Hetze gegen Schäuble

[borisbaran]

Doch sind sie . Das Ziel ist wirtschaftliche und politische Gegener zu erkennen und zu eliminieren.

das ist eine unterstellung ohne grundlage.

Jede Einschränkung ist ein schwerer Eingriff in die Rechte des deutschen Volkes. Die eibgeführten oder geplanten Massnahmen füren zu Informationen die dem Staat nicht zustehen.

der staat muss alles tun was nötig ist um die sicherheit der bürher zu gewährlesten. DAS steht im zu.

Leute wie Du reden den Staat in eine Position die über den Bürgern ist.

das ist eine freche unterstellung. und was meinst du überhaupt mit "über denbürgern"?! solange die vertreter gewählt werden, sind die bürger über ihm.

Richtig ist aber das der Staat eine von den Bürgern verfügte Einrichtung ist die in ihrem Auftrag das Zusammenleben der Menschen regeln soll. In keinerlei Weise hat der Staat das Recht ein Eigenleben zu entwickeln und sich eine eigene Meinung zu den Dingen zu erlauben.
Nur ist das im Moment wie man am Beispiel des Schäuble sieht vollkommen aus dem Ruder gelaufen. Darum muss er ja auch gezüchtigt werden.

:leier:

Ein gutes Beispiel für den Klüngel zwischen Regierung und Staatsanwaltschaft.

nein die unschuldsvermutung ist die grundlage der justiz aller zivilisierter länder.

Nein ist nicht demokratisch. Nur wer sich allen Wählern gestellt hat kann als demokratisch gewählt gelden.

nein basisdemokratie ist zwar wünschenswert (versteh mich nich falsch: ich bin sehr dafür, abstimmungen nach dem schweizer modell einzuführen.), aber für eine demokratie nicht zwingen notwendig.

[glaubensfreie Welt]

das ist eine unterstellung ohne grundlage.

Nicht mehr Unterstellung wie sie der Schäuble mit seinen Lügengeschichten von der Terrorbedrohung macht.

der staat muss alles tun was nötig ist um die sicherheit der bürher zu gewährlesten. DAS steht im zu.

Die geplanten und schon eingeführten Massnahmen sind aber zu 100 Prozent GEGEN die Sicherheit der Bürger gerichtet. Ziel ist das der Bürger nicht einmal in seiner Wohnung vor dem Staat sicher ist.
Maximale Autonomie des Einzelnen bedeutet für ihn Sicherheit.

das ist eine freche unterstellung. und was meinst du überhaupt mit "über denbürgern"?! solange die vertreter gewählt werden, sind die bürger über ihm.

Leider ist die Realität eine andere. Mitarbeiter von Ministerien und Ämtern werden nicht gewählt. Das Parlament schafft mit Gesetzen einen groben Umriss um was es geht. Die Umsätzung können die Staatlichen Einrichtungen nach ihrem Gusto über Verordnungen und dergleichen vornehmen.
Der Bürger hat dann nur noch die Möglichkeit des Gerichtsweges. Die Justitz ist aber so stark mit der Verwaltung verfilzt das im Einzelfall kaum eine objektive Behandlung von Sachverhalten gewährleistet ist. Wenn ein Vorsitzender des Richterbundes Innenminister eines Bundeslandes wird und der auch noch regional führendes Mitglied einer Partei ist braucht man von Unschuldsvermutung nicht mehr ausgehen.

:leier:

nein die unschuldsvermutung ist die grundlage der justiz aller zivilisierter länder.

Die Realität sieht anders aus.

nein basisdemokratie ist zwar wünschenswert (versteh mich nich falsch: ich bin sehr dafür, abstimmungen nach dem schweizer modell einzuführen.), aber für eine demokratie nicht zwingen notwendig.

Die Schweiz hat viel weniger Filz als Deutschland.
Vergiss endlich das wir in Deutschland eine echte Demokratie haben.