So funktioniert also der Rechtsstaat

[Irmingsul]

Gewalt gegen die NPD ist offenbar straffrei


Unter großer Anteilnahme der Medien hat das Amtsgericht Waren heute das Strafverfahren gegen drei Männer eingestellt, die in der Landtagswahl den NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann angegriffen haben. Borrmann war unter Androhung von Gewalt von den drei Angreifern Wahlkampfmaterial entwendet und zerstört worden.

Zur Entscheidung des Gerichts erklärt Raimund Borrmann:

„Die heutige Entscheidung des Gerichts ist für mich schwer nachvollziehbar. Allein die Tatsache, daß einer der Angeklagten schon neun Mal vorbestraft war und heute nicht verurteilt wurde, zeigt deutlich, wie die Justiz die Gewalt gegen die NPD bewertet.“

Beschämend und sogleich offenbarend sei es, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Volker Schlotmann, sofort nach der Urteilsverkündung mit der Spendensammlung für die Täter begann. Spätestens jetzt werde deutlich, was Schlotmann meinte, als er die NPD-Fraktion im Landtag während der letzten Sitzung als Feind bezeichnete.

Borrmann weiter:

„Bei der Anwendung von Gewalt, gibt es durch Gerichte einen Zivilcouragebonus, wenn sich diese gegen meine Partei richtet. So funktioniert also der Rechtsstaat!“

Bis zum heutigen Tage hätten die Täter den von ihnen verursachten Schaden noch nicht ersetzt. Borrmann würde sich dieses Geld nun zivilrechtlich einklagen.

Schwerin, den 27.09.2007

Stefan Rochow
Pressesprecher

Das Verhalten der SPD in diesem Fall erscheint geradezu lächerlich, wenn auf der Weltnetzseite der SPD in einer Pressemitteilung 451 / 07 der Antrag zum SPD-Bundesparteitag in Hamburg unter der Überschrift „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus“ veröffentlicht wird. Im 2 . Kapitel ist in Bezug auf die NPD die folgende Passage zu finden:

Seit den vergangenen Landtagswahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD zu massiver Einschüchterung und Gewalt gegen Mitglieder demokratischer Parteien übergegangen. Mit Hilfe gewaltbereiter Anhänger werden nicht nur Kandidatinnen und Kandidaten der SPD verbal und körperlich bedroht. Öffentliche Veranstaltungen werden massiv gestört. SPD-Wahlkampfhelfer werden verfolgt und brutal zusammengeschlagen. Attackiert und eingeschüchtert werden auch Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen neonazistische Propaganda zur Wehr setzen oder sich politisch informieren wollen. Diese Ereignisse sind ein offener Angriff auf die Demokratie.

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BRD- Demokratie ist eben Heuchelei, anders kann man es nicht erklären was im System so passiert.

[McDuff]

und die Moral aus der Geschicht: Gewalt im Sinne der Machthaber ist straffrei und wird auch noch belohnt.
Wie nennt man noch Staaten in denen Gewalt gegen die Opposition legal ist?

[Gehirnnutzer]

Ohne vorliegen der Urteilsbegründung lassen sich dein Aussagen zu dem Urteil nicht verifizieren.

[Biskra]

Borrmann war unter Androhung von Gewalt von den drei Angreifern Wahlkampfmaterial entwendet und zerstört worden.

War das die Aussage des Gerichts oder lediglich die des NPD-Typen?

[Biskra]

Ohne vorliegen der Urteilsbegründung lassen sich dein Aussagen zu dem Urteil nicht verifizieren.

So sehe ich das auch.

[berty]

Das Verhalten der SPD in diesem Fall erscheint geradezu lächerlich, wenn auf der Weltnetzseite der SPD in einer Pressemitteilung 451 / 07 der Antrag zum SPD-Bundesparteitag in Hamburg unter der Überschrift „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus“ veröffentlicht wird. Im 2 . Kapitel ist in Bezug auf die NPD die folgende Passage zu finden:


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BRD- Demokratie ist eben Heuchelei, anders kann man es nicht erklären was im System so passiert.

