Derzeit brodelt der Machtkampf in der SPD, aber auch in der CDU/SPD Koalition insgesamt. Es wird wieder mal um die Richtung gestritten: Sozialstaat oder Hartz4-Kapitalismus.
Stein des Anstoßes:
Kurt Beck möchte das Arbeitslosengeld I (ALG 1 = 60 % des letzten Einkommens) für ältere Arbeitnehmer verlängern und damit Hartz4 in diesem Punkt abändern. Ab 45 Jahren soll man nach Becks Vorschlag 15 Monate ALG1 bekommen.
Derzeit bekommt man höchstens 12 Monate lang ALG 1. Ausnahme: Nur die Über-55-Jährigen bekommen 18 Monate lang ALG 1.
Früher - vor Hartz4 - bekam man bis zu 36 Monate lang ALG 1 ausbezahlt. Hartz4 hat hier also zu einer massiven Kürzung und Verarmung von Arbeitslosen geführt.
Der SPD-Kapitalist Müntefering ist strikt gegen eine Verlängerung des ALG. Die SPD-Kaptalisten Steinmeier und Steinbrück stärken zur Zeit Münte den Rücken.
Die CDU ist strikt gegen die Verlängerung von ALG 1, mit Ausnahme von Rüttgers, Josef Laumann und Günter Beckstein (CSU).
Rüttgers ist zwar für eine Verlängerung des ALG 1-..... allerdings will er dafür bei den jüngeren Arbeitslosen das ALG 1 (noch mehr) kürzen!
Quellen:
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Meine Meinung dazu:
Es ist also wieder mal der übliche CDU/SPD-Wahnsinn, der sich hier abspielt.
Laut Umfragen sind ca. 80 % der Deutschen für eine Verlängerung des ALG 1.
Nur die extrem kapitalistischen Politiker in der CDU und SPD sperren sich gegen diesen vernünftigen Vorschlag. Wieso soll man als Arbeitnehmer nach 12 Monaten Hartz4-Abhängiger werden, wenn man doch 20 Jahre lang eingezahlt hat in die Arbeitslosenversicherung??
Interessant auch, dass Müntefering, Steinmeier und Steinbrück nun ihr wahres Gesicht zeigen. Denn alle 3 SPD-Politiker finden Hartz4 richtig und wollen die Kürzungen des ALG aufrecht erhalten. Somit sind Müntefering, Steinmeier und Steinbrück keine Sozial-Demokraten sondern schlichte unsoziale Kapitalisten, was die Spitzenpolitiker in der CDU sowieso sind, weil sie alle Hartz4-Kürzungen ganz toll finden.
Der Vorschlag Becks geht in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus.
Die Linkspartei schlägt eine längere ALG1-Zahlung vor, wie es vor Hartz4 war. D.h. 36 Monate ALG 1 muss wieder drin sein, wenn man entsprechend lange gearbeitet und einbezahlt hat in die Arbeitslosenversicherung.
Hartz4 insgesamt muss abgeschafft werden. Dazu zählen vor allem die 1-Euro-Jobs und die Regelung, dass das ALG2 auf Null gekürzt werden muss, wenn man nicht spurt..
Auf keinen Fall darf bei den jüngeren Arbeitslosen das ALG gekürzt werden, nur weil das ALG bei den Älteren erhöht werden soll!
Darauf würde es aber bei einem CDU/SPD-Kompromiss (falls solch einer überhaupt zustande käme) letztlich hinauslaufen, denn die CDU würde nur dann bei einer Erhöhung des ALG 1 mitmachen, wenn man bei jüngeren Arbeitslosen das ALG 1 kürzt.
Wahnsinn! Dabei ist das ALG 1 heute schon bei den Jüngeren Arbeitslosen sehr niedrig - maximal 12 Monate!