NPD-Verbot zum x-ten: eure Meinung

[Beverly]

Fast solange wie es die NPD gibt, werden immer wieder Forderungen nach ihrem Verbot laut. Ich kenne solche Forderungen von Seiten der Linken schon aus den 1970er Jahren. Ein von NPD-Abgeordneten im Gemeinderat genervter Bürgermeister wünschte mal den anderen Fraktionen schöne Weihnachten und der NPD einen schnellen Abschluss ihres Verbotsverfahrens. Das scheiterte allerdings 2002 - um nun von der SPD wieder aufgewärmt zu werden.

Doch selbst wenn die NPD immer die gleiche Partei sein man - die Umstände ändern sich. Und damit möglicherweise auch die Meinung dazu, ob man sie verbieten soll oder nicht.

[Irmingsul]

Fast solange wie es die NPD gibt, werden immer wieder Forderungen nach ihrem Verbot laut. Ich kenne solche Forderungen von Seiten der Linken schon aus den 1970er Jahren. Ein von NPD-Abgeordneten im Gemeinderat genervter Bürgermeister wünschte mal den anderen Fraktionen schöne Weihnachten und der NPD einen schnellen Abschluss ihres Verbotsverfahrens. Das scheiterte allerdings 2002 - um nun von der SPD wieder aufgewärmt zu werden.

Doch selbst wenn die NPD immer die gleiche Partei sein man - die Umstände ändern sich. Und damit möglicherweise auch die Meinung dazu, ob man sie verbieten soll oder nicht.

Es sagt eigentlich sehr viel über das Demokratieverständnis mancher Politiker aus. Mit deren Maß gemessen, müsste die DDR ein Musterstaat der Demokratie gewesen sein. Denn jeder durfte auch in der DDR sagen was er wollte, so lange es nicht das Falsche war. Auf die Landtage bezogen heißt es, Demokratie ja, aber nur wenn keine nationale Politik dazwischen funkt. Ob sie jetzt von den Wählern gewollt ist oder nicht, spielt keine Rolle.

Innenminister Lorenz Caffier hat am 1. April seinen Prüfbericht zur möglichen Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD vorgelegt, verschweigt der Öffentlichkeit aber weiter konkrete Sachverhalte. Der Bericht wurde auf Nachfrage der NPD-Fraktion beim Innenministerium zum Bundesverfassungsschutzamt weitergeleitet

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs:

„Es war ja kaum anders zu erwarten. Das Motto von Herrn Caffier bleibt in Sachen NPD-Verbotsverfahren: Im Innenministerium nichts Neues. Von den vollmundig versprochenen Beweisen hat er der Öffentlichkeit keinen präsentiert. Selbst in der offiziellen Presseerklärung des Innenministeriums befinden sich nur Absichtserklärungen, aber keine Beispiele, mit denen eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt werden würde. Das verwundert uns nach den uns vorliegenden Einschätzungen aus dem Innenministerium nicht.

Ein Skandal ist, daß die Zettelsammlung des Innenministeriums nach wie vor nicht öffentlich ist. Während der Öffentlichkeit keine Einsicht gewährt wird, behauptet das SPD-nahe Netz-Forum ‚Endstation rechts‘, ihm würde die Ausarbeitung vorliegen.“

Weiter erklärte Udo Pastörs:

„Herr Caffier betreibt hier ein schmutziges Spiel. Eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist die Gewaltenteilung. Die Landesregierung will mit ihrem politischen Druck jedoch die Souveränität der Gerichte untergraben. Insofern ist der Angriff auf die NPD ein Angriff der Landesregierung auf Demokratie und Rechtsstaat. Wenn Herr Caffier andere Meinungen nicht erdulden kann, sollte er vielleicht mit seinen Koalitionsgenossen in Länder auswandern, wo man staatliche Meinungen per Dekret befiehlt.“

Er werde jedenfalls, so Pastörs abschließend, in Schwerin für die Durchsetzung der politischen Freiheit kämpfen, die immer auch die Freiheit des politisch Andersdenkenden sei.

Schwerin, den 02.04.2008

Andreas Molau

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1. April, hehe... war wohl ein Scherz, was?

[ochmensch]

Dieses Verbotsgeschwafel dient doch nur dazu, die NPD als verbotswürdig hinzustellen und damit ein Empfinden für eine fiktive Gefahr von Rechts aufzubauen.
Soll heissen, man braucht die NPD, damit man über sie reden kann und die Gelder in Richtung "Gesicht zeigen" & Co. schön weiter fließen.

[Irmingsul]

Dieses Verbotsgeschwafel dient doch nur dazu, die NPD als verbotswürdig hinzustellen und damit ein Empfinden für eine fiktive Gefahr von Rechts aufzubauen.
Soll heissen, man braucht die NPD, damit man über sie reden kann und die Gelder in Richtung "Gesicht zeigen" & Co. schön weiter fließen.

Nicht um sonst existiert diese Partei noch. Es ist einfach nichts gegen sie vorzuweisen.

[Beverly]

In den 1970er Jahren und bein Verbotsverfahren, das nach 2000 in die Wege geleitet wurde, sah ich die Angelegenheit noch aus der Sichtweise eines Systems, dem ich mich bei aller Kritik zugehörig fühlte. Als demokratisch und links halt.
Eine Partei zu verbieten, die die Demokratie abschaffen und ein menschenverachtendes System (wieder) errichten will, mag zwar hart an der Grenze dessen sein, was ein Staat tun darf. Aber zugleich beweist dieser Staat auch und gerade unter der Maxime von "Zucht und Ordnung" damit seine Handlungsfähigkeit. Er setzt Grenzen des im politischem Spiel erlaubten - und dies nicht nur gegenüber den Rechtsextremen, sondern allen!

