Zoll mit mehr Vollmacht als die Polizei?

[McDuff]

Bei der beliebten allg. Verkehrskontrolle sind die Vollmachten der Polizei, was die Durchsuchung eines Fahrzeuges betrifft ja stark eingeschränkt. Sie darf weder das Handschuhfach, noch den Kofferraum durchsuchen, geschweige denn die Insassen des Wagens.
Der Zoll hingegen darf im gesamten Bundesgebiet ohne Begründung oder Gerichtsbeschluß nicht nur das gesamte Fahrzeug durchsuchen, sondern auch die Insassen.
Ob das wohl daran liegt, daß der Zoll dem Finanzministerium untersteht?

[Prokurist]

Bei der beliebten allg. Verkehrskontrolle sind die Vollmachten der Polizei, was die Durchsuchung eines Fahrzeuges betrifft ja stark eingeschränkt. Sie darf weder das Handschuhfach, noch den Kofferraum durchsuchen, geschweige denn die Insassen des Wagens.
Der Zoll hingegen darf im gesamten Bundesgebiet ohne Begründung oder Gerichtsbeschluß nicht nur das gesamte Fahrzeug durchsuchen, sondern auch die Insassen.
Ob das wohl daran liegt, daß der Zoll dem Finanzministerium untersteht?

Als ganz Deutschland noch über die Zulässigkeit der sog. 'Onlinedurchsuchung' diskutiert hat, hat es die bayrische Steuerfahndung einfach 'mal gemacht. :rolleyes:

[lupus_maximus]

Als ganz Deutschland noch über die Zulässigkeit der sog. 'Onlinedurchsuchung' diskutiert hat, hat es die bayrische Steuerfahndung einfach 'mal gemacht. :rolleyes:

Steuerfreiheit ist eigentlich der Normalzustand!
Kein Mensch ist verpflichtet irgendwelche Beamte mit seinen Geldern durchzufüttern, auch nicht wenn sich diese Beamten die passenden Gesetze dazu gemacht haben!

[Prokurist]

Steuerfreiheit ist eigentlich der Normalzustand!
Kein Mensch ist verpflichtet irgendwelche Beamte mit seinen Geldern durchzufüttern, auch nicht wenn sich diese Beamten die passenden Gesetze dazu gemacht haben!

Also ich mag die Steuern und die zur Beitreibung zuständigen Behörden auch nicht sonderlich, allerdings wirst Du ohne kein funktionierendes Gemeinwesen aufbauen können, nichteinmal 'Neu-Germanien'.

[lupus_maximus]

Also ich mag die Steuern und die zur Beitreibung zuständigen Behörden auch nicht sonderlich, allerdings wirst Du ohne kein funktionierendes Gemeinwesen aufbauen können, nichteinmal 'Neu-Germanien'.

Wir haben in Deutschland kein deutsches Gemeinwesen mehr, sondern ein ausländisch versautes und dafür hat dieser Staat von uns Deutschen eigentlich kein Geld mehr zugut!

[Prokurist]

Wir haben in Deutschland kein deutsches Gemeinwesen mehr, sondern ein ausländisch versautes und dafür hat dieser Staat von uns Deutschen eigentlich kein Geld mehr zugut!

Also das 'Gemeinwesen' in Deutschland ist wie sein 'Steuerwesen' vollkommen 'verhunzt' und verbogen, im Sinne der falschen Leute. :]

[lupus_maximus]

Also das 'Gemeinwesen' in Deutschland ist wie sein 'Steuerwesen' vollkommen 'verhunzt' und verbogen, im Sinne der falschen Leute. :]

Da diese Leute aber alle an den verantwortlichen Stellen in der Verwaltung sitzen, ist es besser dieses Land zu verlassen. Meine Rente können sie mir ja nach NG nachschicken!

[Prokurist]

Da diese Leute aber alle an den verantwortlichen Stellen in der Verwaltung sitzen, ist es besser dieses Land zu verlassen. Meine Rente können sie mir ja nach NG nachschicken!

Ich fürchte da hast Du leider recht, auch wenn ich mich manchmal noch sträube, oder mir über das Ziel meines Wegzuges noch nicht ganz im Klaren bin...

[franjo]

Bei der beliebten allg. Verkehrskontrolle sind die Vollmachten der Polizei, was die Durchsuchung eines Fahrzeuges betrifft ja stark eingeschränkt. Sie darf weder das Handschuhfach, noch den Kofferraum durchsuchen, geschweige denn die Insassen des Wagens.
Der Zoll hingegen darf im gesamten Bundesgebiet ohne Begründung oder Gerichtsbeschluß nicht nur das gesamte Fahrzeug durchsuchen, sondern auch die Insassen.
Ob das wohl daran liegt, daß der Zoll dem Finanzministerium untersteht?

Was ist daran schlecht?

So wird u.a. Steuerhinterziehung, Drogendelikte und Verstöße gegen das Waffenrecht geahndet .
Illegale werden in diesem Rahmen auch gesucht und gestellt.

Ein Land zu finden, in dem es liberaler zugeht als bei uns wird schwer werden.
Fantasieorte werden dabei kaum eine Rolle spielen.

franjo

[McDuff]

Was ist daran schlecht?

So wird u.a. Steuerhinterziehung, Drogendelikte und Verstöße gegen das Waffenrecht geahndet .
Illegale werden in diesem Rahmen auch gesucht und gestellt.

Ein Land zu finden, in dem es liberaler zugeht als bei uns wird schwer werden.
Fantasieorte werden dabei kaum eine Rolle spielen.

franjo

Erstmal wird so gar nichts geahndet und zweitens ist das ein massiver Eingriff in die persönlichen Freiheiten den auszuführen es normalerweise eines Gerichtsbeschlußes oder der Gefahr im Verzuge bedarf. Um Illegale festzustellen reichte eine Ausweiskontrolle. Alle anderen Delikte hängen mit einem Grenzübertritt zusammen und rechtfertigen ohne diesen keine willkürlichen Durchsuchungen in der Art totalitärer Staaten. Man kommt sich doch da vor wie in einem Ostblockstaat oder einer lateinamerkikanischen Diktatur, wenn man einfach so angehalten und komplett durchsucht werden kann.