Bosnien vor schwerster Krise seit Kriegsende / USA kündigen Reaktion an
NORBERT MAPPES-NIEDIEK
MOSTAR Bosnien droht die schwerste Krise seit dem Ende des Krieges vor zwölf Jahren. Nach einer Ankündigung des starken Mannes der bosnischen Serben, Milorad Dodik, sollen sich alle serbischen Amts- und Mandatsträger aus den Organen Bosnien-Herzegowinas zurückziehen. Über einen entsprechenden Antrag soll heute in Banja Luka das Parlament der Teilrepublik Srpska entscheiden.
Die Drohung der bosnischen Serben schlägt international hohe Wellen: Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und sogar UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben vor dem Schritt gewarnt. Der US-Botschafter in Sarajewo drohte mit einer "schnellen und kraftvollen Reaktion" seines Landes.
Anlass für die Ankündigung Dodiks ist eine Verfügung des von der EU gestellten "Hohen Repräsentanten" in Sarajewo, die von den Serben als Bedrohung ihrer Autonomie verstanden wird. Der Slowake Miroslav Lajcak, erst seit vier Monaten im Amt, hatte in der vorigen Woche zwei Gesetzesänderungen erlassen, um Blockaden der bosnischen Organe durch Vertreter einer Volksgruppe zu erschweren.
Zum einen soll das Parlament künftig schon dann beschlussfähig sein, wenn die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist; bisher musste mindestens je ein Drittel der bosnisch-muslimischen, serbischen und kroatischen Abgeordneten zugegen sein. Zum anderen sollen an Stelle abwesender Minister deren Vertreter im Ministerrat mitstimmen dürfen. Die Verfügung gilt als heikel, weil die stellvertretenden Minister immer einer anderen Volksgruppe entstammen als die Ressortchefs.
Unterstützung für Dodiks harte Reaktion kommt aus Belgrad. Serbiens Premier Vojislav Kostunica erklärte, neben dem Kosovo sei auch die Erhaltung der bosnisch-serbischen Republik Srpska "Priorität serbischer Politik". Politiker der nichtserbischen Volksgruppen in Bosnien werteten die Worte als Einmischung. Kostunica solle "die Finger von Bosnien lassen" und sich um Serbiens Probleme kümmern, sonst kriege er "eins auf die Finger und auf die Nase", drohte das kroatische Mitglied im Staatspäsidium, Zeljko Komsic. Aber auch in Belgrad ist Kostunicas Unterstützung für Dodik nicht unumstritten. Staatspräsident Boris Tadic bat zwar Lajcak, seine Maßnahmen zu "überdenken", erklärte aber, Serbien achte die Unverletzlichkeit der bosnischen Grenze. Serbiens Minderheiten-Minister Rasim Ljajic mahnte seinen Regierungs-chef, sich auf das Kosovo zu konzentrieren und "nicht zu viele Fronten" aufzumachen.
Die serbischen "Unabhängigen Sozialdemokraten" haben im Parlament von Srpska die Hälfte der Sitze und stellen im Gesamtstaat alle wichtigen Funktionen, die nach den Quotierungsregeln den Serben zustehen. Ihr Vorsitzender Milo rad Dodik, der auch Regierungs- chef von Srpska ist, muss in seiner Volksgruppe kaum eine Opposition fürchten. Formal steht dem Hohen Repräsentanten das Recht zu, Dodik sämtlicher Funktionen zu entheben. Stattdessen ist Lajcak aber bestrebt, Dodik umzustimmen und so den totalen Rückzug der bosnischen Serben aus dem Gesamtstaat zu verhindern.
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die amis drohen uns serben in bosnien mit krieg wenn wir nicht auf deren eingesetzten diktator lajcak hören:rolleyes: super demokratie die man versucht uns beizubringen........wenn wir mit den musels nicht zusammen leben wollen ist das unser gutes recht ! anscheinend versuchen die amis mit allen mitteln die republika srpska aufzulösen um kosovo ohne auswirkungen auf bosnien für unabhängig zu erklären....aber da haben sie die rechnung ohne den wirt gemacht....die serben aus bosnien sind allzeit bereit für ihre rechte wieder zu kämpfen.......