus.

Berlin - Die SPD-Spitze in Erklärungsnot: Franz Müntefering sieht die Glaubwürdigkeit der Genossen angesichts des gescheiterten Machtwechsels in Hessen in Gefahr. Der Parteivorsitzende sprach von einem "schweren Schlag" für die hessische SPD. Im SPD-Präsidium habe die Nachricht am Montagvormittag eine "Mischung aus Betroffenheit und Empörung" ausgelöst.



Ist ein Abgeordnter nicht mehr dem Gewissen verpflichtet ?

Oder - die Partei hat immer Recht.

Bolschewickengesindel

[bernhard44]

war er nie, Münte ist Parteisoldat oder General!

[SAMURAI]

Jedenfalls ist es undemokratisch.

Wir brauchen keine Parteisoldaten, die gab es in der SED zuhauf.

[Rowlf]

Müntefering ist ein Idiot und hat vom verfassungsrechtlich verankerten Freien Mandat anscheinend noch nie etwas gehört.

[Gärtner]

Ist ein Abgeordnter nicht mehr dem Gewissen verpflichtet ?

Oder - die Partei hat immer Recht.

Auf einem "Walter"- oder "Metzger"-Ticket wäre keiner von den Vieren in den hessischen Landtag gekommen. Drin sind sie, weil sie von der SPD aufgestellt worden sind. Da darf die Partei dann schon etwas Solidarität erwarten.

Was sie allerdings nicht erwarten darf, ist das völlig Einverständnis all ihrer Abgeordenten zum Wahlbetrug und der nachfolgenden Mitarbeit daran. Wenn Ypsilanti vor der Wahl feststellt "unter keinen Umständen mit der Linken", dann haben die Wähler auch das bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, wenn sie für die SPD gestimmt haben. Es gibt zwar kein imperatives Mandat, aber unterm Strich kann ich die Enscheidung der vier Abweichler verstehen.

[Edmund]

Ist Münte noch ein Demokrat ?

Mir stellt sich die Frage gar nicht. Habe die BRD noch nie für eine richtige Demokratie gehalten.

[SAMURAI]

Auf einem "Walter"- oder "Metzger"-Ticket wäre keiner von den Vieren in den hessischen Landtag gekommen. Drin sind sie, weil sie von der SPD aufgestellt worden sind. Da darf die Partei dann schon etwas Solidarität erwarten.

Was sie allerdings nicht erwarten darf, ist das völlig Einverständnis all ihrer Abgeordenten zum Wahlbetrug und der nachfolgenden Mitarbeit daran. Wenn Ypsilanti vor der Wahl feststellt "unter keinen Umständen mit der Linken", dann haben die Wähler auch das bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, wenn sie für die SPD gestimmt haben. Es gibt zwar kein imperatives Mandat, aber unterm Strich kann ich die Enscheidung der vier Abweichler verstehen.

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Kommentar
Ypsilantis Debakel – Sternstunde der Demokratie
(96)
Von Margaret Heckel 3. November 2008, 15:08 Uhr

Was für Ypsilanti eine Katastrophe ist, ist eine Sternstunde für die Demokratie. Denn jeder gewählte Abgeordnete ist vor allem sich und seinem Gewissen verpflichtet. Sich offen gegen ein von den Linken toleriertes Bündnis zu stellen, ist aller Ehre wert. Der Vorgang zeigt, wie fahrlässig Ypsilanti vorgegangen ist.

Was für eine Sternstunde der Demokratie: Bei der Pressekonferenz der vier hessischen SPD-Abgeordneten waren Politiker zu sehen, die sichtlich mit ihrem Gewissen gerungen haben, die hin- und hergerissen waren – und die sich trotz mörderischem Druck letztlich treu geblieben sind.

Man stelle sich eine von der Linken tolerierte rot-grüne Chaotengruppe vor.

Neuwahlen

[WIENER]

Auf einem "Walter"- oder "Metzger"-Ticket wäre keiner von den Vieren in den hessischen Landtag gekommen. Drin sind sie, weil sie von der SPD aufgestellt worden sind. Da darf die Partei dann schon etwas Solidarität erwarten.

Was sie allerdings nicht erwarten darf, ist das völlig Einverständnis all ihrer Abgeordenten zum Wahlbetrug und der nachfolgenden Mitarbeit daran. Wenn Ypsilanti vor der Wahl feststellt "unter keinen Umständen mit der Linken", dann haben die Wähler auch das bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, wenn sie für die SPD gestimmt haben. Es gibt zwar kein imperatives Mandat, aber unterm Strich kann ich die Enscheidung der vier Abweichler verstehen.

wieder einer der seltenen Fälle.

[bernhard44]

die SPD ist eine zutiefst zerrissene Partei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit! Alle wichtigen Themen, die sie sich mal auf die Fahne geschrieben hatte, sind von der "Linken" besetzt, die aus der Opposition heraus ja gut tröten kann. Was "Die Linke" wirklich zu leisten in der Lage ist, sehen wir ja in Berlin!

Die Parteienlandschaft wird sich demnächst stark verändern, denn solche Leute wie Ottmar Schreiner fühlen sich in dieser SPD längst nicht mehr gut aufgehoben!

[bernhard44]

wieder einer der seltenen Fälle.

wo er recht hat.......:]