Offener Brief Teil2

[kotzfisch]

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Rausgenommen-ist eh sinnlos.

[Gärtner]

Tja... man könnte natürlich auch dahingehend argumentieren, daß Maßnahmen im Sinne des § 130 StGB an sich ziemlich idiotisch sind, da sie 1) die Meinungsfreiheit einschränken und man 2) Geschichtswissenschaft nicht mit dem Strafrecht betreiben kann und schließlich 3) die Forschungslage so klar ist, daß man ein paar Wirrköpfe nicht daran hindern soll, sich coram puvlico lächerlich zu machen.

Dies vorausgeschickt, gibt es m.E. keine Veranlassung dieses Maßnahmenbündel auch nach "links" auszudehnen. Die Unappetitlichkeiten der roten Schlächter liegen so offensichtlich zutage, daß sie außer von einigen notorischen Realitätsverweigerern von niemandem geleugnet werden.

Etwas anderes ist das stillschweigende oder auch offen zutagetretendes Verständnis, vulgo Billigung von Kriegsverbrechen, Massenmord und sonstiger Straftaten, wie sie hier von vielen Usern quer über alle Parteiungen immer wieder geäußert wird. Damit kann dieses Forum ebenfalls in große Schwierigkeiten geraten, ein Umstand, dem die Forenleitung bisher vielzuwenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Beispielhaft sollen hier die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aachen gegen das Erwerbslosenforum genannt werden, die zur gerichtlichen Forderung nach der Herausgabe der IP-Adressen von Nutzern führten. Am 16. November war bei Heise folgendes zu lesen:

Gericht verlangt Herausgabe der IP-Adressen von Benutzern des Erwerbslosenforums

Vor vier Wochen bereits wurde Martin Behrsing, der für das Erwerbslosenforum verantwortlich ist, vom Aachener Polizeipräsidenten, Abteilung Staatsschutz, zur Herausgabe der IP-Adressen von Teilnehmern des Onlineforums der Erwerbslosen aufgefordert. Sie sollen in einem Ermittlungsverfahren gegen Nutzer des Forums herangezogen werden. (...)

Am Mittwoch hat nun das Amtsgericht Aachen dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach Herausgabe der IP-Adressen stattgegeben. (...)

[Links nur für registrierte Nutzer]

EDIT: Wieso steht dieser Strang eigentlich im "Haus des Sports"?

[Biskra]

EDIT: Wieso steht dieser Strang eigentlich im "Haus des Sports"?

Eine Fehlverschiebung.

Die Info von Heise ist schon heftig, denn ganz offensichtlich war das verhältnismäßig harmlos.

[kotzfisch]

Ich danke für Eure Beiträge- ich schließe mich inhaltlich der Ausführungen des Gelehrten voll an.