ich sage"scheiß Türke" / scheiß Deutscher

[Deutschmann]

Schauen wir uns erst mal den § 130 StGB an:



Haben es alle verstanden? Die Taten nach Nr. 1 oder 2 müssen geeignet sein, den öffentlichen Frieden, also das friedliche Zusammenleben aller Menschen in diesem Land, zu stören. Kann die Bezeichnung "Sch**** Deutscher" den öffentlichen Frieden, also das allgemeine Sicherheitsgefühl, stören? Nein, kann es nicht. Denn die Minderheit der Muslime in Deutschland kann die Mehrheit nicht ernstlich bedrohen.

Lustig gelle ?

Scheinbar stört er doch den öffentlichen Frieden wenn man die Berichterstattung und Leserbriefe in allen Medien der letzten Wochen so liest.

Tja, da ist Umdenken gefordert.

[kruemel04]

Warum das? Wieso ist das keine Verhetzung wenn man ein ganzes Volk beleidigt?
Das erkläre mal! Aber sicher kann man mit juristischen Winkelzügen alles entschuldigen....

Nun, hier in Deutschland kann und darf jeder Ausländer die deutschen im Allgemeinen beleidigen und beschimpfen. Es wird dahingehend nichts unternommen. Wenn ich, als Deutscher, aber fordere, kriminelle Ausländer auszuweisen, dann werde ich in die rechte Ecke gestellt, als Nazi beschimpft. Bei mir in der Nachbarschaft wohnt ein Italiener, der ist seid seiner Jugend in Deutschland, hat eine deutsche Frau geheiratet und zwei Kinder. Ich habe zu ihm das beste Verhältnis, wir hatten noch nie Problme miteinander. Auch er als Italiener ist der Meinung, das kriminelle Ausländer, egal woher, das Land verlassen müssten. Er sagt, wenn ich hierher komme, dann muss ich mich den gepflogenheiten in Deutschland anpassen. Man kann seine Religion ausüben, aber man darf sich den Gesetzen nicht widersetzen die in Deutschland gelten.
Aber das Problem in Deutschland ist doch die schreckliche Nazivergangenheit des so genannten Dritten Reich. Unsere Politiker sind nicht in der Lage, sich davon zu distanzieren. Von den Tätern damals sind nur noch wenige am Leben. Oder waren/sind alle Deutschen damals Nazitäter gewesen? Ich mit meinen knapp 45 Jahren habe mit dem Nazionalsozialismus nichts zu tun. Aber wenn ich gegen Ausländer bin, die hier Gesetze brechen, die in wenigen islamischen Gotteshäusern gegen unsere Lebensart hetzten, die hier öffentlich zu Mord und Attetntaten aufrufen, wenn ich gegen solche Leute etwas sage, dann bin ich ein Nazi. Und das kann es nicht sein.

MFG Volker Bachmann

[Kreuzbube]

Nach dieser Deffinination sollte man dann nach Israel fahren und könnte dann dort fast ungestraft die Juden beleidigen, weil die dort eben die Mehrheit sind?

Das würde ich besser bleiben lassen! Dann wirst Du nämlich schnell feststellen, daß es nicht darauf ankommt, was gesagt wird - sondern wer zu wem etwas sagt! Das hat damit etwas zu tun, daß es auf der Welt sehr wohl einen Rassismus gibt; bei dem wir aber ganz unten stehen!

[Bruddler]

Nun, hier in Deutschland kann und darf jeder Ausländer die deutschen im Allgemeinen beleidigen und beschimpfen. Es wird dahingehend nichts unternommen. Wenn ich, als Deutscher, aber fordere, kriminelle Ausländer auszuweisen, dann werde ich in die rechte Ecke gestellt, als Nazi beschimpft. Bei mir in der Nachbarschaft wohnt ein Italiener, der ist seid seiner Jugend in Deutschland, hat eine deutsche Frau geheiratet und zwei Kinder. Ich habe zu ihm das beste Verhältnis, wir hatten noch nie Problme miteinander. Auch er als Italiener ist der Meinung, das kriminelle Ausländer, egal woher, das Land verlassen müssten. Er sagt, wenn ich hierher komme, dann muss ich mich den gepflogenheiten in Deutschland anpassen. Man kann seine Religion ausüben, aber man darf sich den Gesetzen nicht widersetzen die in Deutschland gelten.
Aber das Problem in Deutschland ist doch die schreckliche Nazivergangenheit des so genannten Dritten Reich. Unsere Politiker sind nicht in der Lage, sich davon zu distanzieren. Von den Tätern damals sind nur noch wenige am Leben. Oder waren/sind alle Deutschen damals Nazitäter gewesen? Ich mit meinen knapp 45 Jahren habe mit dem Nazionalsozialismus nichts zu tun. Aber wenn ich gegen Ausländer bin, die hier Gesetze brechen, die in wenigen islamischen Gotteshäusern gegen unsere Lebensart hetzten, die hier öffentlich zu Mord und Attetntaten aufrufen, wenn ich gegen solche Leute etwas sage, dann bin ich ein Nazi. Und das kann es nicht sein.