Auf SPON lese ich:

>>Das Amtsgericht Waren verhängte gegen die drei Männer im Alter zwischen 24 und 40 Jahren heute Strafen von insgesamt 2600 Euro.

Richter Michael Klasberg begründete seinen Spruch: "Es geht hier darum, wer das Gewaltmonopol hat, es geht nicht um Gesinnungen."<<

Die 2600 € sind schon reichlich viel Kohle. Wurde der Herr Landatagsabgeordneter getreten, bespuckt, geschlagen oder gar zu Boden befördet? Nein? Ihm wurde sein Lehrmaterial entrissen und Gewalt angedroht. Dass dies nicht richtig gewesen ist, ließen die Angeklagten vor Gericht wissen. Soviel Einsicht wird ja oft genug vermißt. Auch bei politisch tätigen Mandatsträgern der NPD. Sie und die Unterstützer schwafeln dann immer von „Notwehr“.

Die drei Männer hingegen werden, so ihre Aussage vor Gericht, künftig die Polizei rufen.

Wichtiger als dieser Fall scheint mit allerdings die Frage zu sein, warum unsere NPDler immer wieder den Zugang zu unserer Jugend suchen. Wie die Dealer lauern sie offenbar immer häufiger unseren Schülern auf.

[Irmingsul]

Wichtiger als dieser Fall scheint mit allerdings die Frage zu sein, warum unsere NPDler immer wieder den Zugang zu unserer Jugend suchen. Wie die Dealer lauern sie offenbar immer häufiger unseren Schülern auf.

Als ich meine Ausbildung 1991 begonnen hatte kamen Gewerkschaftstypen auf mich zu, um mich für ihre Gesinnung zu instrumentalisieren. Wie die Dealer lauern sie offenbar jedes Jahr den Azubis auf...:rolleyes:

[Biskra]

Aha, Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von insgesamt 2600 Euronen, letzteres war der NPD wohl keine Erwähnung wert, was? Peinlicher Agitprop, Irmingsul.

[Eddy]

Auf SPON lese ich:

>>Das Amtsgericht Waren verhängte gegen die drei Männer im Alter zwischen 24 und 40 Jahren heute Strafen von insgesamt 2600 Euro.

Richter Michael Klasberg begründete seinen Spruch: "Es geht hier darum, wer das Gewaltmonopol hat, es geht nicht um Gesinnungen."<<

Die 2600 € sind schon reichlich viel Kohle. Wurde der Herr Landatagsabgeordneter getreten, bespuckt, geschlagen oder gar zu Boden befördet? Nein? Ihm wurde sein Lehrmaterial entrissen und Gewalt angedroht. Dass dies nicht richtig gewesen ist, ließen die Angeklagten vor Gericht wissen. Soviel Einsicht wird ja oft genug vermißt. Auch bei politisch tätigen Mandatsträgern der NPD. Sie und die Unterstützer schwafeln dann immer von „Notwehr“.

Die drei Männer hingegen werden, so ihre Aussage vor Gericht, künftig die Polizei rufen.

Wichtiger als dieser Fall scheint mit allerdings die Frage zu sein, warum unsere NPDler immer wieder den Zugang zu unserer Jugend suchen. Wie die Dealer lauern sie offenbar immer häufiger unseren Schülern auf.

ich glaube eher, deine Phantasie lauert den Verstand auf.

Hast du schon mal jemanden "lauern" sehen.

[Gehirnnutzer]

Aha, Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von insgesamt 2600 Euronen, letzteres war der NPD wohl keine Erwähnung wert, was? Peinlicher Agitprop, Irmingsul.

Ach, bei der Darstellung nimmt es die NPD es nicht so genau. Für sie wird der Straftatbestand der Nötigung nach [Links nur für registrierte Nutzer], der hier aufgrund Irmingsuls Schilderungen vorliegen könnte, zu einer schweren Körperverletzung mit Todesfolge.