Sachsen-CDU gegen Linke, Antifa und NPD

[Truthahn]

Sachsens CDU-Basis unterstützt Flaths Papier

Auf der Kommunalkonferenz der CDU in Oschatz hat sich die Parteibasis überwiegend zu dem umstrittenen Thesenpapier von Landtagsfraktionschefs Steffen Flath bekannt. Damit unterstützte die Mehrheit den Ansatz, mit der Linken wie der Rechten gleichermaßen keine Bündnisse einzugehen - auch nicht mit der Linkspartei im Kampf gegen die NPD - und Anträge beider Parteien gleichermaßen grundsätzlich abzulehnen. Dafür hatte sich Flath in einem Sechs-Punkte-Papier an seine Partei ausgesprochen, das am 22. September bekannt geworden war
27. September 2008
[Links nur für registrierte Nutzer]

Flaths Thesenpapier (Entwurf)


1. Für die CDU kann es keine Zusammen-
arbeit mit der NPD und der Linken ge-
ben. Sind für Mehrheiten Koalitionen
oder zeitweilige Bündnisse notwendig,
ist die Zusammenarbeit mit den unzwei-
felhaften Demokraten zu suchen.

2. Anträge von Parteien am rechten und
linken Rand sind generell abzulehnen.
Situationsbedingt sollte die inhaltli-
iche Auseinandersetzung gesucht werden.
Gegen Ausfälle und Aussagen, die dem
Ansehen des Freistaates Sachsen scha-
den, ist deutlich gegenzuhalten.


3. Die CDU sollte keine Bündnisse mit
der Linken zur Bekämpfung der NPD ein-
gehen. Diese helfen eher der NPD.
Die Zurückdrängung der NPD ist urei-
genste Aufgabe der CDU. Diese Aufgabe
ist antiextremistisch, nicht
antifaschistisch orientiert.

4. Geschäftsordnungen sind wichtig und
meist lange Zeit nicht mehr veränder-
bar. Deshalb gründlich bedenken, wie
Mehrheiten für Entscheidungen herbei-
geführt werden können. Das Grundprinzip
der Demokratie ist die Mehrheitsent-
scheidung. Der Konsensdrang Runder Ti-
sche hilft in der Praxis oft nicht mehr


5. Geschäftsordnungen konsequent
anwenden. Das heißt, der Opposition und
damit auch der NPD und Linksfraktion
stehen Plätze in Gremien zu. Ein sol-
ches Gremium ist keine zusätzliche
Legitimation des extremistischen
Abgeordneten, sondern lediglich Respek
vor der Entscheidung des Wählers. Dies
sollte als Erklärung zum Abstimmungs-
verhalten erfolgen.

6. Eigene Anträge oder Wahlvorschläge
der CDU dürfen nur eingebracht werden,
wenn diese eine Mehrheit ohne die
Zustimmung von NPD und Linkspartei
erhalten. Folglich ist eine Abstimmung
mit anderen Parteien oder freien
Wählern zu suchen.
mdrtext
------------------------------------------------------------------

Müssen NRW-CDUler wie Rüttgers, Schramma und Co. ob der Vorgänge in Köln vom 20. September Nachhilfe bezüglich Demokratie von der Sachsen-CDU bekommen?

[Feuerfalter]

Die Deppen aus NRW - CDU, könnten selbst von der APPD Nachhilfestunden in Sachen Demokratie bekommen.

[Eridani]

Sachsens CDU-Basis unterstützt Flaths Papier

Auf der Kommunalkonferenz der CDU in Oschatz hat sich die Parteibasis überwiegend zu dem umstrittenen Thesenpapier von Landtagsfraktionschefs Steffen Flath bekannt. Damit unterstützte die Mehrheit den Ansatz, mit der Linken wie der Rechten gleichermaßen keine Bündnisse einzugehen - auch nicht mit der Linkspartei im Kampf gegen die NPD - und Anträge beider Parteien gleichermaßen grundsätzlich abzulehnen. Dafür hatte sich Flath in einem Sechs-Punkte-Papier an seine Partei ausgesprochen, das am 22. September bekannt geworden war
27. September 2008
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Flaths Thesenpapier (Entwurf)


1. Für die CDU kann es keine Zusammen-
arbeit mit der NPD und der Linken ge-
ben. Sind für Mehrheiten Koalitionen
oder zeitweilige Bündnisse notwendig,
ist die Zusammenarbeit mit den unzwei-
felhaften Demokraten zu suchen.

2. Anträge von Parteien am rechten und
linken Rand sind generell abzulehnen.
Situationsbedingt sollte die inhaltli-
iche Auseinandersetzung gesucht werden.
Gegen Ausfälle und Aussagen, die dem
Ansehen des Freistaates Sachsen scha-
den, ist deutlich gegenzuhalten.


3. Die CDU sollte keine Bündnisse mit
der Linken zur Bekämpfung der NPD ein-
gehen. Diese helfen eher der NPD.
Die Zurückdrängung der NPD ist urei-
genste Aufgabe der CDU. Diese Aufgabe
ist antiextremistisch, nicht
antifaschistisch orientiert.