MFG Volker Bachmann

Du irrst, es sind immer noch ca. 83 Millionen von "denen" am Leben (so jedenfalls wird es uns von Seiten der Politik und den Medien unentwegt eingeredet) ! :rolleyes:

[politisch Verfolgter]

Die heutigen Täter machen einen doch nicht für den NS verantwortlich, sondern für Inhaber.

[Margrit]

Schauen wir uns erst mal den § 130 StGB an:



Haben es alle verstanden? Die Taten nach Nr. 1 oder 2 müssen geeignet sein, den öffentlichen Frieden, also das friedliche Zusammenleben aller Menschen in diesem Land, zu stören. Kann die Bezeichnung "Sch**** Deutscher" den öffentlichen Frieden, also das allgemeine Sicherheitsgefühl, stören? Nein, kann es nicht. Denn die Minderheit der Muslime in Deutschland kann die Mehrheit nicht ernstlich bedrohen.

Du vergißt nur, dass die Menschwürde großen Teilen unserer Politiker scheißegal it.
Für die zählt nur die Ausländerwürde. Unsere Würde unser Leben unsere Sicherheit? Damit haben die nichts am Hut.
Die Vernichtung des eigenen Volkes ist doch in vollem Gange Wer das immer noch nicht merkt, war offenbr bei Lherer Ast in der Baumschule.

[politisch Verfolgter]

Zur Menschenwürde gehört die Entsorgung der Arbeitsgesetzgebung.
Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot müssen weg.
Der größte Feind der Deutschen sind Deutsche, waren es schon immer.
Die Spitze des Eisbergs sind die Gesetzgebungsverbrecher im Reichstag.

[The_Darwinist]

Was gibts für Drecks-Kanacke?

[Florian]

Kennt ihr wahrscheinlich schon:


Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Deutschfeindliche Äußerungen
Eingereicht durch: Wählervereinigung BÜRGER IN WUT, von Jan Timke am Montag, 21. Januar 2008

Mit der Petition soll eine Ergänzung von § 130 StGB Abs. 1 StGB durch den Deutschen Bundestag erreicht werden. Es ist klarzustellen, daß auch das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit Teil der Bevölkerung Deutschlands ist und damit in den Schutzbereich der Norm fällt. Unbeachtlich sind die Herkunft bzw. die Nationalität des Täters. Somit können sowohl ausländische als auch deutsche Staatsangehörige die Tat begehen.

Begründung:
In der aktuellen Debatte um Jugendkriminalität sind zahlreiche Fälle bekanntgeworden, bei denen Menschen deutscher Abstammung allein wegen ihrer ethnischen Herkunft beschimpft, böswillig verächtlich oder verleumdet worden sind. Pauschale Beleidigungen wie „Scheiß-Deutsche“, „Schweinefresser“ oder „deutsche Schlampen“ kommen im Alltag leider immer häufiger vor. Solche Äußerungen sind auch geeignet, zum Haß gegen Deutsche aufzustacheln bzw. Gewalt- und Willkürmaßnahmen zu provozieren, was den öffentlichen Frieden stört.

Anders als bei volksverhetzenden Äußerungen gegen Zuwanderer oder bestimmte Gruppen der Gesellschaft wie z.B. Menschen jüdischen Glaubens oder Homosexuelle können Polizei und Justiz selbst bei üblen Hasstiraden, die sich gegen Deutsche richten, nicht einschreiten. Denn nach herrschender Rechtsmeinung sind die Deutschen nicht als Teil der Bevölkerung i.S.v. § 130 StGB zu begreifen. Der Begriff „Bevölkerung“ umfaßt aber semantisch Deutsche und Ausländer in unserem Land. Somit sind die Deutschen ebenfalls ein Teil der gesamten Bevölkerung. Weil die Rechtsprechung diese an sich logische Schlußfolgerung aber nicht teilt, bedarf es einer Konkretisierung des § 130 Abs. 1 StGB durch den Gesetzgeber, also den Deutschen Bundestag.

Die pauschale Verunglimpfung von Deutschen ist ebenso eine Form des Rassismus wie das Schüren von Haß gegen Ausländer in unserem Land. Beide Phänomene sind nicht nur gesellschaftlich zu ächten, sondern auch strafrechtlich zu ahnden. Tätern gleich welcher Herkunft oder Nationalität muß klargemacht werden, daß deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, eine Bestrafung nach sich ziehen. Der Staat ist gefordert, hierfür die gesetzlichen Grundlagen durch eine entsprechende Ergänzung des § 130 Abs. 1 StGB zu schaffen, um zukünftig auch die Deutschen vor Anfeindungen dieser Art zu schützen.


Hier kann mitgezeichnet werden:

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Wollte es nurmal aktualisieren, weil es nur noch bis zum 26. März läuft.

Bitte sagt es weiter.

Bin dann mal wieder weg.

Gruß Florian


Auf geht's!

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"...Mittelfristig könnte sogar eine sechste Partei entstehen. Wir wissen, daß es ein recht[...]es, [...] Potential von etwa zehn bis zwölf Prozent der Wähler gibt..."
Peter Lösche, Professor für Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen, gegenüber tagesschau.de

[Biskra]

Vielleicht sollten wir gleich einen Paragraph "Beleidigung des Deutschtums" einführen.