UN-Ausschuss legt Bericht vorRassismus in Deutschland?
In Genf tagt der UN-Ausschuss für die Beseitigung der rassistischen Diskriminierung. Dabei wird auch die aktuelle Lage in Deutschland diskutiert. Menschenrechtler und der Zentralrat der Sinti und Roma üben Kritik am Bericht.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert vor allem die Polizei in Deutschland. Er klagt über eine "bis heute in Teilen des deutschen Polizeiapparats verbreitete diskriminierende Grundhaltung gegenüber Minderheiten wie den Sinti und Roma".
Keine Hinweise zu Erscheinungsformen von Rassismus
Der Bericht zur aktuellen Rassismus-Lage in Deutschland, der derzeit in Genf diskutiert wird, sei hauptsächlich eine Beschreibung von Gesetzen und staatlichen Programmen gegen Rassismus. Es fehlten aktuelle Erscheinungsformen von Rassismus, so der Zentralrat. Er legte dem UN-Ausschuss deshalb einen eigenen Parallelbericht vor.
Religiöse Vorurteile als Rassismusform
Auch das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk aus 50 Nichtregierungsorganisationen, kritisiert den Staatenbericht und hat einen eigenen "Schattenbericht" erstellt. In dem Bericht werde Rassismus gleichgesetzt mit Rechtsextremismus. Rassismus sei aber ein soziales Phänomen. Dabei gehe es auch um alltägliche Ausgrenzungen und Vorurteile.
Ein Beispiel religiösen Rassismus in Deutschland sei derzeit die "Islamophobie". Das Forum fordert ein umfassendes Programm gegen Rassismus in Deutschland.