Wurde der EU Vertrag von Deutschland ratifiziert?

[malnachdenken]

Ja, "steht da". Keine neue Verfassung ohne Ratifizierung durch das Volk. Und die EU Verfassung ist eine neue Verfassung da sie in signifikante Teile des deutschen Rechtes eingreift bzw. diese vollständig ausser Kraft setzt.

Diese Frage, ob die EU-Verfassung das Grundgesetz ersetzt, wird wohl grad vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden.

Ausserdem ist es erniedrigend zu beobachten wie "Hinz und Kunz" von ihrer Regierung ueber die EU Verfassung informiert werden und abstimmen duerfen während uns "unsere" Politiker, die grossteils selbst garnicht oder unzureichend ueber die EU Verfassung informiert sind den Volksentscheid verwehren!

Naja, ob nun Politiker oder das Volk entscheidet ist schlussendlich schnurz. Beide haben wahrscheinlich genauso viel Ahnung von diesem Text, der ja nun einige Dutzend Seiten umfasst.

Ich bin ja auch eher für eine stufenweise Volksabstimmung einer europäischen Verfassung. Erst die Grundsätze (die wir wahrscheinlich alle unterstützen), dann immer mehr in die Details, was Kompetenzen betrifft (da werden die Meinungen der Bürger wohl immer weiter auseinandergehen).

Diese Verfassung ist eine historische Chance. Und aus diesem Grunde sollte sie auch den vollen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Und das geht am ehesten durch eine öffentliche Diskussion und Volksabstimmung.

Eine verfassungsgebende Versammlung, bei dem die einzelnen Mitglieder vom Volk gewählt werden, wäre auch noch eine Möglichkeit.

[nethead]

Diese Verfassung ist eine historische Chance.

Das ist sie schon lange nicht mehr.

Und aus diesem Grunde sollte sie auch den vollen Rückhalt in der Bevölkerung haben.

Den hat sie aber aus diversen Gründe eben nicht.