Volksentscheid in Hamburg gescheitert

[Freikorps]

Das ist wirklich sehr bedauerlich, die Politikverdrossenheit der Bundesbürger (in diesem Fall die der Hamburger) nimmt langsam aber sicher erschreckende Ausmaße an. Ich bezweifle, dass es in anderen Bundesländern ein gänzlich unterschiedliches Ergebnis gegeben hätte. Die Kernfrage lautet daher jetzt, wie man die Menschen wieder mehr für die Politik begeistern kann. Hier sind die Volksparteien bislang grandios gescheitert.


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Die Politiker müßten vielleicht mal nach der Wahl das machen, was sie vor der Wahl versprochen haben! Dies würde Ihre Glaubwürdigkeit stärken und der Bürger würde sehen daß seine Stimmabgabe doch Sinn macht!

[Bratschnik]

Die Politiker müßten vielleicht mal nach der Wahl das machen, was sie vor der Wahl versprochen haben! Dies würde Ihre Glaubwürdigkeit stärken und der Bürger würde sehen daß seine Stimmabgabe doch Sinn macht!

Pfffhh.... hast Du schonmal in diesem Land eine Verpackung aufgemacht und Dir vorher die Bilder drauf angesehen? X(
Ist das gleiche Prinzip. Das Problem ist nur das es für Politiker kein
Rückgaberecht gibt.

[Topas]

Wir hatten schon mal einen Strang, wo es um die SVP und das Schweizer Modell ging. Ich erinnere mich noch gut, dass die Mehrheit der User dieses System befürwortete. Und jetzt beim Hamburger Volksentscheid, wo es auch um mehr Mitbestimmung des Volkes geht, sind viele dagegen. Verkehrte Welt!

[senchi]

Wie war das doch gleich mit den Lämmern....???????? :cool2:

Dem deutschen Michel geht es doch gut. Er hat sein Auskommen (ob mit oder ohne Arbeit), fährt mind. ein mal im Jahr in den Urlaub, fährt sein Auto und, und, und.....
Warum sollte der sich bewegen? Wozu braucht der plebiszitäre Elemente?
Seine Meinungsbildung wird weitestgehend von Bild, Barbara Salesch und Thomas Gottschalk geprägt. Ergo - Alles ist schön!:cool2:

[berty]

Das sehe ich anders - so hat die NPD wohl heftig genug auf die Kacke gehauen, um rechtes Potenzial bei den Nichtwählern zu mobilisieren, wenn es denn bei denen in großem Ausmaß vorhanden wäre. Ihre Mischung aus kaum verhülltem Hiterismus und Dritte-Reich-Apologie sowie kleinbürgerlichem Sozialpopulismus und z. T. - Strafanzeige gegen Bush - sogar Linkspopulismus wäre eigentlich geeignet, da alles zu mobilisieren - vom provokaten Auftreten der Kameraden ganz zu schweigen.
Wem die NPD zu nazimäßig und zu brüllig oder unterirdisch ist, der hat als Soft-Variante noch die REPs - wenn er sie denn braucht.

Doch trotzdem führen NPD/DVU und REPs ein Schattendasein und können nur Ostdeutschland bescheidene Erfolge feiern, weil da die Bindungen an die Altparteien nicht so ausgeprägt sind wie im Westen.
Für Niedersachsen wurden der NPD bei den kommenden Landtagswahlen stolze 0,85 Prozent prognostiziert - und das, obwohl das rechte, faschistische und reaktionäre Potenzial tatsächlich viel, viel größer ist.
Nur ist es schon gebunden - und zwar bei CDU, SPD und FDP, im Beamten- und Staatsapparat. Machen da nicht viele einen angebräunten Eindruck? Haben nicht CDU, SPD und FDP jeweils spezifische Teile des rechtsextremen Diskurses inhaliert und setzen sie bis zur Verg... pardon, natürlich der "Umgestaltung" Deutschlands durch. Die CDU steht da für den Obrigkeitsstaat - wo es halt keine Volksabstimmungen gibt - die SPD für das Niederhalten der einfachen Menschen und die FDP für den gnadenlosen Sozialdarwinismus. Stehen nicht unter der Ägide der Merkel deutsche Soldaten an noch viel weiter entfernten Fronten als unter Hitler? Fabulieren nicht Offiziere davon, die "Rohstoffversorgung" notfalls weltweit zu "sichern"?

