Die EU zeigt was sie von Volkes Wille hält: Keine Referenden mehr über EU-Vertrag

[Tonsetzer]

2005 war es ein politisches Erdbeben in den Niederlanden und Frankreich: Ablehnung des geplanten EU-Vertrags per Volksbefragung - die Deutschen wurden hierzu vorsorglich nicht befragt, diese Aufgabe übernahm der Bundestag, der den Vertrag schnell durchgewunken hat.

Ich erinnere mich noch gut an die peinliche Vorstellung einiger Parlamentarier in ZDF-Frontal, die keine inhaltliche Ahnung hatten von dem Regelwerk, aber brav den Durchwinker markierten.

Mir war bereits damals klar, dass sich die EU den Fauxpas einer Volksbefragung nicht mehr leisten würde und beim nächsten Versuch das Ding einfach per nationaler Parlamente durchwinken würde. Nur noch das ohnehin stark von der EU profitierende Irland plant ein Referendum.

Auch der EU-Beitritt der Türkei ist wieder um ein Mosaiksteinchen reicher. Den Briten war diese Durchwinkerei so peinlich, dass sich der Premierminister gar nicht in Lissabon blicken ließ.......





EU-Chefs schlagen neues Kapitel auf
Von Michael Scheerer

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag in Lissabon den neuen EU-Grundlagenvertrag unterzeichnet und damit die Weichen für eine umfangreiche Reform der Gemeinschaft gestellt. Jetzt muss der sogenannte Vertrag von Lissabon noch in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. Derzeit will nur Irland ein Referendum abhalten.

..........Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich erneut zuversichtlich, dass die Gesetzesgrundlage für die künftige EU in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werde....

Für einen Affront sorgte Großbritanniens Premierminister Gordon Brown, der, wie am Vortag bereits angekündigt, bei der feierlichen Unterzeichnung in Lissabon fehlte. ..............EU-Diplomaten deuteten das Fernbleiben des Briten als Manöver, um nicht mit den übrigen EU-Chefs beim Unterzeichnen des in Großbritannien ungeliebten EU-Vertrages abgelichtet zu werden.

.....Auch ist im Entwurf für die Schlussfolgerungen des Gipfels nicht mehr ausdrücklich davon die Rede, dass die Gruppe die Grenzen der EU näher definieren solle. Sarkozys Absicht war es gewesen, mit Hilfe der Expertengruppe einen EU-Beitritt der Türkei zu erschweren.........

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[Sterntaler]

damit schalten sie die Volksabstimmung der Franzosen Briten , Niederländer, Österreicher zum Beitritt der Türkei aus, die EU Gangster wissen was sie machen...

Eu ist praktisch Terrorganisation gegen die Europäer.

[Rheinlaender]

Für einen Affront sorgte Großbritanniens Premierminister Gordon Brown, der, wie am Vortag bereits angekündigt, bei der feierlichen Unterzeichnung in Lissabon fehlte. ..............EU-Diplomaten deuteten das Fernbleiben des Briten als Manöver, um nicht mit den übrigen EU-Chefs beim Unterzeichnen des in Großbritannien ungeliebten EU-Vertrages abgelichtet zu werden.

Gordon Brown musste vor den Commons Liaison Committee auftretten, das einzige Kommittee des House of Commons, dass regelmaessig den PM befragt und soetwas wie der "Hauptausschuss" des Parlamentes ist.

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Der Vertrag seitens des UK wird formal ohnehin nicht im Namen von Brown oder der Regieurng gezeichnet, sondern im Namen von Elizabeth II, man haette also jeden Minister, Diplomaten oder irgentein Mitglied des Privy Councils mit einem Schrieb des Privy Councils schicken koennen.

[Bruddler]

Terror gegen die EU-Bürger und Entmündigung der Menschen...... X( germane

[Rheinlaender]

damit schalten sie die Volksabstimmung der Franzosen Briten , Niederländer, Österreicher zum Beitritt der Türkei aus, die EU Gangster wissen was sie machen...

Wieso das? Der Beitritt eines neuen EU-Mitglieds ist formal ein Aenderungsvertrag zu den bestehenden EU/EG/EWG/Euratom-Vertrag und muss von allen ratifiziert werden. Die art-und-weise der Ratifikation ist Sache des Verfassungsrechts der einzeln Mitgliedslaender.

[Tonsetzer]

Die art-und-weise der Ratifikation ist Sache des Verfassungsrechts der einzeln Mitgliedslaender.

Und genau da sehe ich Demokratiedefizite in vorliegendem Fall. Oder wieso werden die Referenden zumindest nicht in Frankreich oder in den Niederlanden, wo die letzten Volksabstimmungen mit "Nein" ausfielen, wiederholt ? Ist das nicht unanständig und tritt den offensichtlichen Willen des Volkes mit Füßen ?

[Sterntaler]

@Rheinländer : falsch, Mehrheitsbeschuß der Mitgliedsländer genügt demnächst- wobeio noch nach Menschen im Land gewichtet bwerden soll, die Polen wollten die im II. WK gestorbenen Polen mit dazuzählen

[Rheinlaender]

Terror gegen die EU-Bürger und Entmündigung der Menschen...... X( germane

Wieso "Entmuendigung"? Gordon Brown hat zugesichert, dass die Ratifikation ueber das Parlament erfolgt und nicht nur ueber den Privy Council (was auch moeglich waere). Damit ist das Volk einbezogen.

[Sterntaler]

das Parlement sind Marionetten dunkler Kräfte, sie sind nicht das Volk.

[Tonsetzer]

Wieso "Entmuendigung"? Gordon Brown hat zugesichert, dass die Ratifikation ueber das Parlament erfolgt und nicht nur ueber den Privy Council (was auch moeglich waere). Damit ist das Volk einbezogen.

Wäre dem so, hätte man keine Angst es in dieser Frage gezielt per Referendum abstimmen zu lassen, so wie es den Franzosen und Holländern (und vielleicht auch Briten) ja immer versprochen wurde. Nun wo das Ergebnis absehbar wäre, stellt man das Volk und seine Meinung ins Abseits, so einfach ist das.