Öffentlicher Umgang mit den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg

[Delbrück]

Einem fürwahr interessanten Schauspiel konnte man heute im Zuge der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beiwohnen. Dabei war nicht der Einzug radikaler Kräfte in die Parlamente das erschreckenste, sondern der ebenso radikale wie undemokratische, aber zugleich hilflos anmutende Umgang der 'freien' Presse mit diesem Ergebnis und seinen Gewinnern.
Dem NPD-SPitzenkandidaten - in ähnlicher Form wurde später mit dem Vertreter der DVU verfahren - wurde, als dieser siegesgewiss die plakativen Gründe für das gute Abschneiden seiner Partei kundtat kurzerhand das Wort entzogen, während die Chefpopulisten der brügerlichen Fraktionen, deren zuvor ins Gespräch geworfenen Floskeln der Banalität ihrer 'nationaldemokratischen' Pendants in nichts nachstanden, schauspielerisch erzürnt vom Feld stapften.
Ebenso lachhaft war etwas später der Polemik-Vorwurf eines CDU-Marktschreiers an den Vertreter der PDS - ganz nach dem alten Motto: "Wo Sozialismus draufsteht ist Terrorist drin."
Bleibt zu resümieren, dass die bundesrepublikanischen Medien an diesem Abend eine häßliche Fratze unter der Maske scheinbarer Unabhängigkeit offenbart und unserer Demokratie damit sicher keinen Freundschaftsdienst erwiesen haben. Durch Verteufelung hat man jedenfalls noch keinen bösen Geist ausgetrieben und so werden sich viele zweifelnde NPD-Wähler durch diesen Fernsehzirkus in ihrer Entscheidung bestätigt gesehen haben. Die deutsche Demokratie hat sich damit hingegen das Armutszeugnis ausgestellt, dass sie es nicht versteht, mit ihren Feinden umzugehen.
Weniger das Wahlergebnis als vielmehr der Umgang der Volksparteien und ihrer Medien mit diesem muss den gläubigen Bundesrepublikaner beunruhigen. Mit Ausnahmen - hier vom Recht der freien Meinungsäußerung - fängt das Ende der Demokratie an. Ist es also nicht Zeit umzudenken?

[Sesgott]

Man ist im ersten moment durchaus gewillt, dem Spruch "Gleiches mit gleichem" zu zitieren und ihn als Begründung zu nehmen um den Umgang der Presse mit den Nazis (und das sind sie aus meiner persönlich Sicht) zu entschuldigen. Aber betrachten wir die Sache einmal aus zwei Sichtweisen.

Du hast völlig Recht, wenn du das verhalten der Presse an den Pranger stellst und den undemokratischen Umgang mit den Vertretern einer anerkannten deutschen Partei bemängelst. Die NPD ist nicht verboten und hat als Partei die Legitimation sich Wahlen zu stellen und sich im Wahlkampf auf ihre eigene Art und Weiße zu bewerben. Auch hat sie das Recht, wie jede andere Partei das auch tut, ihren Wahlsieg und nicht anderes war das für die NPD, ordentlich zu begießen. Man muss also von der deutschen Pressen verlangen können, dass sie die Professionalität und Unbefangenheit an den Tag legt die von ihr erwartet wird. Punkt! Damit hast du absolut Recht!

Aber,
kann ich einer Partei die einen verlängerten Arm aus Schlägertrupps besitzt, der zweifellos nicht nur undemokratisch denkt und handelt, sondern auch das Recht anderer in ihrem unmittelbaren Bannkreis auf freie Meinungsäußerung mit Füßen tritt, überhaupt als Presse so behandeln wie alle anderen? Wie reagiere ich als Presse auf den katastrophalen Auftritt der Herrn Voigt und Apfel? Wo endet die Pflicht der unabhängigen Berichterstattung und beginnt die Pflicht der deutschen Presse im Sinne VON Deutschland FÜR Deutschland ein Bild der Ereignisse zu zeigen das überall verstanden wird. In Deutschland und im Ausland.

Ich bin Sachse. Ich bin Wähler. Und ich glaube an demokratische Werte. Ich verstehe deine Kritik und stimme ihr insoweit zu, dass es eigentlich nicht sein KANN und DARF das Presse und Politiker derart mit einer anderen "demokratischen" Partei umgehen. Aber ich als Sachse will nicht das diese Leute eine Plattform bekommen. KEINE!

