Guido greift nach der Macht

[Kaiser]

FDP will Machtwechsel in Berlin einleiten

Stuttgart - Die FDP will in diesem Jahr den Grundstein für einen Machtwechsel 2006 im Bund legen.
Parteichef Guido Westerwelle stellte dazu beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP am Donnerstag in Stuttgart ein Zehn-Punkte-Programm vor, mit dem die Freidemokraten neues Profil als Bürgerrechts- und Regierungspartei gewinnen wollen. «2005 ist das Jahr des Beginns des Machtwechsels», rief Westerwelle unter dem Beifall der knapp 1000 Kundgebungsteilnehmer.

Die Bundesregierung glaube jetzt, die Reformarbeit sei «mit dem bisschen Agenda 2010» getan. Dagegen sei «maximal zehn Prozent von dem erledigt, was nötig ist, damit Deutschland in Europa wieder Spitze ist», sagte Westerwelle.

In dem Zehn-Punkte-Programm fasste Westerwelle die programmatischen Positionen der FDP zusammen. Radikale Steuersenkungen, Reduzierung der Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent, eine neue Pflegeversicherung, Abbau der Mitbestimmung und Liberalisierung der Genforschung sowie Kampf gegen die Bürokratie gehören dazu.

Deutschland müsse wirtschaftlich wieder stärker werden, um armen Regionen in der Welt helfen zu können, sagte Westerwelle. «Wachstum und Konjunktur gehören zusammen, wenn man Not lindern will.» Er würdigte die große Spendenbereitschaft der Deutschen für die Flutopfer in Südasien und sagte der Bundesregierung parlamentarische Unterstützung bei der Bewilligung von Hilfsgeldern zu.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt forderte einen «Befreiungsschlag» für Deutschland: «Es geht nicht mehr um kleinere Reparaturen.» Er warf der Bundesregierung einen beispiellosen Abbau von Persönlichkeitsrechten in den vergangenen Jahren vor: «Rot-Grün schafft den gläsernen Bürger.»

In der Föderalismusdebatte wird die FDP dem Bundespräsidenten vorschlagen, einen Konvent unabhängiger Persönlichkeiten einzuberufen, um die Reform der Bund-Länder-Beziehungen noch zu retten. Von der CSU verlangte Gerhardt, der EU-Verfassung zuzustimmen. Sie sei ein «Meilenstein» auf dem Weg zu einem einheitlichen Europa.

Westerwelle und Gerhardt distanzierten sich in der Bildungspolitik inhaltlich von den Positionen von Generalsekretärin Cornelia Pieper, die mehr Bundeskompetenz in Schul- und Hochschulangelegenheiten will. Westerwelle dazu: «Ich will die Bildungseinrichtungen in die Autonomie entlassen.» Gerhardt: «Der Bund ist nicht schlauer als die Länder.»

Pieper gab im ZDF ihren innerparteilichen Widersachern Kontra, die auf ihre Ablösung vom Parteiamt drängen. Diejenigen, die sie kritisierten, wüssten, «dass wir in den letzten drei Jahren, seitdem ich Generalsekretärin bin, die besten Wahlergebnisse eingefahren haben».

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, warf Westerwelle vor, er habe mit seiner Rede alle Ladenhüter seiner Partei vorgestellt. «Die zehn Punkte des Guido Westerwelle sind zehn mal Langeweile pur.» dp rf yydd ot

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Was meint ihr dazu? Ich für meinen Teil halte es für einen verzweifelten Versuch Westerwelles die FDP wieder ins Tagesgespräch zu bringen.

Ja, es ist schon schwer als Spaßvogel "ernste Politik" zu verkaufen. Vielleicht sollte er es erneut im Big-Brother-Haus versuchen´oder seine eine bescheidenere Zahl auf die Schuhsohlen kleben. Wie wäre es mit 3?

[Beverly]

Was die FDP da von sich gibt, erinnert mich auf fatale Weise ausgerechnet an die Rhetorik der NPD. Die NPD macht es durchaus richtig, wenn sie sich den Protest gegen Hartz IV hm ... zu eigen macht oder zumindest verbal einen Antikapitalismus pflegt. Sich mit den politischen Gegnern inhaltlich auseinander zu setzen ist auch richtig ... doch kaum hatte sich die NPD auf ihrer denkwürdigen Parteiversammlung in Schleswig-Holstein zur inhaltlichen Auseinandersetzung bekannt, zog sie es vor, den draußen anwesenden politischen Gegner doch lieber zu verprügeln. Damit outet sich die NPD wenigstens rechtzeitig vor der Wahl als unwählbar, was ich bei der FDP vermisse.

