Die EU Verfassung rollt

[Ka0sGiRL]

Heimlich still und leise wurde in Lissabon beschlossen, dass die EU Bürger trotz vorhergegangener Ablehnung durch Volksabstimmung sich dieser Verfassung beugen müssen. Man nannte das Machwerk in "Vertrag von Lissabon" um, behielt den gleichen Inhalt, und sorgte dafür dass diesmal kein EU Land durch Volksabstimmung dazwischen funken kann.

Berlin (AP) Deutschland will den EU-Reformvertrag bis zum 23. Mai ratifizieren. Das bekräftigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Bundestag in Berlin, der am Donnerstag mit der ersten Lesung die Ratifizierung des sogenannten Vertrags von Lissabon einleitete. (....)

Bislang haben Malta, Ungarn, Slowenien, Frankreich und Rumänien das Dokument angenommen. (...)

Redner von Union, SPD, FDP und Grünen lobten, dass die EU mit dem Vertrag von Lissabon demokratischer, transparenter, bürgernäher und handlungsfähiger werde, auch wenn manche Ziele, die noch in der gescheiterten EU-Verfassung vorhanden waren, Kompromissen zum Opfer gefallen sind.

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Warum gerade unser Außenminister so von dieser "Verfassung" angetan ist, erklärt sich hier:

Ermächtigung
Prof. Schachtschneider erklärt: sobald ein völkerrechtlicher Vertrag geschlossen wurde, ist für jegliche spätere Änderung dieses Vertrages im Prinzip nur die Zustimmung des Außenministers nötig. Die nationalen Parlamente (Bundestag und Bundesrat) wären nicht einmal mehr zustimmungsberechtigt. So können wesentliche Teile des EU-Vertrages geändert werden, wie es die Staats- und Regierungschefs für richtig halten (oder sich gegenseitig davon überzeugen – Anm. D. Verf.). Und das wäre sehr bald der nächste Schritt.

Rechtsprechung
„Das Recht ist der größte Verlierer der europäischen Intergration.“
Der Eurpäische Gerichtshof ist mächtiger als alle anderen europäischen Institutionen – aber die hohen Richtergehälter (2005 schon das dreifache eines deutschen Richters) hätten eine Bestechungsfunktion, die eine richterliche Unabhängigkeit nahezu ausschlössen.

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[wtf]

Wir werden alle verarscht.

[Kronauer]

Sie wollen alle nur unser Bestes....

[Marathon]

Der Bundespräsident Köhler hat den Beschluss zur EU-Verfassung damals nicht unterschrieben und ich hoffe, dass er jetzt ebenfalls die Zustimmung verweigert.

Die Polen wehren sich derzeit auch heftig gegen diesen Reformvertrag.

Das allerschlimmste ist, dass sie Dinge beschließen, die sie selber gar nicht verstehen. Fragt man die Politiker nämlich nach dem Inhalt dieser Verfassung bzw des Vertrages, dann können die nicht antworten.

Diese nicht gerade schlecht bezahlten Angestellten sollen lediglich die Interessen des Volkes vertreten und nicht die Interessen der Wirtschaftslobby, von der sie illegaler Weise bezahlt werden. Normalerweise nennt man sowas Korruption, aber heutzutage scheint das als normal angesehen zu werden.

Die sollte man allesamt zwangsweise einer Domina zuführen, die sie mal ordentlich durchpeitscht und demütigt.

[Gärtner]

Das allerschlimmste ist, dass sie Dinge beschließen, die sie selber gar nicht verstehen.

Das ist leider mittlerweile durchgängig bei allen Themenbereichen die Regel. Die jeweiligen Sachverhalte sind so dermaßen komplex, daß sogar häufiger die Mitglieder in den Fachausschüssen nicht mehr alle Details überblicken. Mit der Folge, daß wir de facto von einer völlig unkontrollierten Bürokratie regiert werden, in der immer häufiger aus der Privatswirtschaft in die Verwaltungen entsandte Interessenvertreter sogar Ministerial- und Gesetzesvorlagen verfassen, natürlich immer im Interesse ihrer eigentlichen Brötchengeber.

Das ist der eigentliche Skandal und es wird doppelt einer, wenn man bedenkt, daß es alle wissen und sich niemand daran kratzt, daß auf diese Weise letztlich die verfassungsmäßige Ordnung aus den Angeln gehoben wird.

[Don]

Das ist leider mittlerweile durchgängig bei allen Themenbereichen die Regel. Die jeweiligen Sachverhalte sind so dermaßen komplex, daß sogar häufiger die Mitglieder in den Fachausschüssen nicht mehr alle Details überblicken. Mit der Folge, daß wir de facto von einer völlig unkontrollierten Bürokratie regiert werden, in der immer häufiger aus der Privatswirtschaft in die Verwaltungen entsandte Interessenvertreter sogar Ministerial- und Gesetzesvorlagen verfassen, natürlich immer im Interesse ihrer eigentlichen Brötchengeber.

Das ist der eigentliche Skandal und es wird doppelt einer, wenn man bedenkt, daß es alle wissen und sich niemand daran kratzt, daß auf diese Weise letztlich die verfassungsmäßige Ordnung aus den Angeln gehoben wird.

Um so leichter wird es dereinst irgendeinem Volksverführer fallen, diese Brut ihrer verdienten Strafe zuzuführen.
Bedauerlicherweise mit den üblichen Kollateralschäden.

[McDuff]

Alles schön an allen störenden EU-Völkern vorbei laviert. Dieser Vorgang ist in seiner perfiden und undemokratischen Weise ein guter Wegweiser in eine totalitäre Megabürokratie die in ihrer Tyrannei und Ineffizienz neue Maßstäbe setzen wird.

[haihunter]

Eine Frechheit! Raus aus der EU, so schnell wie möglich!

[haihunter]

Das ist leider mittlerweile durchgängig bei allen Themenbereichen die Regel. Die jeweiligen Sachverhalte sind so dermaßen komplex, daß sogar häufiger die Mitglieder in den Fachausschüssen nicht mehr alle Details überblicken. Mit der Folge, daß wir de facto von einer völlig unkontrollierten Bürokratie regiert werden, in der immer häufiger aus der Privatswirtschaft in die Verwaltungen entsandte Interessenvertreter sogar Ministerial- und Gesetzesvorlagen verfassen, natürlich immer im Interesse ihrer eigentlichen Brötchengeber.

Das ist der eigentliche Skandal und es wird doppelt einer, wenn man bedenkt, daß es alle wissen und sich niemand daran kratzt, daß auf diese Weise letztlich die verfassungsmäßige Ordnung aus den Angeln gehoben wird.

Da fragt man sich, wo bleibt die Presse? Warum hängen die Medien solch undemokratisches Gebahren nicht mal an die große Glocke?

[Bruddler]

Wie ich bereits schrieb:
In Europa regieren die Kriegstreiber ! X(