„Demokratischen Sozialismus“ gibt es nicht, genauso wenig wie „geröstete Schneebälle“. So hat es Strauß gesagt. Und er hatte Recht.
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Diese DDR-Nostalgie ist unerträglich. Das ist ein Skandal im Umgang mit der
Wahrheit. Das ist Verrat an den Opfern des Kommunismus.
Hans Modrow, letzter Ministerpräsident der DDR, jubelte letzte Woche: „...ein
historischer Moment. Erstmals seit 55 Jahren gibt es in den Ländern der alten
Bundesrepublik wieder kommunistische Fraktionen“. (WamS, 30.01.08)
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Was wäre denn in Deutschland los gewesen, wenn nicht ein deutscher Rentner Opfer geworden wäre, sondern wenn zwei Skinheads einen ausländischen Rentner halb totgeschlagen hätten? Dann wäre auf der linken Seite die Hölle los gewesen!
Wir wollen weder Ausländerfeindlichkeit noch Inländerfeindlichkeit. Wir wollen
Sicherheit für alle Menschen.
Wer mit den Worten „Scheiß Deutscher“ auf einen alten Mann einschlägt, ist ein
Rassist und ein Krimineller - und er muss auch so behandelt werden.
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Und was empfiehlt die SPD Bundesjustizministerin älteren Menschen, die in der U-Bahn angepöbelt werden? Frau Zypries sagt: „Ich würde ihnen raten, den Wagen zu wechseln!“(Focus, 14.01.08) Das ist eine Bankrotterklärung der SPD und der Sicherheitspolitik !
Die Hüterin von Recht und Ordnung empfiehlt nicht U-Bahn-Wachen, nicht VideoÜberwachung, nicht Abschreckung durch härtere und schnellere Strafen, sondern sie empfiehlt: Davonlaufen, wegducken! Das ist die Selbstaufgabe unserer Gesellschaft.
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Und zugleich sage ich: Genauso wie wir Religionsfreiheit garantieren, muss auch die Türkei und müssen auch die anderen muslimischen Staaten den christlichen
Gemeinden Raum und Freiheit lassen! Bei uns Toleranz fordern und sie zu Hause
mit Füßen treten – das geht nicht!
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Zur Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der EU bleibt die CSU standhaft: Der
neueste Fortschrittsbericht der EU-Kommission ist im Ergebnis ein Rückstandsbericht – die Kommission bestätigt uns und widerlegt die SPD und die Grünen. Die Geschichte wird uns auch hier Recht geben:
Die Türkei ist kein europäisches Land.
Partnerschaft ja – Mitgliedschaft in der EU: Nein! und nochmals Nein!