Nein, Beverly, gerade das oft provozierende Auftreten, der unseriöse Anstrich und das Außenseiterdasein der NPD verhindern, dass die Nichtwähler zur Urne gehen und dort ihr Kreuzchen machen. Durch „auf die Kacke hauen“ bekommst du eh nur die Stimmen der Hartgesottenen und der engagierten rechten Wähler. Die stillen Wählerschichten werden durch das Image der NPD eher abgeschreckt, obwohl sehr viele davon mit den verkürzenden Parolen schon inhaltlich übereinstimmen. Dies ist auch zu erkennen an den immer mal wieder auftauchenden Umfrageergebnissen zu rechten Ansichten.

Und was DVU, REP´s u.a angeht, die werden doch eh nur als Anhängsel der NPD wahrgenommen, sofern sie überhaupt als eigenständige Parteien identifiziert werden.

In Ostdeutschland sind die Wähler halt noch ein wenig offener, freier und ungebundener in ihren Wahlentscheidungen. Nicht so viele lange Jahre bereits wie im Westen an die letztmalige Wahlentscheidung gebunden. Oft versuchen sie dort auch mit dem Protest gegen die großen Parteien des Westens einen Weckruf. Der ist trotz der geographischen Nähe Berlins dort noch nicht so richtig angekommen.
Dies mag allerdings auch daran liegen, dass der Westen ungleich mehr Wahlberechtigte und Wähler vorzuweisen hat.

[ErhardWittek]

Ich kann diese Diagnose nicht gänzlich verwerfen. Ohne daß das eine Entschuldigung wäre: ist diese Pervertierung hin zu einem abgeschotteten, selbstreferentiellen System etwa ein Alleinstellungsmerkmal der Union?

Das kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen. Allerdings äußert sich die CDU ziemlich eindeutig ablehnend in dieser Frage.

Daß eine Volksabstimmung auch anderen Parteien nicht ins Konzept passen würde, versteht sich von selbst. Nur müßten sie, sollte die CDU ihren Widerstand aufgeben, ihre häufig wahlkampftechnisch geschickt vorgebrachte Forderung nach mehr direkter Demokratie auch in die Tat umsetzen, um glaubwürdig zu bleiben. Ich bin sicher, daß alle etablierten Parteien der CDU hochgradig dankbar sind, daß die erforderliche Zweidrittelmehrheit ohne deren Mitwirkung nie zustande kommt.

[ErhardWittek]

Pa

Du nennst selbst das Gerangel um Pfründe als das, was dich an einer Partei - der CDU, aber egal, die anderen sind nicht viel besser - abstößt. Aber sind es nicht wirtschaftliche Interessen, die das Ganze antreiben. So chaotisch und konzeptionslos gerade die Union bei ihrem ideologischem Erscheinungsbild auch sein mag, so konsequent ist sie bei der Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Klientel - bis zu einem gewissen Grad. Denn sie sind Meister darin, für sich und ihre Klientel möglichst viel vom Kuchen zu holen, doch vergessen immer mehr, wie man den Kuchen auch richtig backt und dafür sorgt, dass nicht die Hälfte vom Backblech zu Boden fällt. Daran werden sie irgendwann scheitern, nicht an der Ideologie.

Nachtrag: hat nicht die Pauli, bevor sie die Union chaotisierte, als Landrätin den Haushalt ihres Landkreises "saniert" :rolleyes: ?

Über die Pauli möchte ich mich jetzt lieber nicht verbreiten, weil sie mir aufgrund ihrer recht skurrilen Art persönlich unsympathisch ist. Ihre politische Arbeit kenne ich nicht und kann deshalb hierüber kein Urteil abgeben.