Die FDP gibt verbal auch einiges von sich, was recht plausibel klingt: Senkung der Lohnnebenkosten, Erleichterung von Genforschung, Abbau von Bürokratie, mehr Autonomie für die Bildungseinrichtungen. Doch ich glaube, wer darauf reinfällt, wird ein so böses Erwachen erleben, dass er glaubt, auf die Propaganda einer Rechtspartei reingefallen zu sein. Ist er auch, denn nichts anderes ist die FDP als eine prokapitalistische Rechtspartei. Es fängt damit an, dass in Guidos schönem Papier auch von Abbau der Mitbestimmung die Rede ist. Guido selbst hat die Gewerkschaften als "Plage" bezeichnet - Zerschlagung der Arbeiterbewegung ist ein typisches Merkmal des Faschismus, ebenso wie Möllemanns Appelle an antisemitische Ressentiments.
An den autonomen Bildungseinrichtungen werden die Studenten vermutlich autonom heftig Studiengebühren zahlen dürfen - die sind ja das neue Markenzeichen des Liberalismus - und den Abbau der Bürokratie glaube ich gestandenen Apparatschiks einfach nicht.

Die Parole vom "Befreiungsschlag für Deutschland" könnte auch von der NPD stammen. Im Fall der FDP ist er zu vollziehen, indem diese Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.

[Cormorant]

Man sollte dem nicht zu viel Bedeutung beimessen. Es handelt sich m.E. hauptsächlich um die übliche mehr oder weniger wuchtige Rhetorik von Verantowrtungsträgern kleinerer Parteien.

[Kaiser]

Sich mit den politischen Gegnern inhaltlich auseinander zu setzen ist auch richtig ... doch kaum hatte sich die NPD auf ihrer denkwürdigen Parteiversammlung in Schleswig-Holstein zur inhaltlichen Auseinandersetzung bekannt, zog sie es vor, den draußen anwesenden politischen Gegner doch lieber zu verprügeln. Damit outet sich die NPD wenigstens rechtzeitig vor der Wahl als unwählbar, was ich bei der FDP vermisse.

Ach Beverly, die Diskussion mit gewaltbereiten Autonomen zu suchen, die kamen um Steine und Flaschen zu werfen und nicht zu diskutieren, kannst nicht einmal du ernsthaft erwarten.

[Beverly]

Man sollte dem nicht zu viel Bedeutung beimessen. Es handelt sich m.E. hauptsächlich um die übliche mehr oder weniger wuchtige Rhetorik von Verantowrtungsträgern kleinerer Parteien.

Die FDP war wohl immer eine umstrittene und angefeindete, aber auch mal eine bedeutende Partei. Die Entwicklung hin zum Nichts OHNE erntzunehmendes Programm und ernstzunehmende Politiker, die sie jetzt durchmacht, steht auch den anderen bürgerlichen Parteien bevor. Wenn es "wuchtige Rhetorik" für "Verantwortungsträger kleinerer Parteien" notwendig ist, sollten sich auch CDU und SPD darum bemühen. Die wurden in Ostdeutschland stellenweisen von den Wählern schon verkleinert

Als die Krisen der FDP noch interessant waren bzw. noch mehr Menschen an das Parteiensystem glaubten, wurde gesagt, die FDP verliere ihre Existenzberechtigung als Sachwalter des Liberalismus (=Wahrung und Respektierung individueller Freiheiten) weil nun alle, demokratische Linke wie Konservative bzw. demokratische Rechte auch "liberal" seien.

