Spendensumpflandschaft CDU

[Lutz]

Zahlungsverpflichtung der CDU nach Parteiengesetz wegen Verstoß gegen die Publizitätspflicht bei Großspenden


Das Pressereferat des deutschen Bundestages informiert, dass ein Bescheid der mittelverwaltenden Behörde nach dem Parteiengesetz an die CDU ergangen ist, die wegen Verletzung der Publizitätspflicht früher eingenommener Großspenden diese in doppelter Höhe an den Bundestag zahlen muss.

Die CDU Hessen hat von der Firma Ferrero über mehrere Jahre Großspenden entgegengenommen, diese aber nicht in ihren jeweiligen Rechenschaftsberichten veröffentlicht. Damit hat die Partei gegen die Publizitätspflicht des Parteiengesetzes (§ 25 Abs. 2) verstoßen. Es geht dabei um einen Spendenbetrag von insgesamt 255 646 Euro für die Jahre 1994 bis 1998.

Das Parteiengesetz sieht für den Fall, dass eine Partei Spenden nicht entsprechend in ihrem Rechenschaftsbericht veröffentlicht, eine Zahlungsverpflichtung in doppelter Höhe des entgegengenommenen Betrages (§ 31c Abs. 1 Satz 2 PartG) vor. Dies entspricht in diesem Fall einem Betrag von 511 291,88 Euro. Diese zwingende Rechtsfolge ist der CDU in einem Bescheid mitgeteilt worden. Der Betrag wird - wie vom Parteiengesetz (§ 31c Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 31a Abs. 3 Satz 2) vorgesehen - mit der nächsten Abschlagzahlung für die CDU aus der staatlichen Parteienfinanzierung zum 15. Februar 2005 verrechnet.

[Beverly]

Bei solchen Peinlichkeiten frage ich mich immer, ob die Betroffenen sich keinen gescheiten Buchhalter leisten können. "Nö von unseren Millionen können wir den nicht bezahlen, wir lassen uns lieber wegen Formfehlern vor den Kadi zerren". Entweder so oder die nehmen das gelegentlich Erwischt-Werden in Kauf, weil die meisten Sachen unentdeckt bleiben :rolleyes:

[Lutz]

Es ist einfach ein absolutes Unding - unabhängig von der Partei. Trotzdem bleibt festzustellen, das es bei der CDU regelmäßig und oft vorkommt - da sie sich beispielsweise nicht in dem Maße durch Mitgliedsbeiträge finanziert wie die SPD. Absolut abstoßend solch ein verhalten. Wenn es tatsächlich nicht mehr vorkommen sollte ist davon auszugehen, das sie ihre Verschleierungsmöglichkeiten verbessert und ausgebaut haben. Buh CDU!

[mentecaptus]

Es ist einfach ein absolutes Unding - unabhängig von der Partei. Trotzdem bleibt festzustellen, das es bei der CDU regelmäßig und oft vorkommt - da sie sich beispielsweise nicht in dem Maße durch Mitgliedsbeiträge finanziert wie die SPD. Absolut abstoßend solch ein verhalten. Wenn es tatsächlich nicht mehr vorkommen sollte ist davon auszugehen, das sie ihre Verschleierungsmöglichkeiten verbessert und ausgebaut haben. Buh CDU!

Jo... "entrüste" dich mal wieder...

Wer war denn verantwortlich in den Jahren 1994-1998 in der Hessen-CDU? Kanther, Weirauch, zu Seyn-Wittgenstein. Irgendwie geläufig, diese Namen? Klar, das sind doch genau diejenigen, die die CDU-Spendenaffäre (es war ja eine rein hessische CDU-Affäre) zu verantworten und die illegalen Machenschaften betrieben haben, die die CDU insgesamt mehr als 25 Mio. EUR kostet...

Ich finde es nicht anständig, nun - bei den gleichen Tätern - der CDU dieses vorzuwerfen und so zu tun, als wenn das "gängige Praxis" innerhalb der Union gewesen wäre...

[Lutz]

Es ist einfach ein absolutes Unding - unabhängig von der Partei. Absolut abstoßend solch ein verhalten.

Die Kernaussagen meines Beitrages. Aber nicht verrechnete Spende bleibt nicht verrechnete Spende, und kassierter Lohn für nicht dargebotene Leistung bleibt auch das! Und das geht nicht! Selbiges in der SPD hätte bei mir genauso Entrüstung und absolutes Unverständis hervorgerufen. Es gilt einfach, sich glaubhaft von solchem Mist zu distanzieren.

[mentecaptus]

Die Kernaussagen meines Beitrages. Aber nicht verrechnete Spende bleibt nicht verrechnete Spende, und kassierter Lohn für nicht dargebotene Leistung bleibt auch das! Und das geht nicht! Selbiges in der SPD hätte bei mir genauso Entrüstung und absolutes Unverständis hervorgerufen. Es gilt einfach, sich glaubhaft von solchem Mist zu distanzieren.

Es sind Verstöße gegen das Parteiengesetz, die von denselben Leuten im selben Zeitraum begangen wurden, für den die CDU nun schon seit Jahren blutet - also wirkt die neuerliche Entrüstung schon sehr aufgesetzt. Und da gibt es auch nichts (mehr) zu distanzieren, von mir aus können die Typen allesamt in den Knast einfahren; verdient haben sie es allemal.

[Roberto Blanko]

für den die CDU nun schon seit Jahren blutet

Die "bluten" nicht genug. Die entdeckten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges.

Gruß
Roberto

[Lutz]

Die "bluten" nicht genug. Die entdeckten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges.

Ähnlich sehe ich das. Meine Erregung war nicht aufgesetzt, es widert mich einfach grundlegend an, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind einfach Eigenschaften, die es zu erhalten gilt! Und der Wirtschaftskapitalismus hat seine Ärmchen wegen dieses Skandals bestimmt nicht zurückgezogen. Leider.

[mentecaptus]

Ähnlich sehe ich das. Meine Erregung war nicht aufgesetzt, es widert mich einfach grundlegend an, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind einfach Eigenschaften, die es zu erhalten gilt! Und der Wirtschaftskapitalismus hat seine Ärmchen wegen dieses Skandals bestimmt nicht zurückgezogen. Leider.

Dann würde mich deine Einschätzung zum Kölner SPD-Skandal mal interessieren, wo Zig SPDler in allen Ebenen korrupt in die eigene Tasche gewirtschaftet haben...

[Lutz]

Da stehe ich genauso zu wie du zu der Hessenaffäre! Irgendwelche Kunden, die nicht verstanden haben, worum es geht! Die ganz bewusst Schaden für die jeweilige Partei in Kauf genommen haben! Pfui!!!!
Mente, dieses Thema war doch nicht darauf ausgelegt, das wir uns hier gegenseitig wegputzen... wie schon mehrfach oben gesagt - generell Mist sowas!