Automatische Erfassung von Kennzeichen gekippt

[Don Pacifico]

Eilmeldung der Welt Online: Die automatische Erfassung von Kennzeichen durch die Polizei ist laut BVerfG rechtswidrig, da sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt und zudem als Maßnahme unverhältnismäßig sei.

Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]


Natürlich wird jetzt das Argument kommen: Schwerverbrecher werden davonkommen. (Steht schon auf der Kommentarseite der "Welt".)

Der Artikel sagt am Ende: Bisher habe man vor allem Autofahrer aufgespürt, die ihre Versicherungsbeiträge nicht bezahlen. Anderswo las ich: Auch Leute, die sich ihrer Unterhaltspflicht entziehen.

Wenn einer einen Banküberfall oder einen Mord/Totschlag im Affekt begeht und flieht dann mit einem Pkw, dessen Kennzeichen notiert wird, dann reicht doch die normale regionale Ringfahndung oder bundesweite Fahndung, bzw. Zivil-Streifen, die auf genau dieses Kennzeichen achten.

Terroristen melden sich vorher nicht an, also wird man sie nicht über Autokennzeichen finden können.

Wenn man fliehende Schwerverbrecher durch Scannen von Kennzeichen feststellen will, dann müsste man es konsequent so halten, wie in dem Film "Minority Report": Scanner für Kennzeichen (und in der Zukunft: Augen) an jeder Straßenecke.

Wolltet ihr in so einer Welt leben? Alle werden überwacht, um den einen oder anderen zu finden? Ich nicht!

[Don Pacifico]

Hier der Bericht im SPIEGEL Online:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,540652,00.html


Der Artikel verweist auf ein Rechtsgutachten im Auftrag des ADAC von Prof. Alexander Roßnagel, Kassel. Quelle hier:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,531451,00.html

Edit: Ich weiß nicht, warum die Links im Moment nicht automatisch umgewandelt werden.

[royona]

Eilmeldung der Welt Online: Die automatische Erfassung von Kennzeichen durch die Polizei ist laut BVerfG rechtswidrig, da sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt und zudem als Maßnahme unverhältnismäßig sei.

Gute Nachricht!

Nur man muss aufpassen, dass sich das nicht doch noch durchs Hintertürchen einschleicht. Zum Beispiel getarnt als Service wie ein "Stauvermeidungssystem" gekoppelt mit den Informationen der Navis und Handys.

Ich glaube es ist in England wo sie zudem bald die Fußgängerhandys mit den Fahrzeugen verbinden um SMS-Schreiber vor Unfällen zu schützen. Soll Alarm geben wenn ein Zweibeiner aus Unachtsamkeit auf die Staße läuft.
Klar- Unfallursache Nummer eins :rolleyes:
Ich hatte gedacht ich les' nicht richtig.

Man braucht doch nur das Handy der Person zuordnen und dann ist ein Kennzeichen schnell intern ermittelt...
Oder irr ich da. ?(

[GnomInc]

Die Industrie mit ihrem Datenerfassungswahn zu Werbe - und Kundendurchleuchtungszwecken macht uns doch immer angreifbarer.

Jeder der mit Navi und Handy herumhantiert , kann nicht sicher sein , das nicht
irgendwelche Identcodes dieser Geräte erfasst werden können.

Fehlt nur noch , das die Autos direkt über die Diagnose-Schnittstelle einen
Erfassungscode abstrahlen.

Dazu noch die netten Blitzer und Videokameras an allen Ecken und schon kann
sich der fähige Datenspeicherer ein nettes Bewegungsmuster zusammenstellen.

Ihr glaubt , ihr seid noch in Privatheit geschützt ?

[Skaramanga]

...
Fehlt nur noch , das die Autos direkt über die Diagnose-Schnittstelle einen
Erfassungscode abstrahlen.
...

Ist bei mit (Pflicht-)Funk ausgestatteten Flugzeugen und Schiffen/Booten schon lange der Fall (ATIS-System), bei Koppelung mit GPS und den GMDSS/AIS Systemen ist sogar eine jederzeitige Ortung möglich, sowohl zentral Satellitengesteuert, als auch der Funkstationen/Sender untereinander. Letzteres ist bisher nur für größere Berufsschiffe Pflicht. Auf Autos übertragen würde das heißen, dass man an seinem Autocomputer abfragen könnte, ob gerade irgendwelche Bekannten mit ihrem Auto in der Nähe sind, oder wem das Fahrzeug gehört, das Euch gerade geschnitten hat. Und natürlich könnte das Finanzamt abfragen, ob Du gerade mit Deinem Wagen in Liechtenstein parkst...

Ob das mal kommt für Autos?

[GnomInc]

Ist bei mit (Pflicht-)Funk ausgestatteten Flugzeugen und Schiffen/Booten schon lange der Fall (ATIS-System), bei Koppelung mit GPS und den GMDSS/AIS Systemen ist sogar eine jederzeitige Ortung möglich, sowohl zentral Satellitengesteuert, als auch der Funkstationen/Sender untereinander. Letzteres ist bisher nur für größere Berufsschiffe Pflicht. Auf Autos übertragen würde das heißen, dass man an seinem Autocomputer abfragen könnte, ob gerade irgendwelche Bekannten mit ihrem Auto in der Nähe sind, oder wem das Fahrzeug gehört, das Euch gerade geschnitten hat. Und natürlich könnte das Finanzamt abfragen, ob Du gerade mit Deinem Wagen in Liechtenstein parkst...

Ob das mal kommt für Autos?

Privat wird das doch schon angeboten - als Nachrüstung.
Verkauft als Diebsstahlsicherung für besonders teure Neuwagen a`la
Porsche, BMW , Audi und DB.

Technisch als Serie nicht mal mehr teuer..........

[Don]

Ist bei mit (Pflicht-)Funk ausgestatteten Flugzeugen und Schiffen/Booten schon lange der Fall (ATIS-System), bei Koppelung mit GPS und den GMDSS/AIS Systemen ist sogar eine jederzeitige Ortung möglich, sowohl zentral Satellitengesteuert, als auch der Funkstationen/Sender untereinander. Letzteres ist bisher nur für größere Berufsschiffe Pflicht. Auf Autos übertragen würde das heißen, dass man an seinem Autocomputer abfragen könnte, ob gerade irgendwelche Bekannten mit ihrem Auto in der Nähe sind, oder wem das Fahrzeug gehört, das Euch gerade geschnitten hat. Und natürlich könnte das Finanzamt abfragen, ob Du gerade mit Deinem Wagen in Liechtenstein parkst...

Ob das mal kommt für Autos?

Das geht auch für Fahrräder von GrünInnen. Natürlich solarbetrieben.

[Deutschmann]

Der Artikel sagt am Ende: Bisher habe man vor allem Autofahrer aufgespürt, die ihre Versicherungsbeiträge nicht bezahlen. Anderswo las ich: Auch Leute, die sich ihrer Unterhaltspflicht entziehen.
!

Das ist aber auch ein wichtiger Punkt. In Deutschland haben wir die Haftpflicht - wer diese nicht bezahlt, hat auf der Strasse nichts zu suchen - im Sinne der möglichen Opfer bei Verkehrsunfällen.

Allerdings sollte man eher das Strafmaß erhöhen als die Überwachung. Was bringt es, einen Straftäter unter 100 Unbeteiligten zu finden, wenn er nicht angemessen bestraft wird. Das steht in keinem Verhältnis zum Aufwand. ( meine Meinung )