Deine Bewertung der CDU, die man auch getrost auf die übrigen Parteien übertragen könnte, stimmt leider. Politiker dienen ganz eindeutig fremden Herren und das Interesse am Volk besteht nur insofern, als man sich davon eine Legitimation verspricht. Wahlen gibt es nur noch, um den Schein zu wahren. Wir werden nie eine echte Demokratie bekommen. In Wahrheit sind die Weichen längst in eine ganz andere Richtung gestellt.

[klartext]

Du solltest dich mit deiner Argumentation ein wenig zurückhalten. Die Nichtwähler haben mancherorts schon heute mehr Stimmen als jene, die nach der Wahl behaupten, sie hätten die Wahl gewonnen. Ich hab noch von keinem Fall gelesen, wo sich diese „Sieger“ weigerten die Regierung zu übernehmen oder die alte Regierung baten, weiterzuregieren.

Ich habe nur die Faktenlage aufgezeigt. Die Unterlegenen einer Abstimmung definieren das Ergebnis immer in ihrem Sinne, wirklich nicht neu, und jeder rechnet sich die Nichtwähler zu, obwohl niemand wirklich weiss, wie sie gewählt hätten.
Fakt ist, der Antrag hat die erforderliche Mehrheit nicht gefunden, basta. Als Demokrat hat man das Recht, Mehrheiten zu suchen, muss aber dann auch ihre Entscheidung akzeptieren.

[berty]

Ich habe nur die Faktenlage aufgezeigt. Die Unterlegenen einer Abstimmung definieren das Ergebnis immer in ihrem Sinne, wirklich nicht neu, und jeder rechnet sich die Nichtwähler zu, obwohl niemand wirklich weiss, wie sie gewählt hätten.
Fakt ist, der Antrag hat die erforderliche Mehrheit nicht gefunden, basta. Als Demokrat hat man das Recht, Mehrheiten zu suchen, muss aber dann auch ihre Entscheidung akzeptieren.

Faktenlage ist, dass unsere Parteien trotz der nicht geringen staatlichen Unstützungsgelder es nicht schaffen, zwischen 25 und 50 % der Wahlberechtigten an die Urne zu kriegen. Erfolgreiche politische Bildungsarbeit sieht m.E. ein wenig anders aus. Notwendige Forderung aus dieser Faktenlage wäre, diese Gelder den Parteien wieder weg zu nehmen.

Schließlich brachten es die Hamburger Initiatoren der Abstimmung das Kunststück fertig, ohne staatliche Gelder immerhin 40 % der Wahlberechtigen auf die Beine zu bringen.

Dies zu fordern bleibt mir und vielen anderen Bürgern. Eventuell haben wir sogar die demokratische Mehrheit. Allerding, sicher ist auch, dass diese Mehrheit keinerlei Aussicht darauf hat, diese Volkesmeinung auch durchzusetzen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die demokratischen Spielregeln so gar nichts mit Volk zu tun haben.

[klartext]

Faktenlage ist, dass unsere Parteien trotz der nicht geringen staatlichen Unstützungsgelder es nicht schaffen, zwischen 25 und 50 % der Wahlberechtigten an die Urne zu kriegen. Erfolgreiche politische Bildungsarbeit sieht m.E. ein wenig anders aus. Notwendige Forderung aus dieser Faktenlage wäre, diese Gelder den Parteien wieder weg zu nehmen.

Schließlich brachten es die Hamburger Initiatoren der Abstimmung das Kunststück fertig, ohne staatliche Gelder immerhin 40 % der Wahlberechtigen auf die Beine zu bringen.

Dies zu fordern bleibt mir und vielen anderen Bürgern. Eventuell haben wir sogar die demokratische Mehrheit. Allerding, sicher ist auch, dass diese Mehrheit keinerlei Aussicht darauf hat, diese Volkesmeinung auch durchzusetzen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die demokratischen Spielregeln so gar nichts mit Volk zu tun haben.

Eventuell gibt es nicht bei einer demokratischen Wahl. Niedrige Wahlbeteiligungen sind in ganz Europa üblich. Viele Menschen sind einfach an Politik nicht interessiert oder sind mit ihrer Situation zufrieden.
Hohe Wahlbeteiligungen gibt es immer nur in Krisenzeiten. Diese haben wir nicht.