Wenn Demokratie zur Farce wird: Der unmündige Bürger

[dimu]

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nehmt euch mal 4 minuten zeit, um diesen artikel, den ich hier nur auszugsweise reinstellen kann, zu lesen. sehr aufschlußreich.

Wenn Demokratie zur Farce wird: Der unmündige Bürger

Dem Wortsinn nach ist eigentlich alles ganz klar: Demokratie, aus dem Griechischen übersetzt, heißt “Volksherrschaft”. Das Volk bestimmt in Mehrheitsentscheidungen, welchen Weg das Gemeinwesen nimmt. Heute bezeichnet sich nahezu jeder Staat als Demokratie, und fast jeder Politiker will als Demokrat angesehen werden. Auch die Parteien führen die Demokratie gern schon im Namen - als Christ-, Sozial-, Frei- und Nationaldemokraten. Der Begriff ist so positiv aufgeladen, daß ihn alle für sich beanspruchen. Kein Politiker, keine Partei wirbt mit dem Anspruch, gegen den Volkswillen regieren zu wollen.

Da ist es fast schon mutig, was jetzt die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) von sich gab. Das in München erscheinende Blatt, das seine Existenz einer alliierten Lizenz von Oktober 1945 verdankt, gilt als Leitorgan der “demokratischen” Linken. Was dort an Kommentaren zu lesen ist, entspricht dem Denken eines Großteils bundesdeutscher Journalisten, Politiker und Intellektuellen.

Das Volk von der Herrschaft abhalten!

In ihrer Ausgabe vom 1. August 2007 beschäftigte sich die SZ mit dem Bau einer neuen Elbbrücke in Dresden. Das Projekt ist umstritten, weil es auf Bedenken der UNESCO stößt und das bisherige Landschaftsbild verändern wird. Dazu gab es im Februar 2005 einen Bürgerentscheid: 67,9 Prozent der Teilnehmer bejahten den Brückenbau, 32,1 Prozent stimmten dagegen. Nach den Gesetzmäßigkeiten der Demokratie müßte die Entscheidung allseits anerkannt werden, zumal es sich um eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit handelt. Folgerichtig haben Landesregierung und Höchstgerichte die Gültigkeit des Bürgervotums bestätigt.

Für die SZ stellt sich Demokratie ganz anders dar. Und das geht weit über die Frage einer Brücke hinaus. Das Blatt schreibt:

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, dieser Satz des Grundgesetzes wird den Brückengegnern triumphierend entgegengehalten. Nur besagt dieser Satz nicht das Geringste darüber, wer in einer Demokratie entscheidet, zumal über ästhetische und kulturelle Tatbestände. Demokratie heißt ja entgegen dem ersten Anschein nicht, daß das Volk herrscht, im Gegenteil, das Volk wird, jedenfalls im großen und ganzen, von der Herrschaft abgehalten. Das Volk legitimiert durch die Wahlen Herrschaft, führt diese aber aus guten Gründen nicht selbst aus. Es erlegt sich im wahren Sinn des Wortes eine Selbstbeherrschung auf. Nicht der ‘Urschrei’ des Volkes soll Gesetz und Politik werden, sondern der gefilterte, gewählten Repräsentanten übertragene und durch Entscheidungsverfahren und Gewaltenteilung mediatisierte Wille.”

Zynische Einigkeit

Zur Bekräftigung ihres Standpunktes zitiert die SZ den Publizisten Thomas Schmid mit dem Satz: Die liberale Demokratie ist ein Unternehmen zum Schutz der zivilen Gesellschaft vor dem direkten Zugriff des Volkes." ...............................

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[politisch Verfolgter]

Der Rechtsraum hat grundrechtskonform zu sein, er hat den Nutzen des gesamten Souveräns zu bezwecken, der damit Subjekt, also Zweck und somit Gegenstand seiner Wertschöpfung ist.
Darin hat sich der Staat als grundlegender Vertragsgegenstand des Rechtsraums selbst zu erbringen.
Zwangsarbeit ist verboten: niemand darf per Gesetz für die Bewirtschaftung fremden Vermögens zuständig erklärt werden.
Der Sozialstaat ist eingeführt, dies zu unterbinden und so einer demokr. Entwicklung das Wasser abzugraben. Dazu läßt ihn das Regime vom ÖD als Waffe gegen die Grundrechte richten.
Wir haben Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot, also einen modernen Feudalismus. Er ist per Arbeitsgesetzgebung rechtsräumlich verankert.