Putin will Menschenrechtslage in Europa überwachen

[Buella]

EU-RUSSLAND-GIPFEL

Putin will Menschenrechtslage in Europa überwachen

Ausgerechnet Russlands Präsident Wladimir Putin will in Brüssel ein Institut einrichten lassen, das die Lage der Menschenrechte in der EU überwachen soll. Ziel sei es, die Situation von Minderheiten in der Europäischen Union zu beobachten.

Mafra/Washington - Das Institut soll nach den Worten von Sergej Jastrschembski, Putins persönlichem Berater für Beziehungen zur EU, die Situation von ethnischen Minderheiten, Einwanderern und den Medien in der EU beobachten. Putin fügte gestern hinzu, es sei an der Zeit, dass Russland ein solches Institut in der EU gründe, sagte der Präsident nach einem Treffen mit Portugals Ministerpräsident Jose Socrates. Schließlich unterstütze die Europäische Union mit finanziellen Beihilfen auch den Aufbau solcher Einrichtungen in Russland.

Jastrschembski weiter: "Dies wird kein gemeinsames Unternehmen werden. Dies wird ein russisches Institut". Socrates als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft verstand den Vorstoß auf dem EU-Russland-Gipfel in Portugal hingen offenbar anders. Er sagte, Putin habe ein "Euro-Russisches Institut zur Förderung der Menschenrechte in den beiden Blöcken" vorgeschlagen.

Die EU habe dies begrüßt und wolle die Details nun mit Russland diskutieren. Putin sieht sich dem Vorwurf von westlichen Regierungen ausgesetzt, im eigenen Land die Demokratie zu schwächen und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Der staatliche Druck auf Menschenrechtsgruppen in Russland hat in den vergangenen Jahren zugenommen.

Weiter Streit um Raketenschild

Die US-Regierung in Washington hat unterdessen die von Putin aufgebrachte Parallele zwischen den Plänen für einen US-Raketenabwehrschild in Osteuropa und der Kuba-Krise von 1962 zurückgewiesen. "Hier gibt es ein paar ganz klare historische Unterschiede", sagte Präsidialamtssprecher Sean McCormack am Freitagabend.

Der geplante Schutzschild sei defensiv ausgerichtet und ziele darauf ab, Raketenangriffe aus "Schurkenstaaten" wie etwa Iran abzuwehren. Im Falle der Kuba-Krise habe es sich hingegen um ein offensives Unterfangen gehandelt, als die Sowjetunion damals mit Atomsprengköpfen bestückbare Raketen auf der Karibikinsel stationierte. US-Verteidigungsminister Robert Gates reagierte auf Putins Vergleich ebenfalls reserviert: "Ich weiß nicht genau, was ich von diesen starken Anmerkungen halten soll", sagte er.

Putin habe schließlich auch eingeräumt, dass es einige positive Ansätze in dem Streit um den Raketenschild gegeben habe. "Ich hoffe immer noch, dass wir Fortschritte erzielen können", sagte Gates bei einem Besuch in Texas. "Aber die Rhetorik ist doch manchmal recht beunruhigend." Putin hatte auf dem EU-Russland-Gipfel in Portugal den umstrittenen Vergleich gezogen.

Damals habe die Sowjetunion die Krise provoziert. "Für uns ist die Situation, technisch betrachtet, sehr ähnlich. An unseren Grenzen werden solche Bedrohungen für unser Land geschaffen", sagte Putin. Russland sieht seine Sicherheitsinteressen verletzt, wenn die USA Teile des Schilds wie geplant in Tschechien und Polen stationieren.

hil/Reuters

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Ich befürchte langsam, die EU ist ein riesiges Irrenhaus und jeder, der sich außerhalb dieser Nervenheilanstalt befindet darf uns verarschen?

Sozusagen, als Großfeldversuch, wie weit kann man gehen?

[Klopperhorst]

Sarkasmus liegt ihm leider nicht.


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[Cleopatra]

In Sachen Menschenrechte gibt es zwischen Putins und der EU Demokratur keinen Unterschied.

[Klopperhorst]

In Sachen Menschenrechte gibt es zwischen Putins und der EU Demokratur keinen Unterschied.

Aber wenn die EU sowas für Russland fordert, ist es schon legitim, dies auch für die EU zu fordern.


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[Kilgore]

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Wobei ich bei diesem irren Stalinisten langsam eher Angst davor habe, dass er mit Atomraketen "wirft" statt mit Steinen.
Ein unbeschreibliches Risiko für die Weltsicherheit, anders kann man diesen Spinner nicht mehr beschreiben.
Jeden Tag neuer Schwachsinn des russischen Diktators. Unerträglich.

[Sterntaler]

Sarkasmus liegt ihm leider nicht.


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recht hat er aber, manche fühlen sich dazu verpflichtet mit Fingern auf andere zu zeigen, obwohl diese zunächst vor der eigenen Haustür kehren sollten.

[klartext]

Ich rate Putin zur Einrichtung eines solchen Instituts in Tschetschenien.

[Kilgore]

In Sachen Menschenrechte gibt es zwischen Putins und der EU Demokratur keinen Unterschied.

Schlafwandelst du immer zum Computer?

[Klopperhorst]

recht hat er aber, manche fühlen sich dazu verpflichtet mit Fingern auf andere zu zeigen, obwohl diese zunächst vor der eigenen Haustür kehren sollten.

Es fällt aber auf, ob nun beim Raketenschild oder hierbei. Putin liegt die Reaktion mehr als die Aktion. Sollte sich bessere Berater anschaffen.


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[Sterntaler]

wieso, das hat doch gut gemacht. er bietet denjenigen Paroli und macht keinen auf Speichellecker. Wer nichts von sich hören läßt , ist bereits tot.