4. Geschäftsordnungen sind wichtig und
meist lange Zeit nicht mehr veränder-
bar. Deshalb gründlich bedenken, wie
Mehrheiten für Entscheidungen herbei-
geführt werden können. Das Grundprinzip
der Demokratie ist die Mehrheitsent-
scheidung. Der Konsensdrang Runder Ti-
sche hilft in der Praxis oft nicht mehr


5. Geschäftsordnungen konsequent
anwenden. Das heißt, der Opposition und
damit auch der NPD und Linksfraktion
stehen Plätze in Gremien zu. Ein sol-
ches Gremium ist keine zusätzliche
Legitimation des extremistischen
Abgeordneten, sondern lediglich Respek
vor der Entscheidung des Wählers. Dies
sollte als Erklärung zum Abstimmungs-
verhalten erfolgen.

6. Eigene Anträge oder Wahlvorschläge
der CDU dürfen nur eingebracht werden,
wenn diese eine Mehrheit ohne die
Zustimmung von NPD und Linkspartei
erhalten. Folglich ist eine Abstimmung
mit anderen Parteien oder freien
Wählern zu suchen.
mdrtext
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Müssen NRW-CDUler wie Rüttgers, Schramma und Co. ob der Vorgänge in Köln vom 20. September Nachhilfe bezüglich Demokratie von der Sachsen-CDU bekommen?

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Diese "Wahlen" sind wirklich ein schöner Zeitvertreib für alte Männer.

Da kann man zwischen Kinderlähmung, Krebs, Infarkt und Lungenentzündung trefflich streiten und dann "wählen"!

Glaubt ihr denn Wahlen wären erlaubt, wenn sie etwas verändern könnten in diesem Land?
Man - seid ihr naiv!

Nichts wird sich ändern ! -- Garnichts!

E:

[Deutschmann]

Das beste an der Geschichte ist: die Linken haben deswegen "hyperventiliert".

[Hexenhammer]

Aber außer der NPD sieht die Sachsen-CDU keine Probleme im Land?

[Kilgore]

Aber außer der NPD sieht die Sachsen-CDU keine Probleme im Land?

Ja doch, eben die Linken - ich halte das Papier für sehr begrüßenswert.
Harte Hand gegenüber beiden Extremen, das ist in christdemokratischen Kreisen mittlerweile zur Seltenheit mutiert. Während die nordrhein-westfälische CDU mittlerweile der erste Handlanger vermummter, linksfaschistischer Zivilterroristen, bekennen wenigstens die Sachsen Farbe.

[Deutschmann]

Ja doch, eben die Linken - ich halte das Papier für sehr begrüßenswert.
Harte Hand gegenüber beiden Extremen, das ist in christdemokratischen Kreisen mittlerweile zur Seltenheit mutiert. Während die nordrhein-westfälische CDU mittlerweile der erste Handlanger vermummter, linksfaschistischer Zivilterroristen, bekennen wenigstens die Sachsen Farbe.

Das Papier ist nur eine "Retourkutsche" gegen die Linken weil sie der CDU vorgeworfen haben mit der NPD zusammenzuarbeiten. ( CDU hat Anträge der NPD nicht per se abgelehnt und zugestimmt )

Das war sozusagen ein Stich ins Wespennest um die Linken vorzuführen.

[Hexenhammer]

Ja doch, eben die Linken - ich halte das Papier für sehr begrüßenswert.
Harte Hand gegenüber beiden Extremen, das ist in christdemokratischen Kreisen mittlerweile zur Seltenheit mutiert. Während die nordrhein-westfälische CDU mittlerweile der erste Handlanger vermummter, linksfaschistischer Zivilterroristen, bekennen wenigstens die Sachsen Farbe.

Was ich weniger begrüßenswert finde, sind solche Aussagen wie "2. Anträge von Parteien am rechten und linken Rand sind generell abzulehnen. ...".

[Edmund]

In reifen Demokratien gibt es keine Ausgrenzung von Parteien, die vom Bürger ins Parlament gewählt wurden. Die immer weiter fortschreitende Ausbreitung der linksextremen Demokratiegegner von den Postkommunisten zeigt doch schon, daß die BRD noch nie eine echte Demokratie war.

[Feuerfalter]

In reifen Demokratien gibt es keine Ausgrenzung von Parteien, die vom Bürger ins Parlament gewählt wurden. Die immer weiter fortschreitende Ausbreitung der linksextremen Demokratiegegner von den Postkommunisten zeigt doch schon, daß die BRD noch nie eine echte Demokratie war.

Wenn dir die Meinung der CDU nicht gefällt, was ihre Einstellung zu anderen Parteien angeht brauchst du sie nicht zu wählen. Ich empfinde die Abgrenzung gegenüber der Antifa sehr löblich. Ein Zeichen, das diese erlebnisorientierten Gewalttäter doch noch nicht die Meinungshoheit erhalten haben und das die NRW- CDU in ihrem skrupelosen Kurs eine innerparteiliche Opposition gegenübersteht.