Noch ´n Plan der CDU in Hessen

[berty]

Einen ganz tollen Justizminister hat Hessen. Er will gegen Drogenkonsum in hessischen Gefängnissen vorgehen. „Es kann nicht akzeptiert werden, dass jemand aus dem Strafvollzug herauskommt und weiterhin drogenabhängig ist“, so der Herr Banzer. Seit Ende 2005 ist der auch für die Justiz zuständig und nun, dem Wahlkampf sei gedankt, findet er die Zustände in seinem Zuständigkeitsbereich verbesserungswürdig. Nicht nur das mit den Drogen will er ändern. Auch findet er, dass ausländischen Häftlingen geholfen werden müsse, endlich Deutsch zu lernen.

Jetzt hat Hessen schon mehrere Jahre eine Alleinregierung der CDU und nun bewirbt sich offenbar eine ganz neue CDU, die in der nächsten Periode ihre jahrelang gepflegten Mißstände nun endlich beseitigen will. Irgendwie wirkt das auf mich nicht mal mehr lächerlich. Hätte er doch ruhig schon ein paar Monate früher draufkommen und ohne Trara auch umsetzen können.

Wenn es nach mir ginge - ich weiss, das tut´s nicht - dann gehört der Herr Banzer und sein Premierminister abgewählt.

[tommy3333]

Das ist sicherlich ein Armutszeugnis des hess. Justizministers. Zu Kochs Forderungen gibt es mEn aber einen Unterschied. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und rechtl. Grundlagen, kriminelle Ausländer abzuschieben, liegen wohl eher im Zuständigkeitsbereich des Bundes.

Dass Koch aber mit Bundesthemen Landtagswahlkampf macht - auch so ein halber Treppenwitz - unterscheidet ihn wiederum nicht von seiner Herausforderin, die mit dem Thema Mindestlohn das gleiche tut.