EU-Diktatur bedroht die demokratische Grundordnung!

[direkt]

Die EU entmachtet die Volksvertreter und entmündigt das Volk.
Soweit mir bekannt ist, werden 84 Prozent aller Gesetze von der EU vorgeschrieben!
Wozu noch 614 Bundestagsabgeordnete und 1.785 Landtagsabgeordnete, alle mit hohen Diäten und himmelschreienden Versorgungsbezüge?.
Die EU führt zu Sklavenlöhnen, auch die neuen Beitrittstaaten werden das noch gewaltig zuspüren bekommen, z. B. die meisten Portugiesen würden am liebsten wieder die EU. Verlassen, und noch viele andere Länder, wenn sie denn noch könnten.
Für mich stellt sich die Frage, kann man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch unbeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen.

direkt

[Rocko]

Demokratie?
Naja, man wird alle 4 Jahre mal gefragt, ansonsten ist die politische Mitwirkung des Volkes doch sehr begrenzt. Das mit den Abgeordneten habe ich auch nie verstanden, 100 sollten eigentlich pro Länderparlament reichen. Außerdem kapiere ich auch den Sinn von Kleinstbundesländern wie Hamburg, Bremen und Berlin nicht. Welchen Zweck haben diese, außer den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Diäten zu erhöhen?

[Pandulf]

Wenn 84 % der Gesetze, die in der BRD erlassen werden, von der EU-Bürokratie kommen und nur von EU-Regierungen - auch Exekutive - abgenickt und nicht den Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, dann ist wirklich fraglich, ob wir noch eine parlamentarische Demokratie sind.

Trotzdem sind die Eurokraten noch meilenweit vom zu hebenden Schatz entfernt. Über die Steuern und die Verwendung der Steuern entscheidet immer noch das Deutsche Parlament. In der heutigen Zeit ist die Fiskalpolitik der mit weitem Abstand wichtigste Politikbereich. Dieser wird immer noch vom Deutschen Parlament als wichtigsten Organ des Deutschen Nationalstaats, kontrolliert. Solange dies so ist, solange sind wir noch eine freie Nation.

[Quo vadis]

Habe hier die interessante (von den Systemmedien untern Teppich gekehrte) Ablehnungsrede des gemobbten EX-CDU Abgeordneten Henry Nitzsche zum Lissaboner Schanddiktat gefunden.Man beachte die höhnischen Zwischenrufe der antideutschen SPD Abgeordneten.



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Was wird noch verschwiegen? Zum Beispiel, daß der Reformvertrag ermöglicht, europäische Steuern zu schaffen. Wenn ein Staat die Möglichkeit hat, Steuern zu erheben, dann tut er dies auch. Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Das wird ein neues Versailles für Deutschland.

(Widerspruch bei der SPD)

Genau diese Tatsache verschweigen Sie dem deutschen Volk.

Durch diesen EU-Reformvertrag legitimieren Sie Brüssel, allmächtig und ungehindert über deutsche Interessen zu entscheiden. Dieser Vertrag ist ein neuerliches Ermächtigungsgesetz.

(Widerspruch bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade wir in Deutschland sollten hier ganz vorsichtig sein.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Raus hier! – Mechthild Rawert [SPD]: Das ist unverschämt!)

Ich würde Ihnen empfehlen, einmal durch das Portal dieses Gebäudes zu gehen. Dort steht in Stein gemeißelt „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Hören Sie auf diese Inschrift!

(Zuruf von der SPD: Unerträglich! – Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Entscheiden Sie sich für Deutschland! Sichern wir die Zukunft und die Souveränität Deutschlands! Nicht weniger erwarten die Bürger heute von uns.

[Pandulf]

Was wird noch verschwiegen? Zum Beispiel, daß der Reformvertrag ermöglicht, europäische Steuern zu schaffen. Wenn ein Staat die Möglichkeit hat, Steuern zu erheben, dann tut er dies auch. Das Milliardengrab EU und die finanzielle Belastung für uns Deutsche werden damit eine noch gewaltigere Dimension annehmen. Das wird ein neues Versailles für Deutschland.

Art. 311 AEUV ermächtigt die EU Steuern zu erhaben, sofern diese Steuer vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen worden ist. Richtig ist, daß die nationalen Parlamente nicht befragt werde - wie immer - sondern nur die Regierungen. Man kann aber davon ausgehen, daß Länder wie Großbritannien der EU keine Steuerhoheit zubilligen werden.