Gruß Ses

[Delbrück]

Bleibt die Frage, ob man diejenigen Wähler, die nicht aus neonazistischer Überzeugung dieser Partei ihre Stimme gegeben haben so für die demokratischen Parteien wiedergewinnen kann.
(Schließlich werden nicht 9 Prozent der Wahlbeteiligten in Sachsen der rechtsextremen Szene angehören, deren Zahl wird sich eher um die 1,4 Prozent der letzten Landtagswahlen bewegen. Ich hörte gar von 42.000 ehemaligen CDU-Wählern...)

In dem man der NPD das Wort verbietet, zeigt man Angst, die man angesichts ihrer Konzeptlosigkeit nicht zu haben bräuchte. Nur wenn man sie Reden lässt, wird sich zeigen, dass sie nichts zu sagen haben!

[mike]

Kommentar auf Wunsch verlegt

Sollte es so etwas wie eine Demokratie gegeben haben, konnte man gestern abend auf RBB zusehen, wie es die etablierten Parteinen damit halten.

Aber sicherlich handelt es sich bei unserer Regierungsform nicht um eine Demokratie, sondern um eine, in dem heute immer noch besetzen Deutschland, zugebilligte Freihzügigkeit.

Wenn eine Partei "XYZ" von einem Großteil der Bürger, egal aus welchen Motiven auch immer, gewählt wurde hat sie einen eindeutigen Auftrag von diesen Wählern erhalten. Und wenn ein Repräsentant dieser Partei das Wort mit den Worten, sind sie jetzt ruhig, entzogen wird und daß nur weil die Repräsentanten der anderen Parteien plötzlich den Stehtisch verlassen, ist das nicht nur eine Brüskierung dieser einen Person sondern einer Wählerschaft.

So lange diese Parteien existierten, jedoch kein Gewicht in der politischen Landschaft hatten, konnten sich alle bisherigen Regierungen auf eine Demokratie verweisen, die auch solchen Parteien Spielraum läßt.
Jetzt pöltzlich, wo diese Parteien In Zentrum der Macht, ins Parlarment vergedrungen sind, scheint die Demokratie für die Etablierten ein jähes Ende gefunden zu haben und man spuckt Hass und feindliche Parolen.

Nein meine Damen und Herren alle Parteien, daß ist nicht die Demokratie, die das Volk sich vorstellt. Statt auf diese Parteien zuzugehen und mit Überzeugungsarbeit das Wählerpotiential auf die eigene Seite zu bringen, wird es vor den Kopf gestoßen und wird mit jetzt erst recht reagieren. Ich würde es mir jedenfalls wünschen.

Diese verlogenden arroganten Politiker Politker, die das Land am liebsten in zwei Parteien aufteilen möchten und das dann Demokratie nennen, haben auf lange Zeit verschissen.

Was mich persönlich berübt ist, das die PDS so viele Stimmen gut machen konnte, verfolgt sie ja zum einem Regierungspolitik und stellt sich zum anderen als Opposition dar. Wie das gehen soll ist mir gerade im Osten nicht klar. In Berlin nickt sie alles ab und im Osten will sie es anders machen?

Es hätten die Parteien rechts neben der CSU-CDU ruhig noch ein paar Punkte statt dessen zugewinnen können.
Ich bin weder NPD- noch DVU Mann. Jedoch kann ich all diesen Anhängern nur raten, laßt euch von diesem etablierten Abschaum nicht aufs Eis locken und provozieren.
Deutschland muß wieder eine Nationale Kraft werden, nur so werden wir es schaffen. Nicht mit einer mit Schwulen und Lesben durchzogenen Regierung.

[Sigi]

Aber,
kann ich einer Partei die einen verlängerten Arm aus Schlägertrupps besitzt, der zweifellos nicht nur undemokratisch denkt und handelt, sondern auch das Recht anderer in ihrem unmittelbaren Bannkreis auf freie Meinungsäußerung mit Füßen tritt, überhaupt als Presse so behandeln wie alle anderen?

Ist die Presse etwa unfühig das zu trennen und zu benennen? Ich glaube nicht, dass die textschreiber beim ZDF weniger profesionell sind als du und du hast es problemlos geschaft.

[mike]

Man ist im ersten moment durchaus gewillt, dem Spruch "Gleiches mit gleichem" zu zitieren und ihn als Begründung zu nehmen um den Umgang der Presse mit den Nazis (und das sind sie aus meiner persönlich Sicht) zu entschuldigen. Aber betrachten wir die Sache einmal aus zwei Sichtweisen.

