Türkei: Regierungspartei bald verboten?

[Buella]

Türkei: Regierungspartei bald verboten?

Das türkische Verfassungsgericht hat beschlossen, sich mit dem Verbotsantrag von Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya gegen die religiös-konservative Regierungspartei AKP zu befassen.

Der Entscheid fiel am Montag an einer Sitzung der Verfassungsrichter. Yalcinkaya forderte in seinem Antrag vom 14. März unter anderem ein fünfjähriges Berufsverbot für 71 Politiker, darunter auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Der Generalstaatsanwalt wirft der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) vor, «Kristallisationspunkt antisäkularer Aktivitäten» zu sein. Die Partei wolle ein Gesellschaftsmodell errichten, in dessen Mittelpunkt die Religion stehe. Der Streit um die Trennung von Religion und Staat in der Türkei war zuletzt eskaliert, nachdem die Regierung entschieden hatte, das Tragen von Kopftüchern an Universitäten zuzulassen.

Die AKP hatte bei den letzten Wahlen mehr als 46 Prozent der Stimmen gewonnen und stellt 330 der 550 Abgeordneten im Parlament. Die Regierung kritisiert das Vorgehen der Justiz daher als antidemokratisch. Auch die EU kritisierte das Vorgehen des umstrittenen Generalstaatsanwalts scharf. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn mahnte die Justiz zum Respekt demokratischer Prinzipien. Ein Parteiverbot würde dem Reformprozess des Landes, der Ankara einen EU-Beitritt ermöglichen soll, widersprechen, erklärte Rehn am Samstag in Brüssel.

AKP ging aus verbotenen Parteien hervor

Das oberste türkische Gericht hat bereits 1998 und 2001 Parteien verboten, die Wohlfahrtspartei und die Tugendpartei, die als radikalere Vorgänger der AKP gelten. Im Fall eines Verbots der AKP könnten die Abgeordneten sich unter dem Banner einer neugegründeten Partei wieder versammeln.

Die AKP liegt schon lange mit dem säkularen Establishment der Türkei im Streit, das von den Streitkräften gestützt wird. Dieses betrachtet sich als Wächter der weltlichen Orientierung der türkischen Republik. Die grösste Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei, hat der Regierung wiederholt vorgeworfen, die weltlichen Traditionen der Türkei zu zerstören.

Quelle: AP

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Wenigstens versucht die Türkei selber, im Gegensatz zu dieser feigen EU-Brut, diesem Faschisten Erdogan und seiner Bande den Gar aus zu machen!

Respekt!

[Skaramanga]

Wenigstens versucht die Türkei selber, im Gegensatz zu dieser feigen EU-Brut, diesem Faschisten Erdogan und seiner Bande den Gar aus zu machen!

Respekt!

Es wird sogar noch besser: EU-Kommissar Rehn hat sich schützend vor Erdogan gestellt und und dem türkischen Verfassungsgericht regelrecht gedroht und ihm Rechtsstaatlichkeit abgesprochen, außerdem kritisiert er die türkische Verfassung - in diesem Punkt. Was sagt man dazu?? :rolleyes:

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Ich habe bisher ja immer laut gelacht wenn die Sprache kam auf diese "Islamisierungs-Verschwörung" der EU. Aber langsam vergeht mir das Lachen. Das kann doch alles nicht wahr sein.

[ochmensch]

Man kann der Türkei nur wünschen, dass sie sich von dieser Brut befreien kann. Zur Haltung der EU spare ich mir lieber meinen Kommentar.

[MarcoVanBasten]

Es wird sogar noch besser: EU-Kommissar Rehn hat sich schützend vor Erdogan gestellt und und dem türkischen Verfassungsgericht regelrecht gedroht und ihm Rechtsstaatlichkeit abgesprochen, außerdem kritisiert er die türkische Verfassung - in diesem Punkt. Was sagt man dazu?? :rolleyes:

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Ich habe bisher ja immer laut gelacht wenn die Sprache kam auf diese "Islamisierungs-Verschwörung" der EU. Aber langsam vergeht mir das Lachen. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Das ist das beste, was geschehen konnte.

