Seltsames Demokratieverständnis - Ude will nicht reden
BIA-Stadtrat Richter: "Wahrscheinlich fehlen einfach die Argumente"
"Komisch - und wir dachten, Reden und Diskutieren gehört zum Wesen der
parlamentarischen Demokratie", kommentierte der frischgewählte Stadtrat der
Bürgerinitiative Ausländerstopp, Karl Richter, die heute in der "Süddeutschen
Zeitung" wiedergegebenen Ausgrenzungsabsichten des Münchner Oberbürgermeisters
Christian Ude (SPD). Der SZ hatte Ude erklärt, man werde "auf Reden des Rechtsaußen
nicht reagieren", und: "Niemand soll mit dem Rechtsextremisten zusammenarbeiten."
"Macht aber nix", erklärte Richter, "auf diese Weise werden die Besucher auf der
Zuschauertribüne künftig wenigstens live mitbekommen, wer hier mit undemokratischen
Tricks arbeitet. Ich für mein Teil werde mich jedenfalls ausgiebig in die
Rathausarbeit einbringen und mit jeder Menge Anfragen und Anträgen den
Rathausbetrieb in Schwung halten. Wenn Herr Ude dann auf bockig schaltet wie ein
dreijähriger Trotzkopf, ist das seine Sache - besonders ´cool´ wirkt dieses
Ausgrenzungsgebaren nicht, und sonderlich demokratisch ist es auch nicht."
Man werde den etablierten Rathausfraktionen in den kommenden sechs Jahren noch viel
Gelegenheit geben, sich "vor laufendem Mikrophon als abgehobene und gar nicht
bürgernahe Clique" zu entlarven, sagte Richter. Und: "An mir liegt´s jedenfalls
nicht, wenn es nicht zu der ansonsten so lautstark beschworenen ´argumentativen
Auseinandersetzung´ kommt. Vielleicht fehlt es Ude und Co. auch schlichtweg an
Argumenten - ein schwaches Bild, das die selbsternannten ´Demokraten´ und
´Toleranten´ da bieten."
Auch Grünen-Fraktionschef Benker, erklärte Richter weiter, werde sich wohl oder übel
daran gewöhnen müssen, die Rathaus-Flure mit der Bürgerinitiative Ausländerstopp
teilen zu müssen. "Ich kann Herrn Benker aber schon jetzt beruhigen: um Krawall geht
es mir wirklich nicht, und den Baseballschläger lasse ich brav zuhause. Aber wenn es
ganz schlimm kommt, werde ich zu Herrn Benker sogar ´Grüß Gott´ sagen!"
München, 13.03.2008
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