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Im Klartext, Frau Zypries, die weder weiss was ein Web-Browser ist noch sonst irgend eine Ahnung von IT hat, versucht nunmehr, den föderalen Charakter des BRD-Grundgesetzes zu ändern.Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben und eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen um die Entwicklung des IT-Standorts Deutschland weiter voranzutreiben.
„Wir müssen die Chancen unseres föderalen Systems nutzen und seine Hindernisse überwinden. Wenn Bund und Länder eine öffentliche Dienstleistung bereitstellen müssen, kann es nicht sein, dass eine kleine Minderheit die gemeinsame Entscheidung verhindert...Ich habe deshalb in der Kommission zur anstehenden Föderalismusreform eine Verfassungsänderung vorgeschlagen.“
Das eben dieser Föderalismus mit starken Bundesländern und einer schwachen Zentralregierung von den Alliierten als Grundvorraussetzung eines neuen Deutschen Staates in das Grundgesetz geschrieben wurde, scheint Frau Zypries völlig zu verkennen.
Diese Änderung, so wünschenswert sie wäre, würde seitens der Alliierten niemals zugelassen.