Zitat von
Siran
Die CDU ist momentan nicht in der Regierungsverantwortung, deshalb wird bei weitem nicht so streng darauf geachtet, dass sie nur in eine Richtung zieht. Daher kommt es natürlich auch zu größeren Unterschieden und Konflikten was die politischen Ideen angeht.
Dass die CDU Positionen besetzt, die auch von der NPD oder DVU besetzt werden könnten, halte ich nicht unbedingt für schlecht. Kein Mensch würde, nur weil NPD und DVU z.B. härtere Strafen für Kindesmisshandlung fordern, davon ausgehen, dass das gleich negativ ist. Es kommt darauf an, dass man solche Punkte genau überlegt, aber einen Punkt, von dem man überzeugt ist, fallen zu lassen, nur weil rechtsextreme Parteien eine ähnliche Haltung haben, ist idiotisch. Oder war die Haltung gegen einen Irakkrieg plötzlich falsch?
Eine priviligierte Partnerschaft soll der Türkei und der EU wirtschaftliche Vorteile bringen, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass die EU sich nicht mit den gesellschaftlichen Problemen rumschlagen muss, die ein Beitritt bringen könnte. Unser Ziel kann es eigentlich nur sein, die EU stärker und einflussreicher zu machen. Wenn die Türkei dazu beitragen sollte und sich unseren Regeln anpasst, dann ist ein Beitritt für die EU gut. Passt sich die Türkei unseren Regeln an, schadet aber ansonsten mit einem Beitritt nur, dann ist der Beitritt für die EU eben nicht uneingeschränkt gut.
Übringens ist es Blödsinn, dass die CDU noch nie Außenpolitik konnte, oder ist die Wiedervereinigung etwa nicht Ergebnis von gerade dieser?