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Ein Bericht, der den Vertrag von Lissabon etwas kritischer betrachtet.
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Ein Bericht, der den Vertrag von Lissabon etwas kritischer betrachtet.
Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenart ihres Geistes und ihrer Sprache nimmt.” - Immanuel Kant (1724 - 1804)
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Niemand in Deutschland will zu einer Freihandelszone zurück. Aber angesichts der bisherigen Entwicklung ist Wachsamkeit geboten. Damit ist nicht die Grundidee der Gemeinschaft gemeint, die nach den europäischen Kriegen die einzig zukunftsträchtige war, wohl aber der Trend, Entscheidungen, für die man in Berlin kaum eine Mehrheit fände, über Brüssel zu beschließen und dann zu behaupten, man sei machtlos. Oder die Tendenz, so zu tun, als sei Effektivität selbst bei schweren Eingriffen (Haftbefehl) ein höherer Wert als die Grundrechte der betroffenen Bürger.
Ich glaube, die Angst davor ist mehr als berechtigt.
Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenart ihres Geistes und ihrer Sprache nimmt.” - Immanuel Kant (1724 - 1804)
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Leute uffbasse! :]
Einer der typischen, scheinkritischen Artikel mit denen die "freie" Systempresse ein wenig an Kleinigkeiten herummäkelt um so zu vernebeln dass der ganze Vertrag wie die EU-Verfassung mit der selbst national schon reichlich ramponiereten "Demokratie" nichts mehr zu tun hat.
Der Vertrag von Lissabon wird völlig zu Recht als eine Art "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet, durch das die gesetzgebende Gewalt größtenteils auf die Exekutive übergeht. Es handelt sich um die Entmachtung der nationalen Parlamente (und der nationalen Gerichtshöfe!) auf dem Umweg über die EU. Wird der Vertrag europaweit ratifiziert wäre es ehrlicher und vor allem billiger das dann völlig zur Quasselbude verkommene Parlament in Berlin gleich auch ganz dichtzumachen.
In einer Demokratie kann ausschließlich das Parlament der alleinige Gesetzgeber sein. Alle anderen Formen sind nicht ein verharmlosend so bezeichnetes "Demokratiedefizit" sondern Diktatur.
Auf geb' ich mein Werk; nur Eines will ich noch: das Ende - das Ende!
(Wotan, Die Walküre)
Sehr richtig, ein schwammiger, fusseliger Artikel, der nur um den heißen Brei umherschreibt. Die faz verfällt auch immer mehr dem journalistischen Einheitsbrei.
Was glauben sie was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden was hier los ist.
Ich halte es auch nicht für richtig, wenn die Exekutive sich die Gesetzgebung aneignet. Mir wäre es sowieso das liebste, wenn man die allermeisten Kompetenzen auf das Europäische Parlament übertrüge und die nationalen Quasselbuden nur noch das machen lassen würde, für das sie bei großzügiger Betrachtung zugunsten des Europäischen Parlamentes kompetent sind.
Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden, als wenn man ihr den Nationalcharakter, die Eigenart ihres Geistes und ihrer Sprache nimmt.” - Immanuel Kant (1724 - 1804)
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