Eichel sieht schwarz
Angesichts der einbrechenden Tabaksteuereinnahmen hat der Bundesfinanzminister erstmals den festen Milliardenzuschuss des Bundes an die Krankenversicherung in Frage gestellt.
„Das ist in der Tat ein Problem“, sagte Eichel in einem Interview des FOCUS. „Wenn die erwarteten Mehreinnahmen nicht kommen, müssen wir überlegen, welche Konsequenzen das hat.“ Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe ausdrücklich beschlossen, den Zuschuss im Lichte der tatsächlichen Tabaksteuereinnahmen noch einmal zu überprüfen. Er wolle aber eine gemeinsame Linie in der Koalition suchen, „wenn wir einen gesicherten Überblick über die Einnahmen haben“, sagte Eichel.
„Wir können die Probleme nicht einfach nur von der Krankenversicherung auf den Bundeshaushalt verlagern. Wir müssen in den sozialen Sicherungssystemen zu Einsparungen kommen.“
Eichel bekräftigte im FOCUS sein Ziel, im nächsten Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen und die Europäischen Stabilitätskriterien einzuhalten. „Wir wollen alles daran setzen, im nächsten Jahr unter die drei Prozent zu kommen. Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Das bedeutet, dass wir im Steuerrecht die Subventionen weiter kürzen müssen.“ Details ließ er allerdings offen.
Ausdrücklich verteidigte Eichel die Arbeitsmarktreformen. „Die Weinlese in Hessen oder das Spargelstechen in Brandenburg werden von Polen gemacht“, kritisierte der Finanzminister. „Es gibt eine ganze Menge Arbeit in Deutschland, die Menschen aus Deutschland nicht mehr machen wollen. Dass wir deshalb Arbeitskräfte auf Zeit importieren müssen, hält man doch im Kopf nicht aus.“ Das wichtigste Ziel der Reformen sei es, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Als Finanzminister müsse er aber auch betonen: „Wenn wir diese Reformen nicht machen, gehen wir Pleite.“ Eichel sagte weiter: „Die Schulden wachsen schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Das kann doch so nicht weitergehen.“
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Zitat von Notstand