Heute, 6 Jahre nach dem gescheiterten Verbotsverfahren von 2002 sehe ich das anders. So halte ich es für eine Illusion, wenn sich die Linke in dem Glauben selbst noch zu einem demokratischen System zu gehören und vom Mainstream aktzeptiert zu werden, für eine Neuauflage des Verbotsverfahrens stark macht.
Als Linke mag ich zwar auch nicht für das Weiterbestehen einer Partei plädieren, die u. a. für Todesstrafe und Deportation von Einwanderern ist. Ich sehe das eher taktisch denn grundsätzlich. Und zwar unter drei Gesichtspunkten:

1. "Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte" - warum sich nicht einfach zurücklehnen und zuschauen, wie sich die bürgerlichen Parteien und die NPD gegenseitig beharken? So ist mir bei der Verbotsforderung der SPD gegen die NPD der Gedanke gekommen, die SPD will die NPD verbieten, weil v. a. in Ostdeutschland immer wieder konservative SPD-Wähler zur NPD überlaufen. Also aus parteitaktischen Gründen und um sich in Sachsen über die 5-Prozent-Hürde zu retten. Sollen das doch Sozis und Nazis (wobei die Unterschiede da manchmal marginal sind) unter sich ausmachen, viel Spaß bei der Schlammschlacht

2. Ist die NPD schlimm oder sind die anderen Rechten schlimmer? Das frage ich mich manchmal, wenn etwa bürgerliche Rechte in diesem Forum mal wieder dem Muselbashing frönen. Das ist so langweilig und lässt für den Fall eines NPD-Verbotes Schlimmes ahnen.
Wer sagt denn, dass die braune Kleinpartei nicht deshalb zwangsaufgelöst werden soll, um den Platz frei zu machen für eine "rechtspopulistische" inhaltsleere Anti-Musel-Pro-BlaBla-Partei? Die NPD mag selbst dem Antifaschisten wenigstens noch ein Feindbild liefern, bei den "Rechtspopulisten" ist es damit vorbei. Ohne dass die weniger menschenverachtend sein mögen als es die NPD ist.

3. Wer sagt denn, dass auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht ein Verbotsverfahren linker Kräfte folgt?
Wohl nicht gleich ein Verbot der Linkspartei - das wäre politischer Selbstmord für die BRD und darauf wage ich nicht zu hoffen :rolleyes: Aber ein Verbot der MLPD, wo es wegen Stalin-Apologien tatsächlich einiges auszusetzen gibt. Oder ein Verbot der DKP, die sich auch nicht immer mit Ruhm bekleckert. Oder der "Autonomen" ... die Linkspartei mag zu groß sein, um sie noch zu verbieten, die will das System lieber korrumpieren. Aber was ist, wenn sich die Linke nicht korrumpieren lässt?

[Hexenhammer]

Sie muß ja sehr instabil sein, unsere "Demokratie", wenn das Bestehen einer Partei wie der NPD, sie schon so massiv gefährdet.

[ochmensch]

Nicht um sonst existiert diese Partei noch. Es ist einfach nichts gegen sie vorzuweisen.

Sein Land toll finden und Türken nach Hause schicken wollen, ist ja auch (noch) nichts verbotenes.

[Beverly]

Dieses Verbotsgeschwafel dient doch nur dazu, die NPD als verbotswürdig hinzustellen und damit ein Empfinden für eine fiktive Gefahr von Rechts aufzubauen.
Soll heissen, man braucht die NPD, damit man über sie reden kann und die Gelder in Richtung "Gesicht zeigen" & Co. schön weiter fließen.

Das System braucht halt Feindbilder und will Ängste mobilisieren, um die Menschen einzuschüchtern. Da gibt es

- das Ausländerthema
- die Moslems resp. islamistischen Terrorismus
- den Klimawandel
und halt auch
- die Rechtsextremen

Ich will nicht mal bestreiten, dass die genannten Dinge auch an sich problematisch sein mögen. Das hindert das System aber nicht, sie zur Angstmache zu instrumentalisieren. Die schreien aber so lange "Feuer", bis ihnen dann auch keiner mehr glaubt, wenn es wirklich brennt.

[Beverly]

Es sagt eigentlich sehr viel über das Demokratieverständnis mancher Politiker aus.

Eine wirkliche Demokratie ist das, was wir in der BRD definitiv nicht haben.

[ochmensch]

Das System braucht halt Feindbilder und will Ängste mobilisieren, um die Menschen einzuschüchtern. Da gibt es

- das Ausländerthema
- die Moslems resp. islamistischen Terrorismus
- den Klimawandel
und halt auch
- die Rechtsextremen

Ich will nicht mal bestreiten, dass die genannten Dinge auch an sich problematisch sein mögen. Das hindert das System aber nicht, sie zur Angstmache zu instrumentalisieren. Die schreien aber so lange "Feuer", bis ihnen dann auch keiner mehr glaubt, wenn es wirklich brennt.

Sie brauchen Feindbilder und für die Zukunft eine Gesellschaft, die aus eigener Kraft nicht fähig ist, eine Mehrheit zu bilden, um das System zu beseitigen. So werden wir eine schöne Splittergesellschaft aus allen möglichen Ethnien, politischen und religiösen Gruppen bekommen, von denen sich jede auch irgendwo im System vertreten sieht, aufhetzen lässt aber nie etwas ändern können wird.