[Landogar]

Grundsätzlich bin ich von einem wirtschaftlich und politisch geeinten Europa überzeugt, aber nicht von der Umsetzung und der fehlenden demokratischen Legitimation.

Ja zur EU, aber nur wenn der Bürger durch direkt-demokratische Elemente aktiv bei der Gestaltung mitwirken kann.

In diesem Zusammenhang lese ich gerade das neue Buch von Hans Herbert von Arnim: "Die Deutschlandakte", sehr aufschlussreich.

[Stadtknecht]

Grundsätzlich bin ich von einem wirtschaftlich und politisch geeinten Europa überzeugt, aber nicht von der Umsetzung und der fehlenden demokratischen Legitimation.

Ja zur EU, aber nur wenn der Bürger durch direkt-demokratische Elemente aktiv bei der Gestaltung mitwirken kann.

In diesem Zusammenhang lese ich gerade das neue Buch von Hans Herbert von Arnim: "Die Deutschlandakte", sehr aufschlussreich.

Das sehe ich genauso.

[Queen of hearts]

Grundsätzlich bin ich von einem wirtschaftlich und politisch geeinten Europa überzeugt, aber nicht von der Umsetzung und der fehlenden demokratischen Legitimation.

Ja zur EU, aber nur wenn der Bürger durch direkt-demokratische Elemente aktiv bei der Gestaltung mitwirken kann.

Als Neue hier grüße ich erst mal alle ideologiefreien Liberalen hier und misch mich gleich mal ein: Ein großes Ärgernis ist, dass die meisten Abgeordneten den Lissabon-Vertrag nicht gelesen und ihn trotzdem abgenickt haben.
Hätte man ein Referendum gemacht, hätten die Bürger den Vertrag natürlich auch nicht alle gelesen (weil tatsächlich nahezu unleserlich), aber viele doch, und sie wären immerhin gefragt worden.

Das größte Ärgernis aber ist das Verhalten der Medien, die allesamt in nur noch wenigen Händen sind. Die Besitzer/Herausgeber zwingen die Redaktionen, den Vertrag von Lissabon hochzujubeln und die offensichtlichen Schwächen, bzw. sogar Zumutungen, zu verschweigen. Wenn mal was Kritisches geschrieben wird, dann im Feuilleton. Kritische Leserbriefe fallen unter den Tisch .

Macht mal den Versuch und schreibt einer Zeitung, dass die Aufrüstungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten immer noch im Vertrag enthalten ist.

[Bruddler]

Wenn 84 % der Gesetze, die in der BRD erlassen werden, von der EU-Bürokratie kommen und nur von EU-Regierungen - auch Exekutive - abgenickt und nicht den Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden, dann ist wirklich fraglich, ob wir noch eine parlamentarische Demokratie sind.

Trotzdem sind die Eurokraten noch meilenweit vom zu hebenden Schatz entfernt. Über die Steuern und die Verwendung der Steuern entscheidet immer noch das Deutsche Parlament. In der heutigen Zeit ist die Fiskalpolitik der mit weitem Abstand wichtigste Politikbereich. Dieser wird immer noch vom Deutschen Parlament als wichtigsten Organ des Deutschen Nationalstaats, kontrolliert. Solange dies so ist, solange sind wir noch eine freie Nation.

Ich sag's noch einmal:
Was uns als (parlamentarische) Demokratie verkauft wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine parlamentarische Diktatur !
Das einzig "demokratische" daran ist lediglich die Tatsache, dass wir Bürger alle vier Jahre unsere zuvor sorgfälltig gebrieften und linientreuen Diktatoren auswählen dürfen !

[Gärtner]

Hätten die Iren nicht mehrheitlich mit "nein" gestimmt, würde uns der Vertrag von Lissabon genau das bescheren, was immer alle fordern: eine EU-Parlament mit stark erweiterten Kompetenzen und Zuständigkeiten, die zu Lasten der allmächtigen Brüsseler Bürokratie. Schön wär's gewesen.

Im Namen der Demokratie ebendiese an ihrer Entfaltung zu hindern, ist in der Tat eigenwillig.

Aber unsere irischen Freunde waren immer schon ein drolliges Völkchen.