Widerspruchsrecht eingeschränkt

[al2q]

Und wieder ein Stück mehr übermächtiger Staat... [Links nur für registrierte Nutzer]


Ihr seid so doof das Ihr auch garnichts anderes verdient habt ! :hihi:

Ich habe bisher in meinem ganzen Leben immer rechtsradikale Parteien gewählt und es nie bereut. Des Protestes wegen nicht und auch wegen der guten Fundamentalopposition nicht.

[Mauser98K]

Mit diesem Gesetz werden Berufsquerulanten, Hobbykläger und ähnliche Prozeßhanseln abgeschreckt, was eine sehr gute Sache ist.

Ich habe in meinem ganzen Leben CDU gewählt und war auch lange Parteimitglied.
Jetzt werde ich eine rechts gerichtete Partei wählen, weil die "Etablierten" bestraft werden müssen.

[royona]

Nicht schlecht das neue "Bürokratieabbaugesetz II" ...
Wer ein Problem hat soll einfach vorab löhnen.
Sehr einfach.

Am besten die heften beim nächsten Wahltag gleich einen vorgedruckten Überweisungsschein mit dran mit dem Vermerk:
"Zahl' vor der Wahl oder wählst du mich dann nich'!"

[klartext]

Ich verstehe das Problem nicht. Im Zivilrecht gibt es schon lange eine Vorauszahlungspflicht, es wird nur jetzt auf andere Bereiche erweitert.
Der Gewinner ein Klage erhält sein Kosten wieder erstattet.

[tabasco]

Ich verstehe das Problem nicht. Im Zivilrecht gibt es schon lange eine Vorauszahlungspflicht, es wird nur jetzt auf andere Bereiche erweitert.(...)

Ich verstehe die Aufregung auch nicht.

(...)
Ich habe bisher in meinem ganzen Leben immer ([ *** ]) und es nie bereut. (....) .

[ *** ] - beliebiges einsetzen, bitte. Mein Favorit:

"Kette geraucht" gesagt ein Tag vor der Diagnose "Lungenkrebs".

Mit diesem Gesetz werden Berufsquerulanten, Hobbykläger und ähnliche Prozeßhanseln abgeschreckt, was eine sehr gute Sache ist.(...) .

Eben.

[McDuff]

Wieder einmal aktiver Demokratieabbau und ein weiterer Schritt zur "Diktatur light"

[Walter Hofer]

Mit diesem Gesetz werden Berufsquerulanten, Hobbykläger und ähnliche Prozeßhanseln abgeschreckt, was eine sehr gute Sache ist.

Es ist wieder einmal der schon mit dem NRW-Verfassungsschutzgesetz auffällig gewordene FDP-Minister Wolf, der diesen Abbau von Bürgerrechten in erster Linie zu verantworten hat. "Widersprüche bringen fast nie Erfolg, kosten aber wahnsinnig viel Zeit" behauptete Wolf öffentlich, worauf die Wählergemeinschaft Mühlheimer Bürgerinitiativen die Probe aufs Exempel machte die Quoten für ihre Stadt ermitteln ließ: Dabei stellte sich heraus, dass von etwa 5.000 eingelegten Widersprüchen 3.700 erfolgreich waren – sprich, die Behörden hatten in fast drei Viertel der Widerspruchsfälle versagt.

Mit Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen, vor zwei Jahren, ist das Widerspruchsverfahren bei Verwaltungsakten nicht mehr möglich. Es muss Klage beim Amtsgericht/Verwaltungsgericht eingereicht werden.

[daCanna]

worauf die [extern] Wählergemeinschaft Mühlheimer Bürgerinitiativen die Probe aufs Exempel machte die Quoten für ihre Stadt ermitteln ließ: Dabei stellte sich heraus, dass von etwa 5.000 eingelegten Widersprüchen 3.700 erfolgreich waren – sprich, die Behörden hatten in fast drei Viertel der Widerspruchsfälle versagt.

Diese Betroffenen, die sich wehren, dürften in Zukunft deutlichen weniger werden: Bevor sie in Vorkasse zu bezahlende gesalzene Gerichtsgebühren bezahlen, schlucken viele Bürger lieber Entrechtungen. Zur finanziellen Schwelle kommt eine bei den meisten Bürgern vorhandene Hemmung hinzu, sich an ein Gericht zu wenden. Im Gegensatz zum Widerspruch, der tatsächlich unbürokratisch frei formuliert oder sogar zur Niederschrift eingelegt werden kann, bedarf eine Klageschrift meist der Hilfe eines Rechtsanwalts.

Und was sagt ihr dazu?? über 3 viertel der Widersprüche wurde angenommen, die paar Hobbykläger wird es wohl nicht geben, toll, aber dennoch wird hier eindeutig ein Wehrinstrument der Bürger zwar nicht vollkommen ausgeschaltet, aber dennoch sehr unattraktiv gemacht!!!

[Pascal_1984]

Wieder einmal aktiver Demokratieabbau und ein weiterer Schritt zur "Diktatur light"

bei light wären wir ja schon wieder auf den weg der besserung...

[politisch Verfolgter]

Wer bezahlen kann, schafft an. Das Irre ist: in Betrieben werden Inhaber von betriebslosen Anbietern aus den Taschen der Nachfrager bezahlt, was aber für die Kapitalerwirtschafter viel zu teuer und ineffizient ist, die stattdessen user value benötigen.