Die US-Sozialpolitik ist kein Thema!
Die milliarden-teure Show in den USA vor den Präsidentschaftswahlen vom 2. November dieses Jahres läuft auf Hochtouren. Eine Woche, nachdem Bush-Herausforderer Kerry in einem ersten Fernsehduell Punkte auf den Präsidenten im Kampf um das Weiße Haus gut machen konnte, traten in der Nacht zum Mittwoch Vizepräsident Cheney und sein demokratischer Herausforderer Edwards zur großen Fernsehshow an.
Hauptthema ihres Schlagabtauschs war, wie nicht anders zu erwarten, einmal mehr der Irak-Krieg, den Cheney genau wie Bush als Teil des ”Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ zu rechtfertigen versuchte. Ähnlich wie bereits Kerry eine Woche zuvor, so feuerte auch Edwards mit schwerem Geschütz auf die Irak-Politik des Präsidenten. Allerdings sprach auch er sich nicht direkt gegen den ohne Mandat geführten Krieg, sondern lediglich gegen im Irak begangene Fehler aus.
Weitaus weniger Raum nahm die innenpolitische Debatte ein. Kein Wunder übrigens, da Bush eine verheerende sozialpolitische Bilanz aufzuweisen hat, und seinem Herausforderer Kerry unweigerlichen die Alternativen fehlen, um das ”Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ aus der innenpolitischen Krise zu führen. Zu Recht wurde Bush vorgeworfen, dass es heute in den USA 1,2 Millionen Arbeitsplätze weniger gibt als vor dessen Amtsantritt und dass damit besonders die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit 2001 massiv angestiegen ist. Sowohl Kerry wie auch Edwrards, beide Spielbälle der herrschenden Klasse, warteten bei ihren Fernsehauftritten allerdings kaum mit glaubhaften Alternativen auf, mit denen der Arbeitsmarkt in den USA neu zu beleben sei. Auch ließen beide klare Worte an die Schaffenden missen, wie sie dem seit Jahren von den Gewerkschaften stark kritisierten massiven Reallohnverlust beizukommen gedenken.
Kein Wunder demnach, dass allen voran unter den 36 Millionen US-Bürger, die Anfang des Jahres laut Statistikamt unter der Armutsgrenze leben, die Sorge groß ist, dass auch nach den Wahlen vom
2. November, die Zahl jener Amerikanerinnen und Amerikaner, die in die Armut gedrängt werden, weiter ansteigen wird.
Auch die Angst, weiter ohne Versicherungsschutz leben zu müssen – fast 45 Millionen Menschen hatten 2003 im ”reichsten Land der Welt“ keine Krankenversicherung –, konnte diesen Leuten in diesen letzten Wochen weder von den Republikanern noch von den Liberalen genommen werden. Besonders groß sind hiebei die Sorgen bei Schwarzen und Hispano-Amerikanern, von denen weit über 20 Prozent unter der Armutsgrenze leben.
Wahrhaftig ein düsterer sozialer Hintergrund, vor dem dieser Wahlkampf sich abspielt. Das Schlimme dabei ist, im voraus zu wissen, dass sich diese seit Jahren permanent degradierende Situation für einen Großteil der Haushalte, ganz gleich wie der Wettkampf zwischen den ”Patrioten“ Bush und Kerry auch enden mag, nicht zum Positiven wenden wird.
Hierfür wird nämlich die herrschende Klasse Sorge tragen.
(Der Artikel stammt aus der Tageszeitung "Zeitung vum Letzebuerger Vollek")
Mit Zitat antworten