Du hast völlig Recht, wenn du das verhalten der Presse an den Pranger stellst und den undemokratischen Umgang mit den Vertretern einer anerkannten deutschen Partei bemängelst. Die NPD ist nicht verboten und hat als Partei die Legitimation sich Wahlen zu stellen und sich im Wahlkampf auf ihre eigene Art und Weiße zu bewerben. Auch hat sie das Recht, wie jede andere Partei das auch tut, ihren Wahlsieg und nicht anderes war das für die NPD, ordentlich zu begießen. Man muss also von der deutschen Pressen verlangen können, dass sie die Professionalität und Unbefangenheit an den Tag legt die von ihr erwartet wird. Punkt! Damit hast du absolut Recht!

Aber,
kann ich einer Partei die einen verlängerten Arm aus Schlägertrupps besitzt, der zweifellos nicht nur undemokratisch denkt und handelt, sondern auch das Recht anderer in ihrem unmittelbaren Bannkreis auf freie Meinungsäußerung mit Füßen tritt, überhaupt als Presse so behandeln wie alle anderen? Wie reagiere ich als Presse auf den katastrophalen Auftritt der Herrn Voigt und Apfel? Wo endet die Pflicht der unabhängigen Berichterstattung und beginnt die Pflicht der deutschen Presse im Sinne VON Deutschland FÜR Deutschland ein Bild der Ereignisse zu zeigen das überall verstanden wird. In Deutschland und im Ausland.

Ich bin Sachse. Ich bin Wähler. Und ich glaube an demokratische Werte. Ich verstehe deine Kritik und stimme ihr insoweit zu, dass es eigentlich nicht sein KANN und DARF das Presse und Politiker derart mit einer anderen "demokratischen" Partei umgehen. Aber ich als Sachse will nicht das diese Leute eine Plattform bekommen. KEINE!

Gruß Ses

"Schägertrupps"

Unser heutiger Bundesaußenminister würde wahrscheinlich noch nicht einmal einen Job bei der freiwilligen Polizeireserve bekommen, wenn man seine Akte aufmachen würde. Und das ist bei vielen der uns heute regiernden Politiker. Nur so viel zu Schlägertrupps.

[mlptrainer]

"Schägertrupps"

Unser heutiger Bundesaußenminister würde wahrscheinlich noch nicht einmal einen Job bei der freiwilligen Polizeireserve bekommen, wenn man seine Akte aufmachen würde. Und das ist bei vielen der uns heute regiernden Politiker. Nur so viel zu Schlägertrupps.

Man muss viel aggressiver und radikaler vorgehen in der heutigen Zeit.

Die Zeit des Abwartens ist vorbei.

Die Leute von der NPD scheinen mir noch nicht ausreichend geschult für das Politbonzenpack und die Medien.

Da ist noch viel Nachholbedarf.

[Benny]

Die NPD im Landtag ist der Untergang Sachsens.
Firmen kündigten an, KEINE Aufträge mehr in Sachsen zu tätigen. Ausländische Firmen kündigten an, KEINE Investitionen in Sachsen zu tätigen.

Wann erkennen die Wähler in den neuen Ländern endlich, dass rechtsextreme Parteien, auch wenn sie zugelassene Parteien sind, dem Ansehen und der Wirtschaft großen Schaden zufügen?

[Sigi]

Die NPD im Landtag ist der Untergang Sachsens.
Firmen kündigten an, KEINE Aufträge mehr in Sachsen zu tätigen. Ausländische Firmen kündigten an, KEINE Investitionen in Sachsen zu tätigen.

Also AMD sagt, dass ihnen die Politik egal ist und sie da keinerlei Gefahr sehen. Also spaar die dir Mühe die Rechten als Sündenbock für die schlechte Wirtschaft zu mißbrauchen.

Wann erkennen die Wähler in den neuen Ländern endlich, dass rechtsextreme Parteien, auch wenn sie zugelassene Parteien sind, dem Ansehen und der Wirtschaft großen Schaden zufügen?

Wiso sollten sie das erkennen, es ist keineswegs der Fall.

[mlptrainer]

Die NPD im Landtag ist der Untergang Sachsens.
Firmen kündigten an, KEINE Aufträge mehr in Sachsen zu tätigen. Ausländische Firmen kündigten an, KEINE Investitionen in Sachsen zu tätigen.

Wann erkennen die Wähler in den neuen Ländern endlich, dass rechtsextreme Parteien, auch wenn sie zugelassene Parteien sind, dem Ansehen und der Wirtschaft großen Schaden zufügen?

Die Firmen interessiert das einen Scheissdreck.

Glaubst du, nur weil ein paar Rechte im Parlament sitzen, wandern gleich alle ab?

Ich bin ja selber selbständig.

Mich interessieren gute Mitarbeiter, gute Rahmenbedingungen, Steuern usw.

Aber nicht, welche Gesinnung jemand hat, das ist mir primär erst mal total egal.