2005 war es ein politisches Erdbeben in den Niederlanden und Frankreich: Ablehnung des geplanten EU-Vertrags per Volksbefragung - die Deutschen wurden hierzu vorsorglich nicht befragt, diese Aufgabe übernahm der Bundestag, der den Vertrag schnell durchgewunken hat.
Ich erinnere mich noch gut an die peinliche Vorstellung einiger Parlamentarier in ZDF-Frontal, die keine inhaltliche Ahnung hatten von dem Regelwerk, aber brav den Durchwinker markierten.
Mir war bereits damals klar, dass sich die EU den Fauxpas einer Volksbefragung nicht mehr leisten würde und beim nächsten Versuch das Ding einfach per nationaler Parlamente durchwinken würde. Nur noch das ohnehin stark von der EU profitierende Irland plant ein Referendum.
Auch der EU-Beitritt der Türkei ist wieder um ein Mosaiksteinchen reicher. Den Briten war diese Durchwinkerei so peinlich, dass sich der Premierminister gar nicht in Lissabon blicken ließ.......
EU-Chefs schlagen neues Kapitel auf
Von Michael Scheerer
Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag in Lissabon den neuen EU-Grundlagenvertrag unterzeichnet und damit die Weichen für eine umfangreiche Reform der Gemeinschaft gestellt. Jetzt muss der sogenannte Vertrag von Lissabon noch in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. Derzeit will nur Irland ein Referendum abhalten.
..........Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich erneut zuversichtlich, dass die Gesetzesgrundlage für die künftige EU in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werde....
Für einen Affront sorgte Großbritanniens Premierminister Gordon Brown, der, wie am Vortag bereits angekündigt, bei der feierlichen Unterzeichnung in Lissabon fehlte. ..............EU-Diplomaten deuteten das Fernbleiben des Briten als Manöver, um nicht mit den übrigen EU-Chefs beim Unterzeichnen des in Großbritannien ungeliebten EU-Vertrages abgelichtet zu werden.
.....Auch ist im Entwurf für die Schlussfolgerungen des Gipfels nicht mehr ausdrücklich davon die Rede, dass die Gruppe die Grenzen der EU näher definieren solle. Sarkozys Absicht war es gewesen, mit Hilfe der Expertengruppe einen EU-Beitritt der Türkei zu erschweren.........
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