Ja "liberal" sind sie alle, nur hat der Liberalismus eine erschreckende Metamorphose durchgemacht. Die Liberalen haben nicht erkannt oder wollten nicht erkennen, dass schrankenlose wirtschaftliche Freiheit die individuelle Freiheit ebenso zerstören kann wie die altbekannten staatsgläubigen stalinistischen und faschistischen Totalitarismen. Die Liberalen haben nicht erkannt, dass Gleichheit, insbesondere die wirtschaftliche Gleichheit keine Bedrohung der individuellen Freiheit sondern ihre unabdingbare Voraussetzung ist.
Die Liberalen haben nicht erkannt, dass sich auch das freie und tradierte Bevormundung überwindende Individuum nur in selbst gewählten Gemeinschaft mit anderen verwirklichen kann. Den Wert von Gemeinschaft haben geradezu exemplarisch Schwule und Lesben demonstriert, die sich im Zuge ihrer Emanzipation "Communities" und eigene Viertel in den Großstädten geschaffen haben.
Die Liberalen setzen in geradezu dumpfbackiger Manier Zwang mit dem agieren staatlicher Autoritäten oder wohl auch der verhassten Gewerkschaften gleich. Haben sie den Staat demontiert und die Gewerkschaften zerschlagen, sagen sie dem so auch von sozialem Ausgleich "befreitem" Individuum "aber dich zwingt doch keiner".
Wohl weil sie bei ihrem Kreuzzug gegen Sinn verordnende totalitäre Zwangsstaaten weit über das Ziel hinausgeschossen sind, verkennen die Liberalen, dass ein menschenwürdiges Leben aus weit mehr bestehen muss als der Abwesenheit von Zwang. So ziemlich alle auf gemeinschaftlichem Handeln, "öffentlichen" von der Allgemeinheit zu nutzenden, spezifischen Zielen und nicht bloßer kapitalistischer Verwertung untergeordneten Projekte werden von den Liberalen unserer Tage mit Zähnen und Klauen bekämpft: das Spektrum reicht von Sexparks bis kostenloser Hochschulbildung. Öffentliche Sexparks wird es im Liberalismus nicht geben, die Schwimmbäder, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen werden eine nach der anderen wohl dicht gemacht werden, wenn man dem Wahnsinn nicht stoppt.
Weil man der FDP diesen sinnentleerten, sich auf die pure ökonomische Besitzstandswahrung reduzierenden Liberalismus am deutlichsten ansieht, führt sie nur noch ein Schattendasein. Ob sie die 5 Prozent bei einer Wahl nun schafft oder nicht ... wen interessiert es. Weil aber die anderen Parteien den sinnentleerten Liberalismus ebenso inhaliert haben, werden sie der FDP auf den Weg ins Nichts folgen. Nach Hartz IV glaubt der SPD die "Partei der kleinen Leute" auch keiner mehr. Die Merkel ist sehr nützlich, die Union als konservative Wertepartei zu diskreditieren. Die Grünen haben noch die Umweltpolitik, bei aller Kritik wohl vorzeigbarer als ihr Führungspersonal.

[Khiron]

die FDP ist eine splittergruppe, die einfach nicht verstehen will, dass sie längst schon scheintot ist.... :rolleyes:
am beatmungsgerät von pocken-ich will 18%-guido...

[Beverly]

die FDF ist eine splittergruppe, die einfach nicht verstehen will, dass sie längst schon scheintot ist.... :rolleyes:
am beatmungsgerät von pocken-ich will 18%-guido...

Wenn die Leute nicht einmal mehr wissen, wie man sie richtig schreibt, wird dem wohl so sein. Nicht mehr FDP mit drei Pünktchen, sondern mit drei Kreuzen :P

[Khiron]

@ beverly

jaaaaaaaaaaaaaaaaaaa........sorry, du hast natürlich recht...

isch abe misch veaschrieben... X(

[sperschi]

Was die FDP da von sich gibt, erinnert mich auf fatale Weise ausgerechnet an die Rhetorik der NPD. Die NPD macht es durchaus richtig, wenn sie sich den Protest gegen Hartz IV hm ... zu eigen macht oder zumindest verbal einen Antikapitalismus pflegt. Sich mit den politischen Gegnern inhaltlich auseinander zu setzen ist auch richtig ... doch kaum hatte sich die NPD auf ihrer denkwürdigen Parteiversammlung in Schleswig-Holstein zur inhaltlichen Auseinandersetzung bekannt, zog sie es vor, den draußen anwesenden politischen Gegner doch lieber zu verprügeln. Damit outet sich die NPD wenigstens rechtzeitig vor der Wahl als unwählbar, was ich bei der FDP vermisse.

Die FDP gibt verbal auch einiges von sich, was recht plausibel klingt: Senkung der Lohnnebenkosten, Erleichterung von Genforschung, Abbau von Bürokratie, mehr Autonomie für die Bildungseinrichtungen. Doch ich glaube, wer darauf reinfällt, wird ein so böses Erwachen erleben, dass er glaubt, auf die Propaganda einer Rechtspartei reingefallen zu sein. Ist er auch, denn nichts anderes ist die FDP als eine prokapitalistische Rechtspartei. Es fängt damit an, dass in Guidos schönem Papier auch von Abbau der Mitbestimmung die Rede ist. Guido selbst hat die Gewerkschaften als "Plage" bezeichnet - Zerschlagung der Arbeiterbewegung ist ein typisches Merkmal des Faschismus, ebenso wie Möllemanns Appelle an antisemitische Ressentiments.
An den autonomen Bildungseinrichtungen werden die Studenten vermutlich autonom heftig Studiengebühren zahlen dürfen - die sind ja das neue Markenzeichen des Liberalismus - und den Abbau der Bürokratie glaube ich gestandenen Apparatschiks einfach nicht.

Die Parole vom "Befreiungsschlag für Deutschland" könnte auch von der NPD stammen. Im Fall der FDP ist er zu vollziehen, indem diese Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Ja, ganz genau. FDP ist faschistisch, klar. Kommt wir wählen alle dunkelrot. rofl

[Lutz]

Mein Freund Guido kann gerne greifen, wonach er will - das interessiert mich nicht. Ob erneut nach der Volljährigkeit für seine Partei oder gleich nach den Sternen - es kommt aufs gleiche raus.