Institutionen wie Parteien, die Regierung etc. darf man beleidigen. Jeder Deutsche darf nach Herzenslust auf seinen Staat schimpfen - unabhängig davon, ob er recht hat oder nicht. Und davon wird ja auch viel Gebrauch gemacht. Einen Tatbestand vergleichbar der früheren "Majestätsbeleidigung" gibt es heute nicht mehr.