Denn wie allergisch die Türken auf Parolen ausserhalb der Türkei reagieren, hat nicht nur der Fall Marco W. gezeigt.

Lass mal die EU den dicken Larry spielen, die Rechnung kommt dann später.:]

[Pascal_1984]

Es wird sogar noch besser: EU-Kommissar Rehn hat sich schützend vor Erdogan gestellt und und dem türkischen Verfassungsgericht regelrecht gedroht und ihm Rechtsstaatlichkeit abgesprochen, außerdem kritisiert er die türkische Verfassung - in diesem Punkt. Was sagt man dazu?? :rolleyes:

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Ich habe bisher ja immer laut gelacht wenn die Sprache kam auf diese "Islamisierungs-Verschwörung" der EU. Aber langsam vergeht mir das Lachen. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Verkauft und Verraten... von den (angeblichen) Demokraten...

[Würfelqualle]

Stellt euch das mal für die BRD vor. SPD/CDU werden verboten.





Gruss vonne Würfelqualle

[Babel]

Ein Olli Rehn hätte auch Adolf Hitler zum Wahlsieg gratuliert und den Putschversuch von Stauffenbergs "aufs schärfste" verurteilt. Einfach nur zum Kotzen.

Ich wünsche Herrn Yalcinkaya jedenfalls den besten Erfolg!

[Bruddler]

Es wird sogar noch besser: EU-Kommissar Rehn hat sich schützend vor Erdogan gestellt und und dem türkischen Verfassungsgericht regelrecht gedroht und ihm Rechtsstaatlichkeit abgesprochen, außerdem kritisiert er die türkische Verfassung - in diesem Punkt. Was sagt man dazu?? :rolleyes:

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Ich habe bisher ja immer laut gelacht wenn die Sprache kam auf diese "Islamisierungs-Verschwörung" der EU. Aber langsam vergeht mir das Lachen. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Diese EU-Oportunisten (Arschkriecher) huldigen heute dem Erdogan und seiner AKP-Bande....... und morgen deren Nachfolger !

Im Übrigen ist Erdogan ein Garant dafuer, dass der gestrenge Islam in Europa an Dominanz gewinnen wird - schon aus diesem Grund koennen die EU-Oberen auf Erdogan nicht "verzichten"....:rolleyes:

[LiberalerJunge]

Die Türkei hat die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Im Klartext : Entweder Islamisten oder antidemokratische Militäristen.

Das kleinere Übel sind auf jeden Fall die Kemalisten, man kann zur Türkei stehen wie man will, aber eines muss man dem Land lassen, die Eliten versuchen wenigstens etwas gegen den Islamfaschismus zu unternehmen, was man von den EU-"Eliten" nicht gerade sagen kann.

Wieso untertsützt die EU die islamistische AKP so? := Erkennt die EU nicht die Gefahren, die von der Partei ausgehen??( Die Kemalisten sind ganz klar das kleinere Übel.

Lieber eine Militärregierung als Islamofaschisten.:]

[Anthill_Inside]

Die Türkei hat die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.

Im Klartext : Entweder Islamisten oder antidemokratische Militäristen.

Das kleinere Übel sind auf jeden Fall die Kemalisten, man kann zur Türkei stehen wie man will, aber eines muss man dem Land lassen, die Eliten versuchen wenigstens etwas gegen den Islamfaschismus zu unternehmen, was man von den EU-"Eliten" nicht gerade sagen kann.

Wieso untertsützt die EU die islamistische AKP so? := Erkennt die EU nicht die Gefahren, die von der Partei ausgehen??( Die Kemalisten sind ganz klar das kleinere Übel.

Lieber eine Militärregierung als Islamofaschisten.:]

Ich glaube die EU will die Religion des Friedens nicht verärgern damit diese nicht wieder einmal mit friedlicher Gewalt darauf reagiert. Das Verhalten der Europäischen Union ähnelt stark an das Verhalten Europas gegenüber den Nazis vor dem zweiten Weltkrieg, Deeskalation um jeden Preis bis es nicht mehr geht.