Inspiriert durch den Strang „Nichtraucher ticken aus!“ möchte ich hier auf eine Problematik aufmerksam machen, die mich seit einiger Zeit bewegt. Betrachtet man die Entwicklung in den USA, Europa und speziell in Deutschland, so fällt auf, dass immer mehr Vorschriften und Verbote auf unser Privatleben Einfluß nehmen.
Es ist m.E. nicht hinnehmbar, dass wir einen Staat dulden, der ganz selbstverständlich in die Privatsphäre seiner Bürger eingreift. Letzteres geschieht in immer beängstigenderem Umfang. Diese Erkenntnis möchte ich etwas näher erläutern:
Beginnen wir mit den neuen „Nichtraucherschutzgesetzen“. Ein Gaststättenbetrieb ist ein Privatunternehmen, welches nach einem nur halbwegs liberalen Rechtsverständnis seine Dienstleistungen und Produkte frei wählen kann. In diese Freiheit des Gastwirtes greift der Staat mit der Begründung ein, Nichtraucher vor „gesundheitlichen Schäden“ schützen zu müssen und das, obwohl keinerlei Zwang für einen Nichtraucher besteht, sich diesen „gesundheitlichen Schäden“ auszusetzen. Es geht mir hier nicht darum, eine neue Diskussion über das Rauchen zu eröffnen, sondern ich möchte dafür sensibilisieren, ob wir unserem Staat erlauben sollten, uns sowas vorzuschreiben.
Begründet werden solche Vorschriften häufig wie folgt:
Eine Begründung, die in meiner Liste der dümmsten Sprüche Eingang gefunden hat. Damit, dass man angeblich jemandem schadet, läßt sich so ziemlich jedes Verbot begründen. Warum nicht Alkohol verbieten? Alkohol ist gesundheitsschädlich was Behandlungskosten erfordert, was unserem Gesundheitssystem schadet, vom volkswirtschaftlichen schaden durch verminderte Arbeitsfähigkeit von Trinkern mal ganz abgesehen. Aber nein, das ist natürlich ganz was anderes:
Wieso maßt sich unser Staat dann an zu verbieten, ohne angeschnallt zu sein Auto zu fahren oder ohne Helm Motorrad zu fahren? War da nicht die Begründung "Belastung des Gesundheitssystems"? Selbstverständlich sind das sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen. Nur: wenn wir es dem Staat erlauben, uns sowas vorzuschreiben, brauchen wir uns über ein ähnlich begründetes Alkoholverbot oder was weiß ich, was denen noch so einfällt, nicht zu wundern.
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis uns der Staat in seinem vorgeschobenen "Gesundheitswahn" endgültig zum Affen macht, indem er uns verbietet ohne Helm Fahrrad zu fahren? Schauen wir uns andere vorgeschobene Begründungen an uns zu bevormunden und in unsere Privatspähre einzugreifen:
Mit dem Schreckgespenst "Terrorgefahr" wird begründet, dass überall Überwachungskameras aufgestellt werden, wir pauschal kriminalisiert werden, indem wir unsere Fingerabdrücke abgeben müssen oder dass ein vollkommen totalitäres Gesetz zur "Vorratsdatenspeicherung" verabschiedet werden kann.
Schaut Euch mal an, welchen Einschränkungen wir mit der Begründung "Jugendschutz" unterliegen. Es wird bereits an Modellen für eine Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild gearbeitet.
Betrachtet man auf der einen Seite, die sich exponentiell entwickelnden Möglichkeiten der Datenverarbeitung und auf der anderen Seite diese sich verselbständigte, bevormundende Gutmenschen-Bürokratie in den westlichen Demokratien, so tut sich ein beängstigendes, über Orwell weit hinausgehendes Zukunfsszenario auf, wenn wir uns das weiter gefallen lassen...